Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten, Teil 2.

Am ersten Wochenende des neuen Jahres waren 30 Personen aus dem Umfeld der Coronaleugner und B96 Demonstranten vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Kretschmer hatte daraufhin mit diesen Menschen gesprochen. Deutlich wurde, dass diese kaum an einem Austausch interessiert sind.

Die Reaktion aus der Politik waren eindeutig: das Aufsuchen eines Politikers an seiner Privatadresse ist ein No Go und wurde entsprechend verurteilt- von allen demokratischen Parteien.

Auch wenn der Ministerpräsident mitteilte, dass er sich selber nicht bedroht gefühlt habe, wirken die Bilder verstörend.

Gestritten wurde darüber, ob es sinnvoll ist überhaupt in dieser Situation ein Gespräch anzufangen. Einige zollten dafür Respekt, anderen ging auch das zu weit.

Soweit die Vorgeschichte.

Allerdings geht die Geschichte weiter. Nunmehr wurde bekannt, dass die Staatskanzlei mit einer der Demonstrantinnen vor dem Haus, was nicht ganz stimmt, da es im rechtlichen Sinne keine Demonstration gab, Kontakt aufgenommen hat und diese und weitere Personen zu einem digitalen Austausch geladen hat.

Ein fatales Signal. Dennoch muss man trennen zwischen der allgemeinen Gesprächsbereitschaft und der besonderen Situation.

Der Ministerpräsident setzt auf der einen Seite seine Linie fort, den Versuch zu unternehmen auch mit Personen, die sich faktisch aus der demokratischen Gesellschaft verabschiedet haben, den Dialog zu führen.

Ein Umstand, der kritisiert werden muss, weil viele weitere marginalisierte Gruppen und Initiativen, diese Aufmerksamkeit nicht geniessen.

Zudem bleibt es wichtig, deutlich zu machen, dass Diskussionen in einer Demokratie einen demokratischen Rahmen haben und brauchen. Der Verweis auf einen demokratischen Rahmen ist dabei nicht ausschließend sondern das Merkmal der Demokratie. Ein Dialog mit manifesten Reichsbürgern und Neurechten zu führen macht keinen Sinn, da die grundlegenden Voraussetzungen einer Diskussion nicht gegeben sind. Weder gibt es eine Einigung über eine demokratische Grundlage des Gesprächs, noch die Bereitschaft Argumente zuzulassen. Es geht um die Vergrößerung des eigenen Raumes, um das Recht haben.

Gleichwohl fallen nicht alle Personen in diese Gruppe. Die Differenzierung bleibt daher wichtig.

Ein fatales Signal.

Indem Kretzschmer nunmehr über die Staatskanzlei genau der Gruppe, die ihn vor seinen Haus aufgesucht hat, ein offizielles Gesprächsangebot unterbreitet sendet er ein fatales Signal. Auch wenn es nicht beabsichtigt ist, wird damit das Verhalten derjenigen, die vor dem Haus auftauchen darunter Reichsbürger, legitimiert.

Es entsteht der Eindruck der Kausalität: Man muss nur bei einem Politiker, in dem Fall dem Ministerpräsidenten an der Privatadresse auftauchen, und wird dadurch mit einem offiziellen Gesprächsangebot belohnt.

Für die vielen politisch tätigen Menschen, die regelmäßig Drohungen erhalten, ist dies schwierig zu ertragen. Es könnten sich Menschen genau deswegen motiviert fühlen, Poltiker*innen an ihren Privatadressen aufzusuchen und unter Druck zu setzen.

Mit Anstand und Respekt hat das nichts mehr zu tun und es ist eine Gefahr für die Demokratie.

Auch die Idee, dass man Menschen, die sich faktisch aus der demokratischen Gesellschaft verabschiedet haben, durch Gesprächsangebote wieder einbinden könnte, ist nicht zielführend. Einen Großteil der Personen, geteilt wird die Einladung in den Gruppen der B96 Demonstranten, ist in der eigenen Wahrnehmung nach wie vor Teil der Demokratie. Das tragen der Reichsfahnen wird nicht als Problem wahrgenommen.

Zu welchen Ergebnissen sollen die Gespräche führen?

Die größte Gefahr ist, dass einer weiteren Enttabuisierung von menschenfeindlichen Gedankengut Vorschub geleistet wird und sich noch mehr Menschen bemüßigt fühlen könnten.

Der Rechtsruck wird damit nicht aufgehalten. Eher im Gegenteil.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: