Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen

Die weitreichenden Grundrechtseinschränke sind schmerzhaft und gefährden, trotz zugesicherter finanzieller Hilfen, die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen. Umso mehr ist es notwendig, dass aus der aktuellen Krisensituation keine Krise des Rechtsstaates wird.

Die aktuelle Situation macht konsequentes Handeln notwendig und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind unumgänglich. Insbesondere die Exekutive muss daher täglich folgenschwere Entscheidungen treffen.

Mit Sorge sehen wir daher, in welcher Geschwindigkeit, mit wenig Vorwarnzeit, neue Verfügungen erlassen werden, die in beispielloser Art und Weise in die Grundrechte eingreifen und den Rechtsstaat auf die Probe stellen.

Die vom Freistaat Sachsen aufgestellte und verkündete Allgemeinverfügung zum Umgang mit der Corona Pandemie weckt erhebliche rechtliche Zweifel.

§ 28 IfSG auf dem die Verfügung gestützt wird ist ersichtlich keine taugliche Grundlage, da ersichtlich auf Einzelfälle abgestellt wurde und nicht darauf unterschiedslos alle Menschen anzusprechen.

Hinzu kommt, dass nach der inneren Systematik des IfSG eine so weitreichende Entscheidung im Rahmen einer Rechtsverordnung aufgestellt werden muss und nicht durch eine Allgemeinverfügung.
Die Möglichkeit der Rechtsverordnung ist ausdrücklich im IfSG geregelt und grundgesetzlich über Art. 80 I GG abgesichert und unterliegt klaren Anforderungen, die vorliegend nicht eingehalten wurden. Dazu hat bereits das VG München in der vergangenen Woche entschieden, dass die Allgemeinverfügung daher gegenüber den klagenden Personen außer Kraft zu setzen sei (Beschl. v. 24.03.2020, Az. 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).

Neben den formalen Bedenken ist die für Sachsen gültige Allgemeinverfügung auch im materiellen Recht zu beanstanden, da sie in Einzelteilen unbestimmt und darüber hinaus auch unverhältnismäßig sein dürfte.

Bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung drohen Strafen, vgl. § 75 IfSG. Umso mehr gilt, dass die Anforderungen so konkret gefasst sein müssen, dass der Adressat der Normen – jeder Bürger im Freistaat, sofort erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Dies ist erkennbar nicht der Fall. Deutlich wird dies beispielsweise an der Beschreibung des „Wohnumfeldes“, dass keine rechtlich sichere eigene Definition hat um offenbar vom Innenministerium, dem Sozialministerium und letztlich auch von den Polizeibehörden unterschiedlich angewandt wird.

Ebenso ist es irritierend, dass etwa in Leipzig, dass verweilen Parkanlagen durch die Polizei untersagt wurde, obwohl dass verweilen und innehalten Teil einer sportlichen Betätigung sein kann, die ausdrücklich erlaubt ist.

Statt Rechtsklarheit schafft die Verfügung Rechtsunsicherheit und verunsichert daher die Bevölkerung zusätzlich.

Die Einschränkungen dürften darüber hinaus auch unverhältnismäßig sein. Es ist nicht nachvollziehbar warum Sachsen von den Empfehlungen der Bundesregierung abweicht und auf einer Linie mit dem Freistaat Bayern und dem Saarland agiert, die allerdings aufgrund ihrer Nähe zu Risikogebieten und der stark dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen nicht vergleichbar sind.

Es dürfte darüber hinaus auch eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn Wochenmärkte, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, bei denen Abstandsregelungen leichter durchzusetzen sind, untersagt sind, während Einkaufsmärkte geöffnet bleiben. Auch der Umstand, dass Kleingärten die innerhalb eines Vereinsgeländes liegen zugänglich sind, während private Kleingärten oder Wochenendhäuser davon ausgenommen sind, hat keine sachliche Rechtfertigung.

Auch der Umstand, dass die kontrollierten Polizeibehörden nicht mit Atemschutzmasken und Einweghandschuhen ausgerüstet sind, zeigt die Inkonsequenz mit der hier gearbeitet wird.

Wir warnen ausdrücklich davor, die verbreitete Angst und die Notwendigkeit von Einschränkungen dazu zu nutzen Grundrechte faktisch auszusetzen und den Rechtsstaat damit auf eine harte Probe zu stellen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen“

  1. Dazu ein Zitat aus dem Leitkommentar der SZ vom 28./29.3. von Kurt Kister:
    „Und natürlich kommt auch überall wieder jener Typus zum Vorschein dem Udo Lindenberg in einem seiner Songs den Namen Jonny Controlletti gegeben hat. Man hat zu häufig den Eindruck dass hier der Ministerpräsident Controlletti und dort der Professor Controlletti auch verbieten wollen, weil sie verbieten können.“

    Die praktische Umsetzung kann man in Polen und vor allem in Ungarn beobachten.

    Leider schafft auch das ganz langsam ein Klima in dem der Blockwart prächtig gedeiht.

    Gefällt 1 Person

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