Impflicht?!

.

In atemberaubender Geschwindigkeit, werden unter dem Eindruck der Krise Gesetzentwürfe vorgelegt, die als Reaktion auf das aktuelle Geschehen zu werten sind.

Die gute Nachricht ist, dass Gesetze Diskussionen auslösen. Der demokratische Streit, dass Abwägen von Argumenten, ist das Nährsalz der Demokratie.

Die schlechte Nachricht ist, dass erwartungsgemäß die Gesetzentwürfe auch instrumentalisiert werden um damit wildeste Theorien zu verbreiten.

Größter Streitfall ist derzeit die geplante Neuregelung von § 28 IfSG.
In § 28 IfSG soll eine Klarstellung erfolgen, dergestalt dass berücksichtigt werden kann, ob jemand eine Krankheit „wegen eines Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“.
Sofern dieser Nachweis vorliegt, können diese Personen von Maßnahmen durch das IfSG ausgenommen werden.

Es ist also ausdrücklich kein Automatismus vorgesehen, wonach Personen mit einem Immunitätsausweis stets von Maßnahmen ausgenommen werden müssen. Laut Gesetz sind Ausnahmen auch nur dann möglich, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet würde.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Beispiel genannt: „Zunächst völlige Absperrung eines Ortes; wenn dies gelungen und die Lage beherrschbarer geworden ist, Wiederzulassung nachweislich nicht ansteckungsfähiger Personen“.

keine Impfpflicht:
Gegner behaupten nun, dass damit eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt würde. Diese Behauptung geht am Problem vorbei. Erstens können Personen ausgenommen werden, die einen Immunitätsnachweis haben und zweitens sind sämtliche Maßnahmen, des IfSG zeitlich beschränkt. Das Gesetz ist für Einschränkungen aufgrund akuter Notfallsituation zum Schutz der Bevölkerung verfasst und keine taugliche Grundlage um einen neuen Dauerzustand zu begründen (selbiges haben übereinstimmend sämtliche Verwaltungsgerichte auch festgestellt.).
Es wird nun behauptet, dass diejenigen, die den Immunitätsnachweis nicht führen können, von den Maßnahmen betroffen werden, was faktisch zu einem, impliziten Zwang führt. Tatsächlich könnte die Gefahr bestehen allerdings nicht weil es der Gesetzgeber so regelt, sondern weil sich ein gesellschaftlicher Druck in diese Richtung entwickelt.

Grundgedanke:
Im Ansatz wird vorgeschlagen, was immer wieder auch gefordert wurde, dass Personen, von denen epidemologisch keine Gefahr mehr ausgehen kann, auch keine Einschränkungen mehr erfahren müssen. Das Infektionsschutzgesetz, wird als Gesetz der Gefahrenabwehr, entsprechend differenzieren zwischen Personen, die Überträger sein könnten bzw. ein Risiko aufweisen und solche die das nicht tun.

Dieser Grundgedanke klingt erstmal folgerichtig, weißt aber weitere Probleme sozial- ethischer Art auf.

Probleme:
Eine Differenzierung zwischen Personen, die etwas dürfen oder nicht dürfen, bietet das Potential für erhebliche gesellschaftliche Spannungen. Dies in Fällen, wo die die Ursache für die Krankheit regelmäßig nicht bei den Betroffenen selber zu suchen ist.

Mehrere Szenarien wären in Bezug auf die aktuelle Situation denkbar:

a) Personen, die immun sind weil sie die Krankheit durchlebt haben, sind von Einschränkungen ausgenommen. Unter Zugrundelegung des Stand des Wissens, dass einige gesellschaftliche Gruppen weniger stark betroffen sind als andere, könnte es dazu führen, dass sich Personen absichtlich infizieren in der Annahme, dass das Risiko gering sei. Dies könnte wiederum zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen, die wiederum das medizin. System akut überlasten könnten.

b) Die Gefahr gesellschaftlichen Drucks. Ähnlich auch wie bei der Diskussion um die Tracing App, um Infektionsverläufe nachzuvollziehen und damit einzugrenzen, besteht die Gefahr darin, dass Personen aufgrund gesellschaftlichen Drucks sich zu einer Entscheidung genötigt fühlen.
Auch in der aktuellen Situation wurde deutlich, dass Personen, die frühzeitig rechtsstaatliche Bedenken anmeldeten, häufig als „unsozial“ und „zynisch“ gebrandmarkt wurden. In der akuten Notsituation schien fielen das beharren auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit als unverantwortlich.

Folgen:
Abgesehen davon, dass die Neuregelung für die aktuelle Lage keine Ansätze bietet, da es auch in absehbarer Zeit keinen Impfstoff geben wird, zeigen sich gerade erste Anzeichen deutlicher sozialer Spannungen.

Eine Lehre, die wir immer wieder mitnehmen müssen ist die, dass wird diese Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft führen müssen, kontrovers, intensiv und mutig.

Tun wir dies nicht, entsteht Raum, der leicht für Populisten zum Schaden der Demokratie zu nutzen ist.

Die Ausgrenzung bestimmter Stimmen, die frühzeitig einige bestehende Maßnahmen hinterfragten, durch die Behaptung dies sei unverantwortlich, lässt Unzufriedenheit wachsen.

Umso gefährlicher ist die Situation nun, da sich landauf und landab sog. „Hygienedemos“ formieren in deren Schatten Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Populisten wachsen und versuchen die Stimmung für sich zu nutzen.

Das Geschehen erinnert an die Mahnwachen für den Frieden, die auch die Spaltung überwinden wollten und eigentlich nur für den Frieden waren und am Ende in Leipzig Vorläufer für Legida wurden.

Man sollte daraus die entsprechenden Lehren ziehen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: