Anmerkung zur Situation: Coronakrise, 30.03.2020

1) Die meisten Menschen sind keine Virologen oder haben die notwendigen medizinischen Kenntnisse um das aktuelle Geschehen einzuordnen. Es ist daher verständlich, dass man versucht sich an Zahlen festzuhalten oder selber zu recherchieren. Der Versuchung zu meinen, dass man sich mit wenigen Youtube Videos oder Wikipedia Beiträgen eine fachkundige Meinung erlesen kann, sollte man aber tunlichst widerstehen.

2) Es ist sinnvoll vom negativst möglichen Fall auszugehen und seine Maßnahmen daraus ausuzurichten. Das hängt auch damit zusammen, dass wir das Fehlerrisiko reduzieren müssen. Anders gesagt, tritt der negativst mögliche Fall ein, können wir diesen nicht mehr vermeiden.

3) Die Stunde der Krise ist immer die Stunde der Exekutive, die handeln muss. Dennoch und gerade deshalb müssen die rechtsstaatlichen Institutionen funktionieren, demokratische Kontrolle muss stattfinden und derart schwerwiegende Entscheidungen, wie Ausgangsbeschränkungen und ähnliches sollten durch die Legislative in gesetzlicher Form entstehen.

4) Rechtsstaat: Viele Menschen rufen derzeit nach dem starken Staat und sind bereit Grundrechtseinschnitte bis hin zur kompletten Datenaufnahme (Tracking), nicht nur mitzutragen sondern fordern diese geradezu. Maßnahmen die jetzt funktionieren und etabliert sind, könnten nach Beendigung der Krise bestehen bleiben. Genau deswegen ist es auch notwendig kritisch zu bleiben und zu hinterfragen. Der Griff nach den Daten mag verständlich sein, die Aufhebung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist es nicht.

5) Es zeigt sich, dass es sehr viele Ungenauigkeiten bei der Allgemeinverfügung gibt und Ungleichbehandlungen. Was genau etwa „Wohnumfeld“ ist, wurde nach wie vor nicht eindeutig geklärt. Wie soll sich der Bürger an etwas halten, von dem selbst die Institutionen nicht genau wissen, wie es auszulegen ist? Warum man in Kleingärten darf aber sein privates Wochenendgrundstück nicht mehr besuchen darf, erschließt sich ebenso wenig, wie der Umstand, dass Frischemärkte, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, untersagt sind, während Supermärkte (notwendigerweise) geöffnet bleiben.

6) Für die sinnvoll erscheinende Kontaktsperre, um die mögliche Übertragungsgefahr zu reduzieren, bedarf es keiner Ausgangsbeschränkung.

7) Wirtschaftssystem. Die Auswirkung der aktuellen Situation werden das Land erschüttern. Es darf als ausgeschlossen gelten, dass alle betroffenen Firmen, Einzelunternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen unbeschadet aus der Situation herauskommen, trotz der Finanzhilfen. Dazu kommt, dass sehr viele Minijobber betroffen sind, deren Einkommen derzeit komplett wegfällt. Genau jetzt wäre es daher an der Zeit, mindestens temporär, statt des enormen bürokratischen Aufwands, ein Grundeinkommen zu zahlen. Und es wird Profiteure der Krise geben, so wie in jeder Krise auch. Die Gesellschaft mag in Teilen solidarisch sein, dass Wirtschaftssystem ist es nicht.

8) Gesellschaft. Diese Krise wird uns, die Gesellschaft, das Land und ja vielleicht auch die Welt verändern. Die Bedeutung des Geschehens lässt sich jetzt nicht erahnen. Es ist daher sinnvoll sich darauf zu konzentrieren was wirklich individuell wichtig ist und sein möglichstes zu tun, damit wir alle aus dieser Situation weitgehend unbeschadet hinauskommen. Anders gesagt: seid solidarisch.

9) Klima/Umwelt: Tatsächlich zeigt sich gerade, dass die Umweltbelastung zurückgeht. Es ist ein Einmaleffekt, der nach Ende der Maßnahmen, wieder verschwinden wird und mit Wiederaufnahme des „normalen Lebens“ wahrscheinlich überkompensiert wird. Und danach wird Geld zur Bekämpfung der Klimakrise wahrscheinlich fehlen.
Bedeutet, dass wir auch jetzt nicht, das Thema aus den Augen lassen sollten. Es gilt der Satz von Prof. Dr. Schellnhuber: „Wer achtlos das Corona-Virus weitergibt gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO² freisetzt gefährdet das Leben seiner Enkel.“

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Anmerkung zur Situation: Coronakrise, 30.03.2020“

  1. Was empfiehlt eigentlich der Strafrechler der Bürgerin, die in eine Kontrolle der Polizei oder der „zuständigen Behörde“ gerät und nach ihrem „triftigen Grund“ des Verlassens der häuslichen Unterkunft gefragt wird? Die Frage stellt sich ja insbesondere dann, wenn die Bürgerin nicht weiß, ob ihr Grund auch in den Augen des Gegenüber triftig ist.

    Sollte sie schweigen, um sich nicht selbst zu belasten? Wird sie dann nicht gleich hops genommen? Gibt es eine Stelle, von der man sich (mit Möglichkeit des Rechtsbehelfs) einen triftigen Grund vorher bestätigen lassen kann? Die Bürgerin möchte ja ungern eine Straftat begehen.

    Ist es eigentlich erlaubt, wenn man die häusliche Unterkunft aus triftigem Grund verlässt (z. B. mit dem festen Vorsatz Sport zu treiben), sich es dann aber (z. B. wegen des Wetters) anders überlegt und etwas anderes, weniger triftiges tut (z. B. Blumen pflücken, in Omas Garten gehen, um den sich sonst keiner kümmert, …)?

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