Scherben aufkehren.

In den Tagen nach den Krawallen in Leipzig dominieren die Verlautbarungen, dass jetzt „hart durchgegriffen werden müsse“. Für die CDU ist der Oberbürgermeister mindestens schuld, für die AfD sowieso alle, insbesondere müssten jetzt Fördermittel für das Werk 2 gekürzt werden. Was das Werk2 mit alledem zu tun hat, ist dabei völlig unklar.
Die CDU will außerdem, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Polizeibeamte erhöht wird und beweist damit ein erstaunliches Maß an Unkenntnis.

Routiniert abgearbeiteter Schlagwortaktionismus. Beantragt ist auch eine aktuelle Stunde im Stadtrat. Man kann ahnen, dass die sattsam bekannten Phrasen folgen und es nicht um konkrete Veränderungen geht sondern um Profilbildung, um Schuldzuweisungen, um gespielte Bestürzung.

Was die Stadt macht.

In der Stadt Leipzig gibt es in Abstimmung mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ Fördermittel. Ein Schwerpunkt dabei ist die Zielstellung „Vorurteile und Gewalt, eindämmen“. Gefördert werden dabei zivilgesellschaftliche Projekte mit dem Schwerpunkt Präventionsarbeit gegen Extremismus.

Dies wird koordiniert von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention der Stadt, die es seit mehr als 20 Jahren gibt und deren Schwerpunkt genau das ist.

Man hätte annehmen können, dass bei der Fachstelle am Montag die Telefone heiß laufen und Presse und Politik nachfragt, sich informiert. Weit gefehlt.

Die Stadt leistet sich eine Fachstelle und die Politik bindet sie nicht mit ein.

Auch die engagiert klingenden Phrasen nach Durchgreifen und härteren Strafen führen ins Nirgendwo.

Die Stadt war zum Beispiel bei der Räumung des besetzten Hauses im Leipziger Osten, gar nicht informiert. Muss sie auch nicht. Polizei ist Ländersache und es ist schon ein wenig grotesk, wie man sich versucht gegenseitig die Schuld zuzuschieben.

„Hart durchgreifen.“

Regelmäßig, nach Geschehnissen die derlei Schlagzeilen erzeugen, folgen routiniert die Forderungen nach härteren Strafen.

Rechtspolitischer Unsinn. 2017 wurde erst ein neuer Straftatbestand geschaffen. Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte neu geregelt und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten erfasst. Auch das war schon hart umstritten und unterliegt erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Bis dahin wurden Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf Rechtsfolgenseite, also im Rahmen der Strafzumessung, gelöst.

Ebenfalls ist erfasst, dass nach gravierenden Ereignissen die rechtssprechenden Gerichte, in der Regel bei der Strafzumessung stärker auf Generalprävention abstellen. Ein „Exempel“ wird statuiert, die Strafen fallen härter aus. Auch dies ist rechtspolitisch bedenklich aber gängige Praxis. Ein Blick auf die zu G20 und in Bezug auf Silvester ergangenen Ersturteile belegen dies. Wissenschaftlich belegt ist auch, dass auch Richter*innen und Staatsanwält*innen nicht im luftleeren Raum agieren sondern ebenfalls durch die öffentliche Stimmung mit beeinflusst werden.

Härtere Strafen führen zudem nicht zu weniger Kriminalität. Auch das ist bewiesen.

Wer also jetzt härtere Strafen fordert, zeigt nicht nur erschreckende Ahnungslosigkeit sondern erklärt die Öffentlichkeit auch für dumm.

Dass es trotzdem funktioniert liegt daran, dass schlagwortartige Verkürzungen besser funktionieren als differenzierte Antworten. Anders gesagt, dass Publikum ist nicht nur der Resonanzraum für Krawall sondern will in der Folge auch möglichst harte Konsequenzen sehen,ein „Sündenbock“ muss her.

„Reden oder schweigen“ und der Extremismus

Es müsse jetzt ein breites Bündnis gegen Extremismus her, hört man und der Verfassungsschutz weiß von ungefähren Gefahren zu berichten.

Immer wieder die Extremismusdoktrin, mit der Idee einer Mitte und gleich gearteten Rändern, die es zu bekämpfen gelte. Diese unterkomplexe Erzählung negiert, dass bestimmte Einstellungsmuster in der Mitte wurzeln, dort entstehen und führt zu gefährlichen Vereinfachungen.

