Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten.

Gestern, 10.01.2021, gegen 10 Uhr stehen etwa 30 Personen vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten.

Sie tragen keine MNS Masken aber vereinzelt schwarz-weiß Rote Mützen oder andere Sachen. Einer trägt ein Schild auf dem steht, dass Volksmörder ihr Lebensrecht verwirkt hätten und entweder verhaftet oder zurücktreten müssen. Sie gehören zu den B96 Protestlern. Das sind diejenigen, die jeweils Sonntags entlang der B96 im Osten Sachsens stehen und dort zum Teil mit Reichsflaggen und anderen Nazidevontionalien ihre Ablehnung ausdrücken. Seit Tagen wurde in deren Gruppen dazu aufgerufen den MP zu besuchen. Vereinzelt verbunden mit Gewaltdrohungen, bis hin dazu dass man sein Haus „abfackeln“ solle, da er nur dann merke, „was er dem Volk antut“. 25 Minuten versucht der MP mit diesen Menschen zu reden. Ein unterfangen das zum Scheitern verurteilt ist. Es wird geschrien. Kretzschmers Schilderungen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird widersprochen außerdem sei „niemand an oder mit Corona“ gestorben.

3 Anmerkungen:

Rechtlich gesehen:

Auch Politiker*innen haben ein Recht auf Privatsphäre. Demonstrationen vor einem Haus können daher weil sie einen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellen untersagt bzw. beauflagt werden, so dass keine unmittelbare Nähe gegeben ist. Das Versprechen der Demokratie ist, dass sich jede/r beteiligen kann und Meinung sagen kann, im Rahmen des Erlaubten, ohne eine Gefahr zu fürchten. Das bedrängen eines Politikers in seinem Privatbereich überschreitet diese Grenze deutlich. Allein geht es den „Protestlern“ nicht um das Versammlungsgrundrecht über das sie sich ohnehin hinweg setzen. Eine Anmeldung gibt es nicht und auch die Bereitschaft sich an die Gesetze zu halten ist nicht gegeben.

Die Protestler:

Deutlich wird, dass es sich um Menschen handelt die der demokratischen Gesellschaft gekündigt haben. Sie meinen sich und reden vom „Volk“.

Fakten interessieren sie nicht. Beunruhigt ist die aggressive Selbstverständlichkeit mit der sie auftreten. Was sich auch bei anderen Gelegenheiten zeigt. Selbstverständlich wird gefilmt, man lässt nicht ausreden und als am Ende ein Nachbar sagt, dass er die Polizei ruft wird ihm gedroht.

Die „Protestler“ fühlen sich im Recht und gerieren sich als Opfer. Als Kretzschmer sie damit konfrontiert, dass sie Schwarz- Weiß Rote Symbole tragen und damit Symbole des Kaiserreichs, die insbesondere von Reichsbürgern getragen werden, reagieren sie aggressiv und meinen, dass K. sie als „Nazis“ gescholten hätte.

Imprägniert haben sie sich gegen jedwede Kritik. Sie wollen auch nicht reden, sie wollen Recht behalten. In ihren Gruppen, so wie auch in anderen Gruppen von Verschwörungsgläubigen und Coronaleugner findet seit Monaten eine weitergehende Radikalisierung statt.

Gewaltfantasien sind nicht die Ausnahme sondern täglich.

Reden oder soll man es lassen.

Streit gibt es über den Umgang mit dieser Szene. Dem sächsischen MP wird man keineswegs vorwerfen können, dass er nicht das Gespräch suche. Für viele sucht er das Gespräch zu oft.

Die Demokratie hat einen Rahmen. Darauf hinzuweisen, ist notwendig und schränkt nicht ein sondern macht den Rahmen deutlich.

Allein dieser Rahmen wird in Sachsen zu selten gesetzt. Denn der MP redet tatsächlich fast eine halbe Stunde mit den ungebetenen Gästen.

Das könnte auch eine gefährliche Signalwirkung haben. In einer Demokratie kann man über fast alles sprechen.

Aber nicht alles was man straffrei sagen kann ist deswegen auch demokratisch. Es gibt grundlegende Regeln unseres Zusammenlebens. Abgeleitet aus dem grundgesetzlichen Werterahmen.

Dazu kommt, dass ein Gespräch dann sinnvoll ist, wenn beide Seiten mit einem Minimum Respekt und der Bereitschaft zumindest die Argumente der Gegenseite zuzulassen aufeinander treffen. Allein das ist nicht gegeben.

Auch viele der Apologeten, die beständig fordern, dass man doch reden müsste und damit vor allen Dingen Rechte meinen, verkennen das.

Den neuen Rechten, wie auch den Personen bei Kretzschmer geht es nicht um einen Austausch: es geht darum Recht zu haben und den eigenen Handlungsrahmen zu vergrößern.

Ein Gespräch muss daher scheitern und trägt nur weiter dazu bei, dass sich der Rahmen verschiebt.

Sicherheit?

Es fragt sich allerdings auch warum, trotz der Ankündigung in diversen social media Kanälen keine Polizei vor Ort ist. Hat man das Problem nicht auf dem Schirm gehabt? Tatsächlich reagiert der Staat bislang sehr verhalten auf die Radikalisierungen in den verschiedenen Netzwerken. Auch in anderen Fällen wurde deutlich, dass es dem Staat, insbesondere den Sicherheitsbehörden an Menschen fehlt, die sich mit den Szenen auskennen, deren Sprache sprechen und Codes entschlüsseln können. Fazit: Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass es einen gesellschaftlichen Rahmen gibt, indem Gespräche stattfinden können. Gerade die B96 Protestler und andere Verschwörungsgläubige erfahren bislang zuviel Nachsicht im Umgang und fühlen sich dadurch ermuntert. Auch das kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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