Berlin – Eine Corona Demo.

Bestimmtes Thema in den sozialen Netzwerken ist die Corona Demo gestern in Berlin. Auf der einen Seite gibt es viele Beiträge, die sich darüber aufregen. Andererseits wird wild mit Zahlen operiert.

Ein paar Anmerkungen zur Debatte und den Aufregungen.

Die Zahlen.

Äußerst beliebt ist die Auseinandersetzung über die Größe der Demonstration. Die AfD sieht wenig überraschend den Geist von 89 aufziehen, was lächerlich ist. Andere posten ein Bild der alten Loveparade in Berlin und setzen daneben ein Bild von gestern um damit nachzuweisen, dass ja auch gestern quasi 1 Mio. Menschen in Berlin waren.

Die Fokussierung auf die Zahlen einer Demonstration dient dem eigenen Relevanznachweis. Um so mehr kommen, um so größer es erscheint , um so stärker sei die wahrgenommene Relevanz. Dabei braucht es die Zahlen für Gestern gar nicht, denn auch so ist die Demo das bestimmende Thema.

Zu den Bildern: Es ist beinahe schon peinlich Bilder von verschiedenen Ereignissen nebeneinander zu legen und dabei jeweils nur Bildausschnitte zu wählen, die die Realität verfälschen. Äußerst beliebtes Mittel von Populisten und auch von Trump gern genommen.
Auf dem oft geposteten Bildausschnitt der Loveparade etwa, ist nur ein kleiner Teil zu sehen, während die Bilder der Corona Demo so fotografiert sind, dass man fast alle Teilnehmer*innen erkennt und sehen kann, dass auch noch Platz ist.

Realistisch betrachtet war es keine 6-stellige Anzahl an Menschen aber es waren eben auch mehr als 10.000. Die Zahl allein sagt auch nichts über die Relevanz der Demo aus.

Rechte.

Ebenfalls auf vielen Bildern gut erkennbar ist, dass Personen teilnehmen, die Reichsflaggen und auch Reichskriegsflaggen tragen. Dies wiederum ist ein wenig erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es im deutschen Reich schon mal eine Impflicht gab.
Aber stringente Argumentation ist Sache von Wutbürger*innen nicht. Zu sehr überwiegt das Gefühl betrogen zu sein, als das es möglich wäre klare Gedanken zu fassen.
Dazu kommen auch ausdrücklich antisemitische Sprüche, Transparente, T-Shirts und Codizes.
Das ist wenig verwunderlich, da zur Demo auch NPD, Reichsbürger und auch Identitäre aufriefen. Eine Abgrenzung von Seiten der Veranstalter gab es dazu nicht.
Richtig ist, dass der Einfluss der Veranstalter zu bestimmen wer teilnimmt oder nicht begrenzt ist.
Aber wer sich nicht abgrenzt, wer Antisemitismus zulässt, wer Reichsflaggen erlaubt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass man gemeinsame Sache mit Faschisten mache. Bereits dadurch disqualifiziert sich die Demo als auch deren Teilnehmer*innen für einen ernsthaften Diskurs.
Das am Rande Journalisten gedroht wurde und ein Kamerateam seine Arbeit aufgrund der Gefahrenlage abbrechen musste, fast geschenkt und nicht anders zu erwarten -leider.

Es wundert auch nicht, dass viele Teilnehmer*innen der Demo, die Seite an Seite mit Rechtsextremen laufen, als Faschisten diejenigen bezeichnen, die gegen die Demo protestiert haben. Man fühlt sich auf der richtigen Seite. Und die anderen, also die die Abstand halten und Maske tragen, sind die Faschisten weil sie die Meinung nicht zu lassen wollen.

Wie so oft paart sich Unwissenheit über Faschismus und dessen Definition mit einem Unwissen über die Meinungsfreiheit.

Die Polizei.

Viele regten sich darüber auf, dass die Polizei nicht eingeschritten sei, was nicht ganz stimmt. Um das Ganze zu betrachten ist es aber notwendig sich vom Gegenstand der Demo zu lösen. Die Polizei hat nicht die Inhalte einer Demonstration zu bewerten sondern, solange diese nicht verboten ist, diese abzusichern. Dazu kommt eine Gefahrenprognose.

Das Geschehen gestern hat das Infektionsrisiko deutlich erhöht und zwar nicht fahrlässig sondern vorsätzlich. Irgendwann hat die Polizei dann den Veranstalter darüber informiert, dass nunmehr ermittelt wird, woraufhin die Demo vorzeitig beendet wurde.

Man kann darüber diskutieren, ob das nicht früher hätte passieren müssen. Aus linker Sicht allerdings die Bilder der gestern Abend durch die Polizei aufgelösten Gentrifzierungsdemo daneben zu stellen ist unsinnig. Die Aufregung mach verständlich sein, führt trotzdem nur in den Irrgarten des falschen Vergleichs.

Man kann den Einsatz der Polizei kritisieren aber nicht wenn ich völlig unterschiedliche Sachverhalte gegenüberstelle sondern beide getrennt voneinander betrachte.

Und ja der Einsatz gestern Abend wirf Fragen auf. Eine Kritik ist notwendig aber nicht weil man meint, dass die Corona Leugner laufen durften.

Inhalte.

Selbst diejenigen, die auf der Seite jener stehen, die gestern in Berlin demonstrierten auf dem „Tag der Freiheit“ posten in den sozialen Netzwerken nur Bilder der eigenen wahrgenommenen Größe und wie sehr die „Presse“ scheinbar wieder falsch berichtet. Um Inhalte scheint es nicht zu gehen.

Wir befinden uns in einer Pandemie. Dazu wurden viele Maßnahmen getroffen. Ich halte es nach wie vor für dringend geboten über die Maßnahmen und auch Einschränkungen zu diskutieren.

Die Exekutive (die Regierung) muss in der Krise handeln, was sie getan hat. Die gesellschaftliche Debatte muss aber durch uns geführt werden.

Aber diese Debatte ist kontaminiert weil Totschlagargumente auf allen Seiten lauern. Es ist nicht unsolidarisch bestimmte Einschränkungen in Frage zu stellen. Unsere Gesellschaft lebt von der Diskussion.
Aber es ist eben auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man für seine Meinung kritisiert wird.

Die ernsthafte Diskussion leidet unter Veranstaltungen wie gestern, weil diejenigen, die sich ernsthaft mit den Einschränkungen auseinandersetzen, sich immer wieder von Corona Leugnern, Schwurblern und Co abgrenzen müssen, die die Wahrnehmung dominieren.

So gesehen hat auch die Demonstration gestern das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte. Weder wird man ernst genommen, noch hat man zur Diskussion beigetragen sondern vielmehr die Diskussion weiter vergiftet.

Für die Grundrechte streiten aber eben auch mit deutlichen Abstand zu Reichsbürgern, Verschwörungsfans und Antisemiten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Berlin – Eine Corona Demo.“

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