Kassel und die Folgen.

Abermals kommt es am Rande einer Querdenkerdemonstration zu erheblichen Auseinandersetzungen. Diesmal Am 20.03.2021 in Kassel.
Eine notwendige Einordnung.

 

 

In rechtlicher Hinsicht.
Zunächst mal Versammlungen werden nie (!) genehmigt. Die Ausübung der Versammlungsfreiheit ist die Wahrnehmung eines Grundrechts, das nicht durch den Staat genehmigt werden muss. Grundrechte sind keine Gnadenrechte des Staates.

Versammlungen können aber bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vgl. § 15 VersG, von Auflagen abhängig gemacht werden. Beauflagt war in Kassel eine stationäre Versammlung, die auch stattfand. Aufzüge waren untersagt. Aufzüge sind aufgrund der Lage an vielen Stellen untersagt, da man davon ausgeht, dass Abstandsregeln in einer dynamischen Grundsituation schwerer umgesetzt werden können als statische Versammlungen.

Dennoch kam es zu einer Reihe von Aufzügen.

Gefahrenprognose/Polizei:

Abermals entsteht der Eindruck, dass das Mobilisierungspotential der Demonstrationen deutlich unterschätzt wurde. Die Polizei, die im Vorfeld verlauten ließ, dass auch die Geschehnisse in Dresden eine Woche zuvor, im Rahmen der Einsatzplanung eine Rolle spielen würden, hatte mit 1800 Beamten geplant.

Damit wäre die stationäre Versammlung mit 6000 angemeldeten Teilnehmer*innen absicherbar gewesen. Der Einsatz war nicht auf die Größenordnung von 15.000 plus ausgelegt.

Damit hatte die Polizei im Moment des Handelns deutlich zu wenig Beamte im Einsatz um eine temporär stark dynamische Lage abzusichern. In der Folge beschränkte man sich vor allen Dingen auf Absicherung und der Versuch der Unterbindung von Auseinandersetzungen.
Aufgrund der Masse war die Umsetzung eines effektiven Infektionsschutzes nicht möglich.

An mehreren Stellen wurden Polizeiketten überrannt und einzelne Beamte angegriffen.
Das die Bereitschaft der Demonstrierenden sich an Auflagen zu halten gering ist, hätte bekannt sein müssen. Es ist an dieser Stelle bezeichnend, dass sich weder die Landesregierung, noch das Innenministerium zum Einsatz und Geschehen zu Wort äußerte. Die Polizei, bei aller notwendigen Kritik, führt nur aus und trägt nicht die politische Verantwortung.

An mehreren Stellen in Kassel kommt es auch dazu, dass die Polizei kleinere Blockaden von Gegnern der Querdenker Demo mit körperlicher Gewalt räumt. Dies wiederum ist nicht erklärlich.

Auch Gegendemonstrationen, auch in der Form von Blockaden auf einer Straße, unterfallen der grundgesetzlich verbrieften Versammlungsfreiheit. Aufzüge waren rechtskräftig verboten. Warum dann Polizeibeamte, offenbar Thüringische BFE, ohne zwingend vorgeschriebener Ankündigung körperliche Gewalt einsetzen um einer untersagten Demonstration die Straße freizuräumen, erklärt sich nicht und hat auch keine juristische Grundlage.

Die Demo:

Wie immer ist es zu einfach, die Teilnehmer der Querdenker Demonstration unter einen Nenner zu subsumieren. Es gibt deutliche Einflüsse und Steuerungsversuche von extrem Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungswahnern. Das verbindende Kit ist die zunehmend stärker hervortretende Ablehnung des Staates in Ganzen. Diese in vielen Teilen hervortretende antidemokratische Grundstimmung wird zunehmend zu einem Problem.

Dies insbesondere dann wenn der Staat wie zuletzt häufiger seine Handlungsunfähigkeit unter Beweis stellt.

Corona- Maßnahmen.

Das die Frustration zunimmt ist zunehmend ein Problem der Politik. Entscheidungen sind widersprüchlich. unlogisch und haben bisweilen eine sehr kurze Halbwertszeit. Dazu kommt der Eindruck einer Bereicherungsmentalität in Teilen der Politik (Spendenaffäre) plus mangelnde Kommunikation.

Es ist zuletzt viel Vertrauen verloren gegangen weil zum Teil Perspektiven fehlen, Kommunen und Länder hochgradig unterschiedlich agieren, etc.

Das erodierende Vertrauen in den Staat einerseits, plus individuelle Zukunftsangst aufgrund einer zunehmend prekär werdenden finanziellen Lage, macht Menschen anfällig für solche Demonstrationen und Versprechungen. Das Gefühl der Hilflosigkeit, einem Staat, der scheinbar willkürlich handelt, ausgesetzt zu sein, macht Menschen für Verschwörungserzählungen anfällig. Verschwörungserzählungen, die Erklärungen bieten.

Fazit:
Nichts davon ist neu. Alles ist bekannt. Der Gesamtumgang damit ist bedenklich. Dass die politischen Verantwortlichen sich gestern nicht äußern eine Armutserklärung.

Die Zentrifugalkräfte einer Gesellschaft, die mehr und mehr ermattet erscheint im Angesicht der Pandemie, nehmen zu und das ist die bedenklichste Schlußfolgerung überhaupt.

Wir lernen als Gesellschaft nicht nur nichts aus der Situation, die Gesellschaft fällt auch in einer beschleunigten Geschwindigkeit auseinander und Gruppen segregieren sich. Das darf und muss uns allen zu denken geben.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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