Bewegungsradius im Krisenmodus

Gestern wurden die Ergebnisse der Besprechungen zum Fortgang mit der Coronakrise bekannt. Dazu einige Anmerkungen.

Maßnahmen.

Erwartungsgemäß sorgte vor allem die Beschränkung auf einen 15 km Bewegungsradius für Diskussionen. Dieser soll bei einem Inzidenzwert von 200 zur Anwendung kommen.

Sinnvoll ist, was viele Fachärzte sagen, Kontakte einzuschränken. Umso weniger man sich in der Entfernung zur Wohnung bewegt, umso weniger Kontakte gibt es, kann es praktisch geben.

Der Teufel steckt im Detail. Der 15 km Radius stammt ursprünglich aus einer Entscheidung des sächsischen OVG; die im Frühjahr zur Frage des Wohnumfeldes geurteilt hatten (damals der unbestimmte Begriff in der sächsischen Corona Schutzverordnung), dass damit ein Bereich von etwa 15 km gemeint sei.

Andere Länder (Frankreich etwa) hatten zwischenzeitlich eine Beschränkung von 1 km, andere faktisch ein komplettes Ausgangsverbot.

Ausgenommen von der Beschränkung sind Besuche beim Lebenspartner, Lebensgemeinschaft, Arbeit, Besorgungen etc.

Die Frage ist, wieviele Menschen verlassen tatsächlich einen Radius von 15 km außer zum Einkaufen oder Arbeiten oder Beziehung, was alles jeweils erlaubt ist.

Mein Eindruck ist, dass die Aufregung größer ist als die tatsächlichen Konsequenzen.

Ob diese Maßnahme tatsächlich hilft die Zahlen im Griff zu behalten darf bezweifelt werden. Erstens dürfte eine Überprüfung schwer werden, zweitens, was schwerer wiegt, gibt es auf der anderen Seite keine Beschränkungen im Bereich der Arbeitswelt. Weder gibt es klare Regelungen zum Arbeitsschutz außer die Empfehlung dort wo es geht HomeOffice anzuwenden, noch klare Regelungen im Bereich der Privatwirtschaft. Dies hat aber Folgen, da gerade dort Kontakte lauern.

Diese Diskrepanz zwischen Maßnahmen einerseits und fehlenden Handlungen andererseits werfen Fragen auf.

Dazu kommt, dass der eingeschränkte Bewegungsradius in Sachsen seit Wochen gilt, ohne dass signifikante Auswirkungen eingetreten sind.

Alles was geschieht muss nachvollziehbar erklärt und kommuniziert werden können. Maßnahmen deren Wirksamkeit die Politik im Zweifel nicht erklären und darlegen kann, sollte man daher lassen sonst besteht die Gefahr das die Akzeptanz sinkt.

Schule und Bildung.

In Sachsen wird zudem der Präsenzunterricht weiter ausgesetzt bis Anfang Februar. Dann folgt eine statt 2 Wochen Ferien. Auch hier besteht Erklärungsbedarf.

Bedingt dadurch das die Zahlen gerade nicht in der notwendigen Geschwindigkeit sinken wird der „Lockdown“ verlängert. Soweit nachvollziehbar. Es zeigt sich dabei auch wie trügerisch die geschürte Hoffnung war, dass mit auftauchen des Impfstoffes alles schnell zu lösen sein würde.

Auch Digitalisierung allein, die im Sommer zum Teil verschlafen wurde, wie die Plattform Lernsax nahezu täglich beweist, ist kein Allheilmittel. Kinder brauchen soziale Kontakte. Lesen lernen funktioniert nicht digital sondern durch die Vermittlung von Lehrer*innen, die auf Kinder eingehen können.
Es gibt offenbar sehr unterschiedliche Erfahrungen von Eltern mit Lehrer*innen in der aktuellen Situation. Aber ich zumindest nehme war, dass es viele Schulen und Lehrer*innen, wie auch Eltern gibt, die sich gerade wirklich Gedanken machen und alles versuchen Lösungen zu finden, Kontakt zu halten.

Kaum nachvollziehbar war die Erklärung des sächsischen Ministerpräsidenten der meinte, dass ohnehin den meisten Eltern gerade nicht der Sinn nach Ferien stehen würde. Er beweist damit vor allen Dingen Ahnungslosigkeit.

Vielen Eltern im Homeoffice kommt gerade die Aufgabe zu: die Arbeit zu organisieren, nebenbei die Kinder zu unterrichten und weitere Aufgaben zu erledigen ohne einen Ausgleich wie Kultur, Sport und weiteres zu haben. Eingeschränkte räumliche Verhältnisse bedingen die Zunahme von Stress. Die meisten Angestellten müssen zudem ihren Urlaub vorplanen und können kaum so kurzfristig umswitchen. Auch hier fehlen Regelungen und eine nachvollziehbare Kommunikation.

Zahlen und Gesundheitsämter.

Ein Problem sind vor allen Dingen die Zahlen. Der Landkreis Vogtland war lange Zeit mit relativ niedrigen Zahlen gesegnet, die zuletzt geradezu explodiert sind. Dies liegt aber vor allen Dingen daran, dass viele Zahlen nachgemeldet wurden, weil die Gesundheitsämter zwischendurch einfach komplett überfordert waren.

Zahlen suggerieren immer eine Steuer- und Nachvollziehbarkeit. Diese gibt es aber gerade nicht. Die unterschiedlichen Zahlen sind kaum vergleichbar, weil die Anzahl an Tests und die Geschwindigkeit der Gesundheitsämter von Kreis zu Kreis deutlich abweichen.

Warum man im Sommer nicht die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern deutlich erhöht hat, ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie der Umstand warum einige Kreise, wie das Vogtland erst sehr spät weitere Kräfte angefordert haben.

Es sollte jedoch klar geworden sein, dass es Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt, die nicht nach Rendite ausgerichtet werden können. Gesundheitsämter und Krankenhäuser gehören dazu. Der Markt regelt es eben nicht.

Perspektiven.

Das Grundproblem weiterhin bleibt, dass Perspektiven fehlen. Für die meisten Menschen ist eine Perspektive wichtig. Es wird und es kann kein zurück in alles wie vorher geben, allein weil sich in der Zwischenzeit viele Dinge geändert haben und selbst dann wenn der Virus weitgehend unter Kontrolle sein sollte, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spätfolgen erst sichtbar werden.

Das abermals die Parlamente nicht in die Diskussion der Maßnahmen einbezogen wurden, soll nicht unterschlagen werden.

Klare Perspektiven dafür wie es weitergeht, weitergehen kann auch unter der Voraussetzungen, dass alle Maßnahmen und Entscheidungen abhängig sind von der Gesamtsituation. Diese Perspektiven aber deutlich zu machen und zu kommunizieren ist Aufgabe der Politik. Daran fehlt es aber derzeit.

Fazit:

Es bleibt schwierig. Zweifelhafte Maßnahmen, eine Politik die zwischen Aktionismus und zuviel laufen lassen taumelt und fehlende Perspektiven untergraben die Glaubwürdigkeit und sorgen für Spannungen.

Was uns bleibt ist immer wieder auf uns, auf die nächsten zu achten, zu diskutieren, ohne sich dabei aus egoistischen Motiven über Empfehlungen hinwegzusetzen und einander zu unterstützen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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