Bautzen und seine Zustände

Bautzen wurde spätestens 2016 zum bundesdeutschen Thema als auf dem Kornmarkt von Bautzen minderjährige Geflüchtete von Neonazis gejagt wurden.

Der damalige zuständige Polizeichef hatte das ganze versucht so darzustellen, dass ein paar Jungs etwas zuviel getrunken hätten und es dann ein wenig aus dem Ruder gelaufen sei. Eine klare Benennung der Geschehnisse oder Konsequenzen folgten nicht.

Stattdessen hatte der stellvertretende Landrat und auch der Bürgermeister von Bautzen Kontakte zu Rechtsextremen wie der NPD, die maßgeblich die Krawalle angezettelt hatten.

Statt also offensiv die Zivilgesellschaft zu stärken wurden der Dialog mit den Brandstiftern gesucht und damit ein fatales Signal gesendet.

Annalena Schmidt, die als eine der wenige, sehr präsent immer wieder auf die Zustände hinwies, wurde dafür immer wieder auch, selbst von offizieller Seite attackiert.

Die Unterstellung, dass einige wenige das Ansehen Bautzens schädigen würden, da sie auf Probleme hinweisen. Probleme mit Rechtsextremen hat man in Bautzen jedenfalls noch offizieller Sichtweise nicht. Probleme hat man mit denen, die darauf hinweisen.

Genauso aber ensteht eine rechte Hegemonie.

Hentschke Bau.
In Bautzen ist die Firma Hentschke Bau ansässig. Ein großes Bauunternehmen mit seinem Geschäftsführer Jörg Drews. 2017 der größte Einzelspender der AfD im Bundestagswahlkampf.

Drews engagiert sich in der Stadt und unterstützt etwa einen lokalen Fußballverein. Auch 700 Beschäftigte sind in den notorischen wirtschaftsschwachen ländlichen Regionen Sachsens eine Hausnummer.

Nebenbei finanziert Drews eine Zeitung in Bautzen, die eine „alternative“ Sichtweise herstellt, trat als Redner bei „Wir sind Deutschland“ in Bautzen auf, in einem Umfeld aus Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen und Neonazis.

Gegenwind oder Kritik muss Drews dafür kaum fürchten.

Stattdessen geht Drews gegen aus seiner Sicht unliebsame Zeitgenossen mit Abmahnungen vor. So liess Drews unter anderem bereits den Tagesspiegel abmahnen und die Bautznerin Birgit Kieschnick, die immer wieder Drews für seine Nähe zum Reichsbürgermilieu kritisiert.

Zwei Abmahnungen kurz vor und an Heiligabend waren das Ergebnis.

Weder die Stadt, noch das Landratsamt werden dabei aktiv sondern stellen sich im Regelfall auf die Seite von Drews, der mit seinem Einfluss nach der politischen Hegemonie trachtet. So finanziert er etwa OstSachen TV mit.

Die Botschaft ist klar, wer sich in Bautzen auf der falschen Seite einmischt wird geächtet, erhält Abmahnungen und wird im Internet angefeindet. Ein Klima der Angst soll geschaffen werden.

Zuletzt soll Drews nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten haben. Absehbar macht er dafür nicht nur Frau Kieschnick verantwortlich sondern benennt mich namentlich, da ich geschrieben hab: „Kein Frieden mit Bautzener Zuständen“.

Auch aufgegriffen wird dies von der AfD, die dies verbreitet. Die absehbare Folge sind Drohungen und Gewaltfantasien in meine Richtung.

Der Landrat verurteilte die Morddrohungen in einen Statement und zeigte erneut auf uns, da wir mit juristischen Scharmützeln den politischen Gegner überziehen würden und damit auch Straftaten begünstigen.

Damit stellt er diejenigen, die sich gegen die Einschüchterungsversuche von Drews wehren auf eine Stufe mit Straftätern.

Deutlich wird dabei auch wie weit AfD und Co im ländlichen Raum vorgedrungen sind und dabei auch von der CDU nicht gestoppt werden.

Epilog:

An Bautzen vorbei führt die B96, an der sich jeden Sonntag Coronaleugner und Reichsbürger versammeln zusammen mit manifesten Rechtsextremen. Es ist das Umfeld aus dem heraus auch zum Besuch beim Ministerpräsidenten Kretzschmer aufgerufen wurde – mit bekannten Ergebnis.

Drews hat auf seiner Homepage einen Leserbrief veröffentlich, der das Geschehen an der B96 gegen Vorwürfe verteidigt.

Das Impfzentrum für den Landkreis hätte in Bautzen entstehen sollen. Das avisierte Gebäude konnte nicht genutzt werden. Eine Einigung mit dem Eigentümer konnte nicht erzielt werden. Eigentümer ist die Stadt.

In einer Region, in der die AfD ihre stärksten Ergebnisse erzielt, mitten im Corona Hotspot gärt etwas.

Das wegschauen der Vielen, die Kultur des politischen Appeasement lässt Vorurteile und Menschenfeindlichkeit wachsen.

Es ist Bautzen. Es ist Sachsen und es geschieht am hellichten Tag.

Kein Frieden mit Bautzner Zuständen. Reichsbürgern und andere Menschenfeinde aus der Deckung holen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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