Struktureller Rassismus ein Versehen?

Seit einiger Zeit wird im Land über strukturellen bzw. institutionellen Rassismus diskutiert.
Als institutioneller Rassismus (auch: struktureller Rassismus) werden Rassismen bezeichnet, die von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und ihrer internen Logik ausgehen, unabhängig davon, inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht.

Fallgeschichten:
Ein Mandant von mir wurde kontrolliert. Er fuhr Auto und wurde dann im Rahmen einer Straßenverkehrskontrolle angehalten.
Seine Akte ging dann an die Staatsanwaltschaft. DIe Staatsanwaltschaft teilte ihm dann mit, dass das Verfahren eingestellt wurde und die Akten dann aus gesetzlichen Gründen an das Ordnungsamt der Stadt Leipzig abgegeben wurden und die Ausländerbehörde.

Bis hierhin scheinbar ein normaler Vorgang. Nur warum wurden die Akten an die Ausländerbehörde weitergeleitet. Mein Mandant ist Deutscher, hier geboren, aufgewachsen. Er muss nicht integriert werden.
Und der ganze Punkt warum seine Akten wahrscheinlich weitergeleitet wurden ist der Umstand, dass sein Name ungewöhnlich klingt – Gamal Adouane.

Nach einem Schreiben meinerseits warum die Akten weitergeleitet wurden, folgte die Antwort der Staatsanwaltschaft: Es handle sich um ein Versehen, dass man auch gegenüber der Ausländerbehörde aufgeklärt habe. Der ursprüngliche Brief könne vernichtet werden. Eine Entschuldigung enthielt der Brief nicht.

Ich glaube auch das es ein Versehen war. Der zuständige Bearbeiter las die Akte, traf eine Entscheidung und nachdem er auf dem Aktendeckblatt dem Namen las, ging er wahrscheinlich davon aus, dass es ich um einen Ausländer handeln müsse.

Ein Versehen halt. Aber eben auch ein Versehen, dass die Normalität des institutionellen Rassismus aufzeigt.

Es spielt eben nach wie vor eine Rolle wie jemand heißt, wie jemand aussieht und wo jemand herkommt.

Man könnte den Fall auch auf sich bewenden lassen. Akzeptieren, dass die Dinge so sind wie sind.

Die Betroffenen müssten halt weiter damit leben, dass sie sich mit Bemerkungen auseinandersetzen müssen, dass sie ja gut deutsch sprechen würde und die häufige Frage nach der Herkunft. Weil es ja eben nicht normal ist und scheinbar eine Rolle spielt.

Im Grundgesetz Art. 3 steht, dass alle Menschen gleich sind und eine Diskriminierung nicht stattfindet. Die Realität ist eine andere, wenn man nur ausreichend anders aussieht oder anders heißt.

Menschen, mit scheinbaren Migrationshintergrund werden signifikant häufiger kontrolliert. Häufige Kontrollen führen auch dazu, dass mehr Straftaten, auch kleinere zur Anzeige kommen. Eine zulässige Aussage über die Kriminalität lässt sich daraus nicht ableiten, was jeder Kriminologe oder Statistiker bestätigen kann.
Aber ich kann in die Polizeistatistik einen Blick werfen und feststellen, dass Menschen mit Migratonshintergrund scheinbar bei den Tatverdächtigen überproportional stark vertreten sind. Dieser Umstand rechtfertigt weitere Kontrollen.

Zeitungen berichten. Worte und Annahmen prägen unser Denken.

Auch der Familienrichter, der meinte, dass mein Mandant aufgrund seines Kulturkreises halt temperamentvoller sei, hat es bestimmt nicht böse gemeint.

Der Beispiel gibt es viele. Vor einigen Jahren hat sich ein Freund von mir aus Leipzig verabschiedet. Auch er gebürtiger Deutscher. Man muss diesen Fakt, der nichts aussagt, voranstellen um die Diskrepanz aufzuzeigen.

Er ist gegangen. Er hat irgendwann den täglichen Rassismus nicht mehr ausgehalten. DIe Blicke, die Rempeleien, die Nachfragen oder das tägliche bewusste übersehen werden.

Er hat es in Leipzig nicht ausgehalten. Man hört das hier nicht so gerne, rühmt sich Leipzig doch, erfolgreich Legida und andere Nazidemonstrationen zurückgeschlagen zu haben. Aber der Rassismus ist da, wurzelt tief in dieser Gesellschaft und Benachteiligungen sind oft halt nur ein Versehen, weil es eben nicht normal ist oder egal wie jemand heißt, woher jemand kommt oder wie jemand aussieht.

Wenn Horst Seehofer, der Inbegriff des „weißen alten Mannes “ also sagt, es gibt keinen institutionellen Rassismus und damit kein „racial profiling“ entbehrt dies nicht einer bitteren Ironie. Als Angehöriger der weißen Mehrheitsgesellschaft kann man institutionellen Rassismus auch prima verdrängen, ignorieren und so tun als wäre es verboten.

Es gibt auch keinen Rassismus gegen Weiße. Rassismus ist ein weißes Herrschaftskonzept. Es gibt Diskriminierung. Aber die Behauptung, dass es strukturellen Rassismus nicht gebe und die Behauptung, dass es „Rassismus gegen Weiße “ gebe, sind geeignet das eigentliche Problem zu überdecken.

Und vielleicht wäre es genau jetzt der Zeitpunkt wirklich mal darüber zu reden, wie Art 3 Grundgesetz Geltung erlangen kann und was wir gegen Rassismus und Diskriminierung tun können.

Und nein, deswegen kann ich es auch nicht auf sich bewenden lassen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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