Aus Recht und Gesetz- G20, Nachwirkungen.

Das G20 2017 Desaster ist immer noch nicht komplett aufgearbeitet. Immer noch laufen etliche Strafverfahren. Und man wird den Eindruck einer politisch arbeitenden Justiz nicht komplett los.

Rückblende. 2017 fand der G20 Gipfel in Hamburg statt, in der Innenstadt. Bereits die Auftaktdemo eskaliert, dass Einsatzkonzept der Polizei führt ins Desaster. In den nächsten Tagen kommt es immer wieder zu erheblichen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet. Es folgt im Vorfeld der Bundestagswahl eine Debatte über linke Gewalt und in der Erregung über das Geschehen, medial überzeichnet, in der Debatte dramatisiert, der Ruf nach harten Strafen.

Und die gibt es.

Amtsgericht Hamburg-Altona 27.02.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Polizeibeamte tätlich angegriffen zu haben, sowie Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung.

Konkret soll der Angeklagte einen Stein in Richtung von Polizeikräften geworfen haben. Der Stein soll ein Polizeifahrzeug getroffen haben.

In der Akte gibt es keine Fotos, kein Videomaterial und eine einzige Aussage: die eines Beamten, der in 3.Reihe lief.
Unmittelbar nach der vermeintlichen Tat hatte der Beamte notiert, dass der Angeklagte einen Stein geworfen haben soll. Dabei sei ein Auto beschädigt worden. Ob das Auto beschädigt wurde kann er nicht sagen, da es nicht seine Wahrnehmung ist. Wer die Feststellung gemacht hat ergibt sich aus der Akte nicht. Fotos des beschädigten Fahrzeugs gibt es auch nicht. Der Stein wurde auch nicht sichergestellt.

Es gibt auch keinen Versuch Videomaterial von der Situation zu sichern.

1 Jahr und 2 Monate nach der Tat wird der Zeuge, Polizeibeamter, zeugenschaftlich vernommen wegen einer Sachbeschädigung: 14 Monate nach der Tat folgt die Aussage, dass er ganz genau gesehen habe, dass der Stein in Richtung der Polizeibeamten geworfen worden sein soll.

In der Verhandlung selber gibt der Zeuge an, dass es „extrem dunkel“ war und die Gruppe der Personen ca 20 Meter entfernt stand. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt gewesen, überall wären Böller explodiert und es hätte Bewurf gegeben.

An den Angeklagten, den der Zeuge in der Nacht im dunkeln aus 20 Metern in einer Gruppe, die alle schwarz gekleidet waren, erkannt haben will, ist ihm dessen Statur in Erinnerung, die er allerdings erst bemerkt als der Angeklagte wegrennt.

Trotz all dieser offensichtlichen Widersprüche sieht die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift als gegeben an und beantragt eine Verurteilung zu 1 Jahr und 2 Monaten Freiheitsstrafe.

Die Verteidigung beantragt Freispruch, hilfsweise Verurteilung zur versuchten Sachbeschädigung.

Das Gericht entscheidet auf Sachbeschädigung verhängt allerdings 120 Tagessätze, die weder tat- noch schuldangemessen sind.

Wie gesagt: im Verfahren selber gibt es keine Zeugen, die eine Beschädigung gesehen haben, Fotos gibt es auch nicht.

Was vermutlich wirklich geschah: Aufgrund der Lage kommt es in der Hamburger Innenstadt während des G20 Gipfels immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Randalieren und Polizeibeamte, in die auch Umstehende einbezogen werden.

Es ist ein Katz- und Mausspiel: In der Nacht werden Beamte immer wieder beworfen, rennen nach vorne und die Angreifer flüchten. Eine Unterscheidung zwischen Umstehenden, Anwohnern, friedlichen Demonstranten und Randalieren ist für die Polizei, deren Beamte zum Teil seit 20 h im Einsatz sind kaum möglich.

Im Rahmen davon wird der Angeklagte festgesetzt, der langsamer ist als Andere, die vor der heranstürzenden Bereitschaftspolizei flüchten. Und genau deswegen wird ihm der Vorwurf gemacht. Nein, Schuld hat nicht die Polizei sondern die Polizeiführung und die Politik, die mit einer desolaten Einsatzplanung und der Entscheidung einen Gipfel in der Innenstadt zuzulassen, die Grundlage schaffen.

Eine komplette Aufarbeitung wird es nicht geben. Die eklatanten Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der Einsatz von Sondereinheiten mit scharfer Munition im Inneren, bleibt im Ergebnis unaufgeklärt. Die Verantwortlichen bleiben verantwortungsfrei.

Ich war dabei, in den wilden Tagen in Hamburg, als Beobachter, als Politiker, als Anwalt.

Auf der Anklagebank sitzen die Falschen.

Leipzig, September 2020: Der EU/ China Gipfel soll in der Innenstadt stattfinden. Es gibt gute Gründe warum das keine gute Idee ist.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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