Über die Systemrelevanz von Grundrechten – am Beispiel der Versammlungsfreiheit, auch mit dem Blick nach Dresden.


Wir haben bereits mehrfach diskutiert und gesehen, dass die gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen ohne Vergleich in der Geschichte dieses Landes sind.

Begründet wird dies mit dem Virus. Einiges davon ist verständlich anderes nicht.

Das Versammlungsgrundrecht wurden in Teilen Deutschlands faktisch ausgesetzt. Per Allgemeinverfügung wurden alle Versammlungen oder Menschenansammlungen verboten.

Auf den ersten Blick scheint diese Maßnahme im Hinblick auf die Pandemie notwendig zu sein. Genauer betrachtet dürfen und müssen daran Zweifel kommen.

Wir wissen über die Pandemie, über das Virus nach wie vor relativ wenig. Weswegen es auch sinnvoll erscheint, dass man die Möglichkeiten die Übertragungswege zu kappen, nutzen sollte.

Welche Maßnahmen aber genau wirken wissen wir derzeit nicht. Weder ein Vergleich unterschiedlicher Länder, noch der Zahlen dazu bringt Aufschluss, da die Ausgangsbedingungen viel zu unterschiedlich sind um anhand von Vergleichszahlen als Nicht- Virologe Ableitungen oder Aussagen dazu treffen zu können.

Die Zahlen suggerieren eine Steuerbarkeit oder Planbarkeit, die es nicht gibt. Genau aus diesem Grund gehen alle Virologen sehr vorsichtig mit der Interpretation um.

Daraus folgend bleibt es dabei, vorsichtig zu bleiben um sich und andere nicht zu gefährden. Egal aus welchen Grund.

Viele Menschen argumentieren nun damit, dass alles was nicht unbedingt notwendig sei, eine Gefahr darstellt und damit besser gelassen werden sollte.

Dazu gehören bei vielen offenbar auch Versammlungen im Sinne der Versammlungsfreiheit.

Dem möchte ich entschieden widersprechen.

Das Versammlungsgrundrecht ist neben der Meinungsfreiheit, ein Kommunikationsgrundrecht, dass die Meinungsbildung und Verbreitung schützt und auch Minderheiten damit schützen soll. Für die Demokratie ist diese Form der Meinungsbildung und Kundgabe unerlässlich.

Demonstrationen sind ein Mittel um eine bestimmte Meinung, ein Anliegen nach außen zu tragen und damit auf Probleme hinzuweisen. Eine Unterscheidung zwischen Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit der Anliegen, eine Bewertung ob demokratisch oder nicht, gibt es aus guten Grund nicht. Die Demokratie gewehrt auch ihren Gegnern ausdrücklich den Schutz.

Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden soll, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, noch bis 2022 bestehen bleiben könnten.

Gerade eben erst hat der Ethikrat der Bundesregierung angemahnt, dass wir eine öffentliche Debatte über „Normalität“ und „Lockerungen“ brauchen. Diese Debatte, soll sie öffentlich sein, braucht aber Raum und auch die Möglichkeit, dass alle an ihr partizipieren können. Dazu gehört auch die Versammlungsfreiheit.

Eine Versammlungsfreiheit, die an die gegenwärtige Form des Lebens angepasst ist: Zeitlich beschränkt, unter Einhaltung des Abstandes, mit einer begrenzten Personenzahl.

Warum soll es daher nicht möglich sein, eine den gegenwärtigen Beschränkungen angepasste Form der öffentlichen Meinungskundgabe zu finden?

Die derzeitigen „Lockerungen“ laufen alle darauf hinaus, dass wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Die Notbetreuung von Kindern wird erweitert, Schulen sollen wieder öffnen, Geschäfte haben wieder auf – alle mit neuen Regeln.

Warum ist es wichtiger, dass alle Geschäfte offen haben, statt eine Form der öffentlichen Meinungskundgabe zu finden?

Warum halten wir es in der Abschätzung des Risikos für tragbar, dass Menschen in langen Schlangen mit Abstand einkaufen gehen können, während das Risiko bei einer Versammlung unter Einhaltung der Abstandsregelung höher sein soll?

Ja, wir brauchen auch darüber eine Debatte: offen, vorurteilsfrei. Es kann sein, dass diese „neue Normalität“ nicht nur die nächsten Monate anhalten wird, sondern länger. Wenn wir als Gesellschaft damit einen Umgang finden wollen, müssen wir darüber reden, nicht nur im Internet, sondern miteinander.

Absatz:

An diesem Montag schauen erneut viele Menschen nach Dresden und erregen sich über das Versammlungsgeschehen. Am 20.04., dem sog. „Führergeburtstag“ will erneut Pegida demonstrieren. Im Aufruf hat man dazu noch die „88“ versteckt und maßt sich an für 80 Mio zu sprechen.

Das ganze ist eine schwer zu ertragende Anmaßung. Aber die Aufregung geht am Kernproblem vorbei.

Seit heute gilt in Sachsen eine neue Allgemeinverfügung, die Versammlungen eingeschränkt wieder möglich macht. Entsprechend muss auch die kreisfreie Stadt Dresden als zuständige Behörde diesen Umstand Rechnung tragen.

Das Pegida am 20.04. mit der Zahl „88“, dem Szenecode für „Heil Hitler“ spielt macht nur einmal mehr deutlich, dass es sich um Rechtsextreme handelt und nicht um irgendwelche „Bürger“.

So sollte man sie auch benennen und mit Ihnen umgehen.
Aber das Grundgesetz bietet eben auch hier Schutz.

Die Aufregung über Pegida, wird Ihnen auch nicht schaden sondern führt nur abermals dazu, dass sich der mehrfach und einschlägig vorbestrafte Bachmann und seine Gefolgschaft als „Widerständler“ inszenieren können. Ihnen geht es nicht um Grundrechte sondern nur um Aufmerksamkeit, die sie mit dem vermeintlichen Tabubruch der Versammlungsbehörde auch bekommen.

Der eigentliche Skandal in Dresden ist der Umstand, dass die Versammlungsbehörde seit Jahren, die Gesetze bisweilen recht einseitig auslegt und den Gegenprotest stärker beschränkt als das Geschehen bei Pegida. Der Skandal ist, dass es nicht gelungen ist, Pegida deutlich stärker auch durch die Zivilgesellschaft in die Schranken zu verweisen.

#

Als Gesellschaft kommen wir nicht weiter, wenn wir in der aktuellen Zeit bereits die Debatten über Lockerungen und Grundrechte mit dem Verweis auf die Gefahrenlage abwürgen.

Gerade jetzt müssen wir auch darüber sprechen, was wichtig ist und nicht, was die Situation bedeutet. So und nur so, werden wir die Krise nicht nur überstehen sondern, wenn ich diese Hoffnung formulieren darf, auch daraus lernen können.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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