Versammlungsfreiheit in Sachsen und der Innenminister.



Jede Woche Montags und nicht nur dann, sammeln sich in sächsischen Städten hunderte von Bürgern um gegen die Corona Gesetze und Verordnungen zu demonstrieren.

Meist freundlich begleitet von der Polizei. Anmeldungen der Versammlungen gibt es nicht und nach Stand der Corona Verordnungen in Sachsen wären sie auch unzulässig, da sich aktuell nur 10 Personen ortsfest versammeln dürfen. Trotzdem lässt man sie an vielen Stellen gewähren, während Gegner dieser Versammlungen bedroht und beleidigt werden.

Am Montag ging die Polizei etwa in Chemnitz gegen 27 Personen vor, die sich vor einen Aufzug stellten. Einen Aufzug, den es aktuell gar nicht hätte geben dürfen.



Der sächsische Innenminister lässt sich sinngemäß zitieren mit: „Die Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Auflagen, Verbote und Infektionsschutz. Er habe Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Auflagen. Demonstrationen von „Querdenkern“ ohne Maske und Abstand gewähren zu lassen, diene der Deeskalation.“ (Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_91237744/roland-woeller-der-sheriff-der-corona-demos-in-sachsen-laufen-laesst-.html)

Das muss verwundern.

Versammlungsrecht:
Art. 8 Abs. I GG bildet die Versammlungsfreiheit ab. Für Versammlungen unter freiem Himmel wird dieses Grundrecht allerdings durch das Versammlungsgesetz (gehört in die Zuständigkeit der Länder) ausgestaltet.

Versammlungen, Zusammenkünfte von mindestens 2 Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, müssen vorab (im Regelfall 48h vorher) angemeldet werden, vgl. § 14 VersG.

Diese Anmeldung dient dazu die Sicherheit der sich Versammelnden einerseits und die Sicherheit der Übrigen Menschen zu gewährleisten und die Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Entsprechend ist die Durchführung einer anmeldepflichtigen aber nicht angemeldeten Versammlungen eine Straftat.

Und das schon ganz unabhängig von Corona.

Corona und Versammlungsrecht.
Nach der aktuellen Corona SchutzVO des Freistaates Sachsen dürfen Versammlungen derzeit nur mit maximal 10 Personen und ortsfest stattfinden.

Ich halte das für einen unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, der darüber hinaus auch nicht praktikabel ist den Zweck, also die Kontakte einzuschränken, zu erfüllen.

Dabei muss man immer beachten, dass die Versammlungsfreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit eine der wesentlichsten Grundrechte der streitbaren Demokratie sind, die vom Streit der Meinungen lebt.

Entsprechend kann man aber dagegen klagen. Stand jetzt ist keine weitergehende Klage bekannt.

Die Lage:
Tatsächlich ist so, dass diese Regelungen aktuell nicht durchgesetzt werden und das mit ganz offiziellem Einverständnis des zuständigen Innenministers, so scheint es.

Das ist in mehrerer Hinsicht fatal.

Der Staat stellt Regelungen auf, die er im Zweifelsfall nicht nur nicht durchsetzt sondern auch noch für die begangenen Rechtsverstöße Verständnis äußert und diese nicht ahndet.

Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft basiert auf der Verabredung, dass wir uns im Wesentlichen an die Gesetze halten unabhängig, wie wir sie im Einzelnen bewerten.

Ferner auch darauf, dass der Staat die Sicherheit garantiert, indem er Gesetzesverstöße ahndet.

Wenn der Staat Regelungen aufstellt, deren Sinnhaftigkeit er selbst in Frage stellt und Gesetzesverstöße nicht mehr ahndet, leidet das Vertrauen in den Staat.

Der Innenminister legitimiert die Gesetzesverstöße der Querdenker und Rechtsextremen und stärkt diese damit. Der Eindruck muss entstehen, dass man den Staat, den man ablehnt in die Knie zwingen kann.

Auf der anderen Seite verliert der Staat das Vertrauen derjenigen, die sich an die Beschränkungen halten und mit Unverständnis darauf reagieren.

Der Eindruck einer Ungleichbehandlung muss sich aufdrängen.

Diese vor allen Dingen dann weil der Innenminister dieses Verständnis höchst einseitig äußert und das Vorgehen der Polizei mitunter einseitig wirkt.

Im Ergebnis ist eine einseitige Auslegung von Gesetzen zu konstituieren und eine Ungleichbehandlung des Staates, die das Grundgefüge des Staates erodieren lässt.

Die Folgen davon werden anhalten wenn die Pandemie vorbei ist. All das bedenkt der Innenminister nicht, der einmal mehr klarmacht, dass er völlig ungeeignet ist.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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