Anmerkungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Sachsen- Anhalt ist Geschichte. Einige Anmerkungen zum so apostrophierten letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

1) Die CDU hat deutlich dazu gewonnen. Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD kann Wähler*innen offenbar mobilisieren und beschert der CDU Stimmenzuwächse von anderen demokratischen Parteien. Der Wahlerfolg verdeckt allerdings maximal die dahinterliegenden Brüche. Teile der CDU Basis in Sachsen- Anhalt tendierten in der Vergangenheit sehr offen Richtung AfD. Der Konflikt ist zunächst vertagt aber noch nicht beendet.

2) Die Mitte -Links Parteien kommen zusammen auf schlappe 25 %. Das ist bitter und zeigt auch, dass es eine große gemeinsame Erzählung nicht gibt. Während eher klassisch „linke“ Themen wie soziale Gerechtigkeit und Mieten mehrheitsfähig sind, sind es die Parteien nicht. Das muss und darf zu denken geben.

3) Die AfD hat Stimmen verloren. Das vernehmbare aufatmen darüber ist irritierend. 1/5 aller Wählerinnen hat ihr Kreuz bei einer Partei gemacht, die gerade in Sachsen- Anhalt mehrheitlich rechtsextrem ist. Die AfD bleibt damit stärkste Oppositionspartei. Betrachtet man die Wahlergebnisse bei den den unter 30 jährigen sehen die Zahlen noch alarmierender aus. Weder Skandale, noch politische Unfähigkeit, noch die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD rechtsextrem ist, haben der AfD en gros Stimmen gekostet. Die Etablierung der Partei geht damit weiter und wird auch dadurch deutlich, dass etwa ein ZDF Reporter nach der Wahl von einer konservativen Mehrheit in LSA spricht und die AfD mit meint. Die Anzahl der Personen, die die AfD aus Überzeugung wählen ist weiter gewachsen. Die Erzählung, dass die AfD vor allen Dingen aus Protest gewählt wird, ist falsch und entmündigt Teile der Wählerinnen.

4) Die Wahlbeteiligung bleibt mit 60,3% gering. Bedeutet auch, dass viele Menschen offenbar gar nicht mehr wählen und sich damit ein stückweit aus der Demokratie verabschiedet haben. Auch das darf zu Denken geben.

5) Umgang mit Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl wird in etlichen Runden wieder über die Wahl in Sachsen-Anhalt gesprochen. Insbesondere auch bei Anne Will, die der Frage nachgeht welche Bedeutung die Wahl für die kommende Bundestagswahl hat. Im prominent besetzten Podium finden sich genau 0 Personen aus Sachsen- Anhalt. Der Eindruck, dass man über aber nicht mit den Menschen redet verfestigt sich.

6) Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass viele Befragte in Sachsen- Anhalt ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut einschätzen und sich trotzdem abgehangen fühlen. Das Gefühl der Benachteiligung resultiert nicht (allein) aus wirtschaftlicher Benachteiligung.

Es wird in Sachsen- Anhalt bei einer dreier Koalition bleiben. Die CDU hat die Wahl. Große Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Der Anteil der Nichtwähler*innen ist erschreckend groß und die Etablierung der AfD, die mitnichten eine demokratische Partei ist, schreitet voran.

Nach diesem Wahlabend gibt es eigentlich nichts zu feiern. Auch für die CDU, die sich Wahlsieger nennen darf, nicht.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Anmerkungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“

  1. Und was hat Grün gemacht, angesichts kranker Wälder im Harz, einem MP der eine Woche vor der Wahl den Spatenstich für eine Müllverbrennungsanlage im Ex-Kohle-KW macht (und derartige „Zukunftstechnologien“ feiert).
    Was macht Grün bei virulenten und natürlich oberflächlichen Diskussion unter den Leuten: „was arbeiten wir bald“ (KW Deuben ging im letzten Monat munter durch die Medien). Die GRünenspitze greift den Nochkoalitionspartner an, dass er keine wirkliche Abgrenzung zu noafd macht. Das ist vielleicht gut gemeint aber nicht gut gemacht.
    Und Grün sagt, was alle sagen. Wir sind für Kompetenzzentrum Wasserstoff – klingt schick, ist es auch. Wir sind für Drohnenprojekt, damit die Oma im Dorf die Medizin bekommt (und wer weiß was da noch alles kommt), während im Nachbarort die Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage verklappt wird (#gesundesleben).
    Bei Grün in den Ostländern scheint es keine wirkliche Vorstellung zum Strukturwandel zu geben, geschweige denn von Ideen wie dieser im Kontext der Vorort-Industrien umgesetzt werden kann mit nachhaltigem Klima- und Umweltschutz. In einer Chemieregion liegt es so nahe, angesichts Strukturwandel mal über Zielkompetenzen im Kunststoffrecycling zu sprechen. Aber lieber wird sich in Tesla-Feierei begnügt.
    Die Realität ist eine breite Ablehnung der autofreien Innenstadt in Halle in einer Allianz zwischen Wohlstandsbürgern aus dem Eigenheim und Niedriglohnvolk. Da drückt offenbar kein Mietenthema.
    Vielleicht war es auch so, dass die Grünenspitze in SAH zu lange im Abarbeiten der laufendden Projekte eingebunden war und die Vorbereitung eines Wahlkampfs verpasst hat.

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