Dresden, 13.03.2021 – eine Bestandsaufnahme.

Am gestrigen Tag fanden in Dresden mehrere Versammlungen statt, die einmal mehr im Nachgang für Diskussionen sorgen.

Angemeldet waren zunächst 2 Demonstrationen. Eine der sog. Heidenauer Wellenlänge, einer rechtsextremen Gruppe im Umfeld von Pegida und eine Versammlung aus dem Spektrum der Querlenker.

Letztere Versammlung war nach § 15 des Versammlungsgesetzes verboten wurden. Das Verbot hatte auch das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt und auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte das Verbot gehalten.

Mit Stand Sonnabend früh gab es damit eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung und eine verbotene Versammlung. Zur Absicherung der Versammlungslage waren 1800 Beamte zusammengezogen wurden.

Trotz des bekannten Umstandes des Verbots der Versammlung mobilisierte das Spektrum der Querlenker weiterhin nach Dresden. Eine ersatzweise angezeigte Eilversammlung in Chemnitz fand zwar ebenfalls statt, das Gros der Teilnehmenden konzentrierte sich jedoch auf Dresden.

Anders als die Woche zuvor in Leipzig als die Polizei alles daran gesetzt hatte die Lager zwischen Querlenkern und Gegendemonstranten zu trennen und frühzeitig zu verhindern, dass Querlenker in den innerstädtischen Bereich vordringen, schien die Polizei in Dresden nicht gut vorbereitet zu sein.

Bereits am Vormittag sammelten sich Gruppen von Querlenkern in den nicht zentrumsnahen Quartieren Dresdens und wurden dort zunächst durch die Polizei angehalten.

Daraufhin diffundierten die Querlenker in Kleingruppen Richtung Dresdner Innenenstadt, wo es ab dem Mittag vor dem Maritimhotel, unweit des Landtages, zu den ersten Tumulten kam.

Wie aus vergangenen Demonstrationsgeschehen bekannt wurden mehrfach Pressevertreter attackiert und bedroht.

Nach anwachsen der Menge auf mehrere hundert Personen begab sich diese in Bewegung. Vereinzelte Polizeibeamte wurden entweder überrannt, zur Seite gedrückt oder wie ein Film zeigt, umgerissen und getreten.

Obwohl diese Art von Zusammenkünften inzwischen wissenschaftlich bestätigt Superspreaderevents sind, dass heißt signifikante Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben, wurden die Versammlungen und Ansammlungen nicht unterbunden.

Auf der anderen Seite jedoch wurde ebenfalls bereits am Vormittag eine Gruppe von 30 Gegendemonstranten durch Polizeibeamte umstellt und erkennungsdienstlich behandelt.

Am Nachmittag hatte die Polizei dann entschieden die vorhandenen Wasserwerfer und Räumpanzer zum Schutz des Impfzentrums einzusetzen. In der Innenstadt kamen sie nicht zum Einsatz.

Querlenker:
Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei den Teilnehmern der Querlenkerdemonstrationen in Sachsen um ein Personenspektrum handelt, dass inzwischen weitgehend mit der Demokratie und dem Rechtsstaat gebrochen hat. Man wähnt sich in einer Diktatur, sieht sich einem Regime gegenüber und erachtet „Widerstand“, den man aus Art. 20 IV GG ableitet als legitimes Mittel. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Auflagen und Verbote nicht eingehalten werden. Ebenfalls zeigt sich, dass die Proteste sich radikalisiert haben und von rechtsextremen Gruppen mit gesteuert werden. Vor diesem Umstand wurde seit Monaten gewarnt.

Die Sicherheitsbehörden:
Erneut waren die Sicherheitsbehörden denkbar schlecht auf ein erwartbares Szenario vorbereitet. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden tendiert gegen Null. Weder aus dem Geschehen in Leipzig am 07.11., als Querdenker Polizeiketten überrannten und dabei von Hooligans unterstützt wurden, noch andere Versammlungslagen wurden einbezogen.

Der Verfassungsschutz hatte eine Woche zuvor, bei der Versammlung in Leipzig sein Hauptaugenmerk einmal mehr auf den Gegenprotest gelegt und versucht diesen im Vorfeld zu kriminalisieren, während man im Spektrum der Querlenker keine signifikanten Gefahren sah. Der gleiche Verfassungsschutz, der am 07.11.2020 in Leipzig keine Kenntnis davon hatte, dass hunderte Hooligans und Rechtsextreme die Querlenker Versammlung als Bühne nutzen würden.

Nach den bisherigen Stand wird man beim erneuten Versagen der sächsischen Sicherheitsbehörden nicht schuldmindernd von einfacher Unfähigkeit ausgehen dürfen. Es zeigt sich in dramatischer Weise, dass sämtliche Warnungen ignoriert werden. An dieser Stelle wird man vom Vorsatz sprechen müssen. Das Personen innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Parteigänger der AfD sind, die sich inzwischen als parlamentarischer Arm der Querlenker inszeniert, darf als bekannt vorausgesetzt werden.

Es ist ebenfalls falsch zu behaupten, dass sämtliche Teilnehmer der Querlenker Versammlung dem rechten Spektrum entstammen. Diese Simplifizierung ist nicht zielführend. Aber das Spektrum der Teilnehmer ist weit weniger heterogen als noch vor wenigen Monaten, es hat sich radikalisiert und die Ablehnung des Staates, ist das verbindende Glied. Die Anschlussfähigkeit an das organisierte rechtsextreme Milieu liegt damit auf der Hand.

All das ist weitgehend bekannt. Genutzt hat es trotzdem nichts. Einmal mehr zeigt sich Sachsen von seiner schlechten Seite.

Konsequenzen wird es auch diesmal nicht geben. Weder wird der gezielte Angriff auf Polizeibeamte bundesweit thematisiert, noch das Versagen der Sicherheitsbehörden.

Vergleiche sind nie zielführend. Die Vermutung, dass wenn es sich um eine linke Demonstration gehandelt hätte, die von den Sicherheitsbehörden, s.o., pauschal als gefährlicher eingestuft wird, die Polizei anders gehandelt hätte, trotzdem naheliegend.

Sachsen hat ein Problem. Die Zustimmung zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist hoch und Teile der Gesellschaft, beginnend bei Pegida, haben sich aus der Demokratie verabschiedet. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Probleme bei der Politik angekommen ist.

Autor: juergenkasek

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