Die AfD im Stadtrat – über Edeltodesopfer und andere Grausamkeiten.

Die meisten werden dem geschilderten wahrscheinlich zustimmen können. Die AfD tritt meist auf der kommunalen Ebene mausgrau auf. In den Ausschüssen zurückhaltend, eigene Initiativen sparsam. Auch in den meisten Räten versucht man eher bürgerlich zu wirken, um die eigene Behauptung, dass man eine bürgerlich- konservative Partei sei mit Leben zu erfüllen.

Dies ist freilich nur ein Narrativ, dass dazu dient den knallharten Faschismus, der verbreitet wird zu überdecken und auszudehnen.

Ein Narrativ, dass lange nachhallt. Auch der Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD ist in vielen Fällem ambivalent und zeigt, dass das problematische Wirken dieser Partei nach wie vor nicht verstanden und oder ernst genommen wird.

Auch die Ausflucht, dass es um Sachthemen gehe, hilft da nicht weiter. Eine Zusammenarbeit trägt zur Etablierung bei und führt dazu, dass nicht nur der Diskursrahmen weiter nach rechts verschoben wird sondern auch die AfD als bürgerlich erscheint.
Diese Faktum der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, ist nicht nur eine Eigenheit der CDU, wie andere Beispiel beweisen.

Deswegen muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass es der AfD im Kern nicht um diese Demokratie sondern um die Überwindung des parlamentarischen Systems geht, im Sinne einer nationalen Wiedergeburt, eines völkischen Systems.

Das ist inzwischen vielfach bewiesen, bestätigt, anhand von Reden und Texten der AfD belegt und wird verschiedentlich nach wie vor relativiert. Es fällt ja auch schwer, hinter dem Mimikry der mausgrauen Anzugträger, die überzeugten Faschisten, die sie sind zu erkennen. Aber sie sind es.

Deutlich wird dies an einzelnen Punkten, wo die AfD die Maske fallen lässt und ihr wahres Gesicht zeigt.

So geschehen auch im Leipziger Stadtrat am vergangenen Mittwoch, als eine der widerlichsten Reden der jüngeren Vergangenheit gehalten wurde.

Auslöser war ein Antrag der Linken, die beantragt hatten den Toten rechtsextremer Gewalt in Leipzig zu Gedenken.

Es folgte eine Rede, in der Todesopfer aufgerechnet wurden, rechtsextreme Mordopfer als „Edeltodesopfer“ verhöhnt wurden und nachgerechnet wurde, dass es ja „nur“ 0,33 Tote pro Jahr in Leipzig seien und linksextremistische Gewalt, anhand der brennenden Mülltonnen in Connewitz, viel schlimmer seien.

Menschenverachtung, „whataboutism“, Relativierung von Gewalt, ohne dabei natürlich nicht zu vergessen, die deutschen Opfer von Geflüchteten zu betonen.

Dies alles in einer Deutlichkeit, dass auch die CDU feststellte, dass die AfD nicht nur keine bürgerliche Partei ist sondern auch den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon lange verlassen habe.

Das Geschehen im Leipziger Stadttrat ist sinnbildlich. Im Alltag grau erscheinend, um hin und wieder eine gezielte Provokation zu setzen.

Daran darf man sich orientieren. Faschisten bleiben auch dann Faschisten, wenn es Ihnen mal tatäschlich um die Sache geht und mit Faschisten, lehrt uns die Geschichte, arbeitet man nicht zusammen sondern bekämppft sie. In einem demokratischen Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln und zwar genau so.

Dieser Text ist auch eine Warnung an all jene, die meinen, dass man doch unterscheiden müsse und im Dienste der Sache und des Bürgers auch mal eine Ausnahme machen könne. Nein, kann man nicht oder betätigt sich halt als Steigbügelhalter.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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