Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

Diese Aufgabe wird im Ehrenamt erledigt und dafür erhalten die ehrenamtlichen Stadträt*innen eine Aufwandsentschädigung. Für Ausschusssitzungen etwa 50 €, unabhängig von der Länge, für Ratsversammlungen 100 €.

Dieses Aufgabenkonvolut führt dazu, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Stadtrat unterrepräsentiert sind. Das Ehrenamt Stadtrat/ Stadträtin zu sein muss man sich zeitlich und finanziell leisten können.

Seit geraumer Zeit finden in Leipzig regelmäßig 2 Ratssitzungen pro Monat statt. Anders ist der umfangreichen Tagesordnung nicht beizukommen.

Dies veranlasste im Sommer zunächst die CDU Fraktion und dann folgend die Linke zum Nachdenken auf offener Bühne. Die Vielzahl an Terminen sei für Beschäftigte ein Problem, was zutreffend ist.

Es folgten zum Teil skurrile Vorschläge.

Diese Diskussion wird durch einen zweiten Strang die „Corona Lage“ überschattet. Bedingt durch die Pandemie und den Umgang damit sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen einerseits und es wurden zusätzliche Hilfen eingestellt. Die Stadtkasse ist also angespannt.

Das veranlasste CDU; FDP, DIE LINKE und SPD dazu den Antrag zu stellen, dass die Anpassung der Aufwandsentschädigung, die an den Verbrauchsgüterindex gekoppelt ist ausgesetzt werden soll. Es solle ein Zeichen gesetzt werden.

Es soll heißen: Seht her Bürger, auch wir, sind bereit zu sparen.

Dieser Antrag ist natürlich vor allen Dingen Populismus, weil der Verbrauchsgüterindex dieses Jahr ein minus aufweist, was bedeutet das es keine Erhöhung gibt. Auf der anderen Seite wird damit das Signal gesetzt: Wir sparen und deswegen müssen andere im Haushalt jetzt auch sparen.

Die AfD; von deren 11 Stadträten sage und schreibe 8 Berufspolitiker sind, also noch nebenbei im Landtag oder Bundestag sitzen oder dort angestellt sind und sich ihre Taschen vom Steuerzahler voll machen lassen, hat jetzt vorgeschlagen, dass die Fraktionen doch die Zahl ihrer Anträge beschränken sollen.

Es gebe zu viele sinnlose Anträge trötet die AfD. Also die Partei, die etwa beantragt hat die TikTok Zentrale nach Leipzig zu holen wegen der guten Autobahnanbindung. Das die TikTok Europa Zentrale aber schon in Irland gebaut wird, ist der AfD entgangen. Hauptsache man stellt einen Antrag. Auch sonst weiß die Fraktion nicht mit Fleiß oder Sachkenntnis zu überzeugen.

Und ein Bundestagsabgeordneter, der schon mal an der Wolfsschanze salutiert und im Wahlkampf ein Auto mit dem Nummernschild 1488 spazieren fährt, rät zu Beschränkungen.

Statt konkreter Vorschläge zur Effizienzsteigerung wird einfach mal festgestellt, dass es zuviele nicht zielführende Anträge gebe. Wer das beurteilen soll, bleibt offen.

Seit einem Jahr bin ich im Stadtrat und habe in dieser Zeit noch keinen einzigen zielorientierten Antrag der AfD wahrgenommen. Keinen. Die Produzenten von heißer Luft, wollen ja auch nicht mit Sacharbeit überzeugen. Es reicht regelmäßig in den sozialen Netzwerken „Linksextremismus“ verbunden mit der Vokabel „schlimm“ zu schreiben um ausreichend in der eigenen Filterblase gefeiert zu werden.

Eine völlig sinnfreie Diskussion, bricht sich gerade Bahn.

Mein Vorschlag wäre übrigens: AfD raus. Spart Zeit und Geld und ist auch noch demokratieverträglich.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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