Geschichte wiederholt sich ? Leipzig, 07.11.2020 – 06.11.2021



Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine der größten sogenannten Querdenkerdemonstrationen im Jahr 2020 statt. Mehr als 20.000 Menschen darunter Reichsbürger, Neonazis und Hooligans demonstrierten. Auflagen wurden nicht eingehalten.



Die Polizei war nicht in der Lage die Auflösung der Demonstration durchzusetzen. In einem Moment der Selbstermächtigung zog die Demonstration über den kompletten Innenstadtring. Vorher hatten hunderte Hooligans und Neonazis die Polizeikette am Wintergartenhochhaus angegriffen und überrannt. An verschiedenen Stellen in der Stadt wurden linksgelesene Menschen und Pressevertreter attackiert.

Obwohl es ausreichend Hinweise dafür gab, dass Rechtsextreme und Hooligans diese Versammlung nutzen würden, zeigte sich der Verfassungsschutz ahnungslos und die Polizei schlecht vorbereitet. Dabei war von Anfang an klar, dass die Versammlungsanmelder werden in der Lage waren, noch Willens Auflagen durchzusetzen und man von Anfang an geplant hatte über den Ring zu laufen.

Das es nicht der ganze Ring wurde lag daran, dass etwa 500 Antifaschisten den Ring auf Höhe des Roßplatzes besetzt hatten und damit ein unpassierbares Hindernis darstellten.

An mehreren Stellen in der Stadt kam es zu Jagdszenen.

Der Begriff des „Staatsversagens“ machte die Runde und Rücktrittsforderungen gegen den völlig überforderten Innenminister machten die Runde. Mehrere Monate danach wurde der Leipziger Polizeipräsident abgelöst. Auch das Geschehen am 07.11. dürfte dazu beigetragen haben.

Für die „Querdenkerbewegung“ war es ein Ereignis mit Symbolwirkung. Man hatte sich „den Ring“ erkämpft, den Staat „zurückgeschlagen“.

Ein Jahr später rufen erneut die Querdenker dazu auf nach Leipzig zu kommen. Man will an das vergangenen Jahr anknüpfen. Will abermals über den Ring laufen und einen neuen Moment der Selbstermächtigung schaffen.

Die Querdenkerbewegung hat sich entwickelt. War es vor einem Jahr noch eine stark heterogene Bewegung aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft ist die Bewegung inzwischen deutlich kleiner, dafür aber wesentlich radikaler geworden.

Es geht schon länger nicht mehr um eine Kritik der „Corona Maßnahmen“. Es geht um die Abschaffung des Staates, den man als „fremdgesteuert“ empfindet.

In Sachsen werden die Coronaproteste längst von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ dominiert. Am vergangenen Montag bei einem der Spaziergänge sprach etwa in Leipzig der Bundesvorsitzender der Jungen Nationalisten, der Nachwuchsorganisation der NPD auf der Kundgebung.

Der schon vor einem Jahr halbherzige Versuch sich irgendwie von rechts abzugrenzen hat sich in Luft aufgelöst.

Man will sich nicht mehr spalten lassen und deswegen kann man nun auch offiziell mit militanten „Neonazis“ zusammenarbeiten.

Entsprechend ist auch nicht davon auszugehen, dass am 06.11.2021 erneut zehntausende Menschen nach Leipzig kommen. Aber für einige tausend und darunter ausdrückliche Rechtsextremisten und Hooligans dürfte es reichen.

Sie sind nicht das „Volk“ auch wenn sie sich so nennen. Sie sind eine radikalisierte Gruppe, die inzwischen auch bereit ist Gewalt anzuwenden.

Ausgehend von der Analyse des Verfassungsschutzes, der nach wie vor, die Bedeutung der sog. Corona Proteste und ihre Steuerung durch Rechtsextremisten unterschätzt ist nicht davon auszugehen, dass die komplette Gefahr diesmal ernst genommen wird.

Es geht auch nicht um Versammlungsverbote. Es geht darum, dass es an uns liegt den Ring in Leipzig, dessen Geschichte und die Freiheit dieser Gesellschaft gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger zu verteidigen.

Der 07.11.2020 darf sich nicht wiederholen. Dass er sich nicht wiederholt, dafür tragen auch wir die Verantwortung.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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