Im Zweifel: Freiheit.

Freiheit ist ein häufiges Wort, noch häufiger inzwischen missbraucht und geschunden.

Freiheit benennt in der Folge einen Zustand der Autonomie des Subjekts. Eine Freiheit sich ohne Zwang entscheiden zu können.

Die Coronazweifler, die Klimawandelleugner alle sie berufen sich auf die Freiheit. Fühlen sich eingeengt und missbrauchen den Begriff. Sie verkennen dessen Bedeutung.

Die grundgesetzliche garantierte Freiheit kennt Schranken. Sie endet da, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird und damit einen anderen tangiert. Im Grundgesetz gibt es die Freiheitsrechte, die die Macht des Staates, der seine Macht aus dem Volk ableitet, Grenzen setzt.

Es gilt daher immer wieder aufs Neue die Freiheit abzuwägen, gegen andere Freiheiten und immer wieder aufs Neue zu diskutieren.

Um die eigene Freiheit in Anspruch zu nehmen, um sich ihrer Bewusst zu werden, bedarf es daher Verantwortung und Verständnis.

Aktuell wird in der Corona Krise etwa über eine Tracking App diskutiert. Mit der Nachverfolgung von Kontakten, könnten die Gesundheitsämter entlastet und deutlich zielgerichteter das Virus und dessen Übertragung isoliert werden.

Dazu würden allerdings die Daten gespeichert werden. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dass damit faktisch leer läuft. Wenn alle Bewegungsdaten gespeichert werden und sei es auch nur für einen Fall, kann ich selber nicht mehr entscheiden, welche Daten ich wo hinterlasse.

Die Befürworter einer Tracking App, wie sie etwa in China eingesetzt wird, führen an, dass durch die Kontaktnachverfolgung die Eingriffe in andere Grundrechte, wie aktuell geschehen, deutlich reduziert werden könnten.

Wenn ich Inifzierte problemlos nachverfolgen und isolieren kann, muss ich nicht unterschiedslos Einschränkungen vornehmen, etwa in die Freizügigkeit oder das Versammlungsgrundrecht.

Eine nachvollziehbare Diskussion, der man entgegenhalten kann, dass dann wenn der Staat erst in der Lage ist, diese Daten zu speichern und für einen Fall einzusetzen, dieser Fall dann auch übertragbar wäre auf andere Einsatzgebiete – etwa für Polizeieinsätze. Wir würden uns der Realität des gläsernen Bürgers annähren.

Dazu muss man sich das Diktum des Bundesverfassungsgerichtes im Volkszählungsurteil vor Augen halten. Das BVerfG hatte geurteilt, dass bereits dann wenn Daten maschinell aufgenommen werden und jederzeit abgerufen werden können, der Mensch sein Verhalten daran anpassen könnte und damit ein nicht zurechtfertigender Eingriff vorliegen würde.

Es bleibt also schwierig.

Gesellschaft entwickelt sich und wir müssen immer wieder neu diskutieren, auf welcher Grundlage wir miteinander leben wollen. Immer unter der Voraussetzung, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Auch wenn der Mensch sich danach sehnt.

Freiheit bedeutet mithin auch sich darüber klar zu werden.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo sie die Freiheit eines anderen tangiert, wird klar warum der Staat zu derart einschränkenden Maßnahmen in der Pandemie greift.

Es geht um den Schutz von Leben und eine Abwägung von Leben gegen Leben findet nicht statt. Jedes Leben egal ob alt oder jung, krank oder gesund steht unter Schutz.

Ja, es gibt eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern, die man diskutieren muss. Auch fehlte es zum Teil an rechtlich eindeutigen Grundlagen für die Maßnahmen. Und einige Maßnahmen halten aus meiner Sicht einer grundrechtlichen Überprüfung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit nicht in allen Punkten stand.

Freiheit ist aber nicht die Freiheit ohne Rücksicht auf andere zu handeln. Oft genug wird aber genau das gemeint, wenn angeführt wird, dass man sich eingeengt fühle, das man sich gegängelt fühle. Das berufen auf Freiheit ist in diesem Fall nur das trotzige nicht dazulernen wollen einiger, die sich in eine Vergangenheit sehnen, die übersichtlicher erschien.

Diese Verklärung der Vergangenheit als es keine Pandemie gab, Klimawandel kein Thema war ist daber nur die fortgesetzte Realitätsflucht, die mit Freiheit wenig zu tun hat, aber mit dem psychologischen Affekt der Vergangenheitsverklärung spielt.
Freiheit in diesem Kontext ist also keine Freiheit im eigentlichen Sinne sondern ein Sehnen nach Steuerbarkeit ohne Verantwortung für sich und andere übernehmen zu müssen.

Freiheit, die wir meinen, ist also ständig neu auszuloten, zu diskutieren, zu hinterfragen. Freiheit in einer sozialen Gesellschaft kann daher nie komplett schrankenlos sein.

Deswegen ja zur Freiheit und nein zu deren falschen Verteidigern.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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