Die AfD einfach wieder mausgerutscht.

Am 10.01.2018 veröffentliche der AfD Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, vormals Polizist, auf seiner Seite ein Statement, indem er unterstellt, dass ich Gewalt gegen Polizisten als normalen Ablauf sehen würde und er sich das nur mit „dem Konsum bewusstseinserweiternder Substanzen“ erklären könne.

Dagegen hatte ich wegen übler Nachrede und Beleidigung form- und fristgemäß Strafantrag gestellt.
Auf diesen Strafantrag hin wurde die Immunität von Sebastian Wippel aufgehoben.

Der Beschuldigte hat sich über seinen Verteidiger umfangreich eingelassen und trägt vor, dass er weder die Veröffentlichung auf seiner privaten Facebookseite vorgenommen oder veranlasst hätte. Dafür sei die Landtagsfraktion zuständig.

Der Pressesprecher der Landtagsfraktion wiederum liess sich so aus, dass die Abgeordneten Beiträge schreiben liessen, ohne diese nochmals zu lesen oder zu billigen. Die älteren Beiträge seien gelöscht worden. Wer von den damaligen 4 Mitarbeitern nun diesen Beitrag zu verantworten hätte, könne nicht mehr festgestellt werden. War am Ende halt auch keiner.

Damit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren dann halt eingestellt, weil nicht geklärt werden kann wer diese Beiträge geschrieben hat und nicht geklärt werden kann ob Wippel davon Kenntnis hatte oder nicht.
Weitere Ermittlungen seien unverhältnismäßig.

Wir lernen AfD Abgeordnete lassen Beiträge veröffentlichen die sie weder kennen, noch gegenlesen und das in eigenem Namen und wenn man wieder über das Ziel hinausschießt weiß man von gar nichts. Die angeblichen Vertreter der „Meinungsfreiheit“, wie sie sich selber gerne sehen, gehören halt auch nur zur Gruppe der Rückgratlosen, die zwar gerne mal verbal zu langen und dann im Ernstfall nichts gewesen sein wollen. Haltung wäre gewesen zu sagen: Ja, ich habe das und das gemacht und das ist auch meine Meinung und dazu stehe ich. Aber soviel Verantwortung will man dann doch nicht übernehmen.

Vielleicht beim nächsten mal dann doch einfach mal die Kresse halten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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