Dannenröder Wald #dannibleibt

Der Dannenröder Forst (auch Dannenröder Wald) ist ein etwa 1000 ha und rund 300 Jahre alter, nachhaltig bewirtschafteter Dauer- Mischwald.
Für den Weiterbau der A 49 sollen 85 Hektar Waldfläche gerodet werden, 27 davon im Dannenröder Forst. Außerdem wird eine Versiegelung von insgesamt 123 Hektar Fläche mit Asphalt erwartet.

Die Räumungsarbeiten schreiten voran und die Beräumung der Flur auch. Es fehlen nur noch weniger Meter um die Voraussetzung für den Weiterbau der Autobahn zu beenden und damit die beiden Oberzentren Kassel und Gießen zu verbinden.

Seit Wochen (und Jahren) gibt es erhebliche Proteste gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Fertigstellung der A49.

Neue Nahrung erlangten diese Proteste durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Klage des BUND, die der Umweltverband im November 2019 eingereicht hatte.
Das BVerwG hatte die Klage zwar als unbegründet zurückgewiesen aber deutlich gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2012, Grundlage der Planung, rechtsfehlerhaft ergangen sei.

Im Planfeststellungsverfahren 2012 wurde nämlich nicht die notwendige durch die Wasserrahmenrichtlinie vorgebene Prüfung vorgenommen, hinsichtlich des Eingriffs in den Wasserhaushalt.

Das BVerwG hatte dabei festgestellt, dass dieser Fehler allerdings noch geheilt werden könne, ohne das Verfahren auszusetzen.

Aus diesem Urteilsspruch leiten sowohl BUND als auch Greenpeace ab, dass ein Stop noch in Betracht komme.

Dies ist richtig. Der Fehler im Planverfahren führt zwar nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Planbeschlusses, was aufgrund rechtlicher Verletzung den Stop des Baus nach sich ziehen würde, verpflichtet aber den Vorhabenträger – das Land Hessen, nachzuarbeiten.

Bedeutet, dass natürlich der zuständige Minister zunächst den Fortgang der Arbeiten stoppen könnte um den Fehler zu heilen.

Es würde auch die Hoffnung der Umweltschützer nähren, dass eine Autobahn, deren Grundlagen bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt wurden, doch noch beerdigt werden könnte.

Zu Recht verweisen Umwelt- und Klimageschützer darauf, dass unter Betrachtung von Klimakrise, die Fortführung einer solchen Autobahn und damit die Beendigung der Planung nicht sinnvoll wäre und die deutschen Klimaziele unterläuft. Nebenbei wird noch ein Wald gerodet und in ein Grundwasserreservoir eingegriffen.

Ich halte diese Kritik für absolut berechtigt.

Der Minister wiederum wiederholt, dass er dazu gezwungen sei, die Autobahn im Auftrag des Bundes zu beenden. Was nicht ganz stimmt, da die formale Zuständigkeit erst 2021 an den Bund übergeht.

Etwas anderes tritt hinzu: im Koalitionsvertrag Hessen, auf Seite 152, vorletzter Absatz steht:
„Die Maßnahmen A 44 und A 49 sowie Riederwaldtunnel (A 66/A 661) werden fertiggestellt.“

Die Grünen als Koalitionspartner haben sich damit dazu verpflichtet in der Regierung das Projekt fertig zu stellen, mutmaßlich auch weil man davon ausging, dass man es ohnehin nicht mehr verhindern könne, da das Planfeststellungsverfahren in Rechtskraft erwachsen war.

Ja, die hessischen Grünen könnten mehr machen. Die Verantwortung liegt nicht beim Bund und die Fortführung und Beendigung der Arbeiten ist auch nicht in Stein gemeißelt, s.o.

Allerdings würde der Bruch des Koalitionsvertrages auch das Ende der Koalition nach sich ziehen. Strategisch scheut man also die Auseinandersetzung und erklärt gebetsmühlenartig, dass man gar nichts anders könne, was jedenfalls nicht komplett stimmt.

Es mag richtig sein, dass man in der Regierung mehr umsetzen kann, als auf der Oppositionsbank aber um welchen Preis?

Um den Preis, dass die Grünen im Anspruch Volkspartei zu sein, zwar Forderungen gerne als „radikal“ apostrophieren, dass konkrete Handeln aber weit weniger radikal daher kommt.

Es bleibt daher ein Irrglaube, einzig und allein darauf zu setzen, dass Parteien grundlegende Veränderung bewirken. Grundlegende Veränderungen werden durch ein Wechselspiel erreicht: durch Umdenken, durch Demonstrationen, durch außerparlementarischen Druck, durch die Bewegung und Parteien. Das sage ich bewusst als Mensch, der seit mehr als 20 Jahren Mitglied der Grünen ist.

Auch wenn man im Ergebnis den Bau der A49 nicht wird verhindern können bleiben die Demonstrationen und auch die Aktionen des zivilen Ungehorsams notwendig.

Im Ergebnis geht es nicht allein um die A49 sondern um jeden weiteren Kilometer, für den Natur zerstört und die Umwelt geschädigt wird.

Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die notwendige Verkehrswende wird mit em Bau neuer Autobahnen, mit der Fortführung einer Verkehrsplanung aus dem vergangenen Jahrhundert jedenfalls nicht gelingen.

Foto: Soli Demo, Leipzig 02.12.2020, Ende Gelände Leipzig

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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