Stuttgart Riots:

Bilder von geplünderten Geschäften, ausufernder Gewalt, und Filmschnippseln wie Polizisten von hinten ins Kreuz gesprungen wird, schockieren. Vorweg, unabhängig von dem was der Anlass war, der Grund, was vorgefallen ist, gibt es dafür keine Rechtfertigung.

Gestern eskalierte die Gewalt in Stuttgart, in einer bisher so noch nicht gekannten Art und Weise. Es sind eher Bilder die an Frankreich und die USA erinnern, die heute in Deutschland diskutiert werden. Es sind Bilder, die Angst machen und die zeigen, wie dünn die Firnis der Zivilisation auch hier ist.

Und wie so häufig zeigen sich die Reflexe einer gut geübten Empörungsroutine, die sehr schnell mit Schuldzuweisungen bei der Hand ist, hartes durchgreifen fordert und nicht schnell genug verurteilen kann.

Nur wird davon nichts Ungeschehen und es ist unwahrscheinlich, dass sich damit irgendetwas verhindern lässt.
Eher zeigt es wie schnell viele bereit sind aus dem Geschehen politischen Profit zu schlagen und dafür die Bilder instrumentalisieren und zwar bevor die Hintergründe klar sind. Das diese Diskussion eher zur Spaltung beiträgt, die eine der Gründe zunehmender Gewalt ist, wird dabei entweder übersehen oder bewusst ignoriert, weil die eigene Profilierung, die Feindzuschreibung wichtiger ist, als zu analysieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was genau geschehen ist, liegt einigermaßen im Dunkeln. Offenbar hat die Polizei wegen einer Straftat, wohl wegen Rauschmitteln, ermittelt und kontrolliert.
Es kam zu Solidarisierungseffekten, die letztlich in einer Eskalation mündeten, was weitere Solidarisierungseffekte nach sich zog und dazu führte, dass jegliche gesellschaftliche Regeln und Konventionen verschwanden und insbesondere junge Männer, bei denen man davon ausgehen darf, dass ein Großteil vorher nicht polizeilich aufgefallen ist, die Auseinandersetzung suchten.

Wer Stuttgart verstehen will, muss sich mit den Ursachen auseinandersetzen, mit gruppendynamischen Prozessen und muss die Frage aufwerfen, dass offenbar die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gesunken ist.

Es gibt diese Taten, obwohl vor nicht allzu langer Zeit, die Strafen für Angriffe auf Polizeibeamten erhöht und ein neuer Straftatbestand eingeführt wurde. Das macht auch deutlich, dass härtere Strafen eben nicht abschrecken, wie es gern oft und falsch behauptet wird.

Die Antwort auf Stuttgart kann daher nicht sein, die weitere Militarisierung der Polizei zu fordern, nach härteren Strafen zu rufen, die Überwachung voranzutreiben. Diese naheliegende Empörungslogik präsentiert die Antworten des Autoritarismus an dessen Ende, aus Angst, die demokratischen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurden und damit die Grundlage der Demokratie.

Das sind keine rechtsstaatlichen Antworten sondern ist das offenlegen von Hilflosigkeit, dass am Ende weitere Eskalationen fördern wird.

Zu oft, wie auch hier, wird über die Symptome diskutiert, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Im Zweifelsfall wird das die Wut weiter wachsen lassen.

Es gilt der Sehnsucht nach einfachen Antworten zu widerstehen. Nicht dem lautesten Gebrüll zu folgen und sich der Empörungsroutine zu entziehen.

Wer jetzt nach der Härte des Rechtsstaates ruft, macht nur die eigene Hilfs- und Ahnungslosigkeit deutlich.

Gegen Gewalt und gegen autoritäre Reflexe.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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