Ein Rant über die Meinungsfreiheit

.

Ich bin es leid, es wieder und wieder zu sagen und zu erklären…

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, unabdingbar für die Demokratie. Sie findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, also solchen die keine spezielle Meinung verbieten und zum Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen.

Nicht jede Meinung, die straffrei geäußert werden kann, ist aber allein deswegen demokratisch. Die Demokratie hat einen Rahmen. Auch „Rassismus“ kann damit von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Eine demokratische Meinung ist es aber damit nicht.

In einer Demokratie kann man über alles sprechen und streiten und ja man muss es. Im Rahmen der Demokratie. Das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Aber immer wieder wird notwendige Kritik, das hinweisen auf die Grenzen der demokratischen Meinungsäußerung, mit einer Einschränkung selbiger verwechselt.

Immer wieder das Lamento, dass man „ja nichts mehr sagen dürfe“. Doch darf man, straffrei, aber man kann nicht erwarten, dass jede, mit Verlaub Scheißäußerung, dann auch noch wertgeschätzt wird.

Von rechter Seite wird der Opfermythos gepflegt. Man dürfe ja nichts mehr sagen, sonst werde man ausgegrenzt. Der eigene Rassismus wird nicht reflektiert sondern Kritik daran umgedreht. Man dürfe ja nichts mehr sagen, Kritiker*innen, einer angeblichen Mehrheitsmeinung, würden pauschal als „Nazis“ oder „Rassisten“ bezeichnet.

Totschlagargumente, die dazu dienen die Demokratie anzugreifen mit der Behauptung, es gebe keine Demokratie mehr, da man keine Meinung mehr äußern dürfe… Deswegen sei man ja auch der „Widerstand“.

Es ist ganz einfach, wenn du Rassismus verbreitest, lebe damit dass dich andere als Rassist bezeichnen. Wenn du eine Scheißmeinung hast, lebe damit, dass dich andere dafür kritisieren.

Kritik ist immer wichtig. Eine Meinung zu haben, heißt auch Kritik aushalten zu müssen.

Aber nicht genug. Die ewige Selbstbezichtigung der liberalen Demokratie, dass man mehr zu hören müsse, noch mehr mit Rechten reden müsse, nervt.
Diejenigen, die die Demokratie angreifen, offen in Frage stellen, bekommen noch mehr Raum. So als wäre irgendwas zu retten, wenn man den Gegnern der Demokratie mit ihren Reichsfahnen und Mützen, ihren Verschwörungsmythen und Rassismus noch mehr Aufmerksamkeit schenkt.

Könnte man ja auch mal mit deren Opfern reden, also denen die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören und ausgegrenzt werden.

In der aktuellen Situation drohen die Stimmen von marginalisierten Gruppen ganz zu verstummen.
Eine weiße Mehrheitsgesellschaft redet über Rassismus. Betroffene werden nicht nur nicht gehört, sondern die Behauptung, dass es auch „Rassismus gegen Weiße“ gebe, kommt auf. Nein, gibt es nicht.

Rassismus, du weißes privilegiertes Arschloch, ist ein Herrschaftskonzept von Weißen. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße. Merk es Dir.

Und wenn Deine Meinung einfach diskriminierende Kackscheiße ist, dann lebe damit, dass dir Leute widersprechen und zwar laut und im Ernstfall deutlich.

Denn das ist Demokratie.

PS: Die Verwendung von Schimpfwörtern ist hier notwendig stilistisches Mittel um der Wut angemessen Ausdruck zu verleihen. Wenn du Dich davon getriggert fühlst, dann musst DU das nicht lesen und kannst es auch einfach ignorieren.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: