Verfassungsschutz Sachsen.

Wahrscheinlich wird man davon ausgehen müssen, dass die Wochenzeitung die Zeit mit ihrer Einschätzung, dass der Verfassungsschutz Sachsen schlicht und ergreifend zu doof für die AfD ist recht hat.

Aktuell sorgte ein neuer Fall für Aufsehen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Nachfolger des Leiters des Verfassungsschutz Sachsen sich geweigert haben soll Daten über die AfD zu löschen.

Diese Anweisung kam pikanterweise von seinem Nachfolger. Die Aufregung war groß. Es wäre ein neuer Skandal in der Geschichte von Skandalen des Verfassungsschutz Sachsen.

Auf der Pressekonferenz nun stellten sich der neue Leiter des Verfassungsschutz und zuständige Innenminister den Fragen. Hier kam die Aussage, dass die Daten rechtswidrig gespeichert wurden und daher gelöscht werden müssen. Zu Recht sind an die Überwachung von Mandatsträger*innen enge Voraussetzungen geknüpft.

Hört man genauer hin entsteht der Eindruck, dass der zuständige Innenminister seiner Behörde offenbar selber nichts zutraut. Die berechtigte Frage ist, warum erst jetzt? Warum erst nach mehr als 2 Jahren.

Warum einer Behörde trauen, in deren Reihen AfD Mitglieder arbeiten und die in der Vergangenheit, speziell in Sachsen, kein zuverlässiges Frühwarnsystem darstellte sondern weder bei Reichsbürgern, noch bei rechten Terrorismus frühzeitig warnte.

Frühzeitige Hinweise auf das herausbilden von rechten Terrorzellen wie in Freital und Dresden oder Chemnitz fehlten. Dafür hat die Behörde in der Vergangenheit großen Wert darauf gelegt vor Linksextremismus zu warnen. Etwa vor 14 linksextremistischen Bands.

Ein Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bereits die Begründung für die Aufnahme nicht ausreichend ist und die Daten daher zu löschen sind. Das Gericht musste sich also gar nicht inhaltlich damit auseinandersetzen sondern die Feststellung, dass es linksextremistische Bands gebe bereits aus formalen Gründen zurückweisen. Folgen hatte das für die Behörde keine.

Die Skandale liessen sich fortsetzen.

Man sollte nicht darauf hoffen oder daran glauben, dass sich am Problem des Verfassungsschutzes viel ändert.

Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. In einer Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus, die in Wahlen Personen demokratisch legitimiert Gesetze aufzustellen. Dass die Staatsgewalt also der Staat, eine Behörde, politisch gesteuert, schafft, die die Bürger überwacht ist mit demokratischen Spielregeln nicht zu vereinbaren.

Aufgrund der Vielzahl von Skandalen der Behörde wird man nicht übertreiben wenn man feststellt, dass dieser Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie an sich ist.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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