Die notwendige Differenzierung wird kaum vorgenommen. Wer vorsichtig darauf hinweist, dass nicht alle Personen, die sich auf einer der Demonstrationen befanden Polizeibeamte angriffen, gilt derzeit mindestens als heimlicher „Sympathisant“ oder Relativierer der Gewalt.

In Gänze werden damit Personen zu Straftätern erklärt mit denen man nicht diskutiert. Nicht fehlen dürfen dabei die Hinweise darauf, dass man gerade in Sachsen erstaunlich viel Verständnis für Rechtsextreme hat und man dort differenzieren will aber auf der anderen Seite nicht.

Gewalt.

Gewalt in solchen Situationen ist oft die Folge gruppendynamischer Zusammenhänge. Wer verstehen will, muss also die Fragen beantworten: wo kommt die Wut her, warum lassen sich soviele Menschen mitreissen und welche Rolle spielt dabei die Polizei. Die Polizei trägt mit ihrer Einsatztaktik nämlich maßgeblich dazu bei, ob und wie Solidarisierungseffekte entstehen, die wiederum in der konkreten Situation zu weiteren Eskalationen führen können.
Deswegen ist natürlich auch, ohne Vorurteile, die jeweilige Einsatztaktik aufzuarbeiten.
Der Auffahrunfall zweier Polizeifahrzeuge war, was mehrere Zeuge berichten, nicht etwa die Folge von Bewürfen sondern das erste Polizeifahrzeug fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf eine Personengruppe zu und bremste abrupt ab, wodurch es zum Auffahrunfall kam.

Keine Partei fordert dies. Niemand will sich dem Verdacht aussetzen sich mit Gewalttätern und Verbrechern gemein zu machen. Die Polizei gilt zu oft als sakrosant. Im Ergebnis schadet dies auch der Polizei.

Ängste.

In keinem anderen Stadtteil sind die Mieten zuletzt so rasant gestiegen wie in Connewitz. Menschen werden verdrängt und auch völlig normale Menschen stellen sch bang die Frage, ob sie sich die Miete bald noch leisten können und was aus ihrem Stadtteil wird, wenn überall „Neureiche“ einziehen.

Spannungen zwischen langjährigen Bewohnern eines Stadtteils und neu Hinzugezogenenen, die deutlich mehr Miete zahlen können sind alltäglich. Im besten Fall müssen solche Konfilkte durch geschicktes Stadtteilmanagement und Stadtentwicklungspolitik moderiert werden.

Ganz aktuell ist der Fall, dass das Haus indem sich ein beliebter Spätverkauf befindet, verkauft wurde. Der neue Eigentümer verlangt 100 % mehr Miete, was am Standort das wirtschaftliche Aus bedeuten würde.

Genau solche Beispiele zeigen aber eine Dramatik und machen deutlich vorher Ängste kommen, die sich auch in Wut entladen können.

Deswegen müssten wir auch hier, jenseits von Schlagworten ansetzen und handeln. Der erste Schritt ist das Gespräch miteinander über Entwicklung, über unsere Gesellschaft.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Scherben aufkehren.“

  1. Sichtlich ist Ihnen die bitterböse Satire derer, die sie da so gerne
    unterstützen, nicht einmal bewusst. Die randalieren drei Tage
    lang wegen angeblich fehlendem Wohnraum und gehen am
    vierten Tag unter dem Motto ,,Leipzig hat viel Platz„ ; um mehr
    Migranten nach Leipzig zu holen, auf die Straße.
    Noch besser gefällt mir ihr Satz auf Facebook: ,,,, Wer andere
    aufgrund ihrer Meinung persönlich an greift, beleidigend wird,
    droht und weiteres, verlässt den demokratischen Diskursrah –
    men, ebenso wie diejenigen, die andere abwerten und diskri –
    minieren „. Und dies von einem, der auch schon mal einem
    Politiker als ,,Nazischwein„ beschimpft und linke Brandan –
    schläge auf Baustellen verharmlost!
    Sichtlich haben Sie den demokratischen Diskursrahmen
    schon lange verlassen und irgendwo zwischen Grün und
    Linksextremismus die falsche Ausfahrt genommen!

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