Hanau: Worüber wir reden müssen.


Was wir wissen:

In der hessischen Stadt Hanau werden insgesamt 9 Menschen erschossen. Tatorte sind 2 Shishabars. Später findet die Polizei, in einer Wohnung, zwei weitere tote Personen. Eine von beiden – der mutmaßliche Täter.
Kurz danach taucht sowohl ein Youtube Video als auch ein 27- seitiges Manifest des Täters auf, aus dem ein geschlossen rassistisches Weltbild hervorgeht, dass davon spricht das ganze Völker „ausgelöscht“ werden müssen.

Was folgt sind Beileidsbekundungen und immer wieder die These des „psych.“ verwirrten „Einzeltäters“.

Was wirklich folgen müsste….

„Einzeltäter“:
In offiziellen Verlautbarungen taucht oft das Wort auf, dass sich augenscheinlich um einen „Einzeltäter“ gehandelt habe. Im juristischen Sinne mag das stimmen, in der konkreten Verwendung suggeriert es etwas anderes und lenkt damit ab.
„Einzeltäter“ meint einen Straftäter, der eine Straftat allein und damit ohne fremde Hilfe begangen hat.

Diese Einschätzung ist nicht mal 24 Stunden nach der Tat verfrüht. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat, zu Fragen wer eventuell etwas davon gewusst haben könnte, haben gerade erst angefangen.

Seriös lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen, ob der Täter allein oder mit Hilfe gehandelt hat.

In der Umgangssprache wird dem Wort zudem eine weitere Bedeutung beigemessen, die fatal ist. Die These des „Einzeltäters“ blendet aus, dass es einen gesellschaftliche Rahmen gibt, in dem solche Taten begangen werden und das solche Taten auch Ursachen haben.

„psychisch verwirrt“
Das pathologisieren von Straftätern ist nicht neu, führt aber ebenfalls in die Irre.

Juristisch betrachtet gibt es eine Reihe von Straftaten- es geht um Mord in insgesamt 10 Fällen, sowie versuchten Mord, tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung in weiteren Fällen.

Für die Bewertung der Straftat prüfe ich den Tatbestand einer Straftat, in objektiver und subjektiver Hinsicht. Hinzu tritt das Fehlen von Rechtfertigungsgründen. Auf Rechtsfolgenseite stellt sich die Frage der Schuld.

Und erst auf dieser Ebene stellt sich die Frage, ob der Täter die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seiner Tat hatte. Hier und erst hier stellt sich die Frage, ob eine Störung vorlag. Die Pathologisierung des Straftäters dient aber in der öffentlichen Debatte häufig als scheinbare Rechtfertigung.

Das Bild, dass vorschnell entsteht, klammert Hintergründe und Voraussetzungen aus und verschleiert, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung gibt.

Die Zunahme „rechten Terrors“.

Nach der Ermordung des CDU Politikers Walther Lübcke, vor 11 Monaten, dem antisemitisch/ rassistisch motivierten Amoklauf von Halle vor 4 Monaten, haben wir eine weitere Tat, der ein rechtsextremes Weltbild zugrunde liegt.
Dazwischen liegt die Festnahme einer Gruppe, die sich gezielt zu Straftaten aus rechtsextremen Motiven verabredet hatte.

Wir haben Kenntnis davon, dass es in den Sicherheitsbehörden rechtsextreme Netzwerke gibt. Wir wissen, dass der rechte Rand aufrüstet.

Die Warner.
Nichts davon ist neu. Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass es rechtsextreme Gruppen gibt, die sich gezielt auf einen Umsturz vorbereiten, dass es Listen gibt, bewaffnete Zellen, konspirative Netzwerke bis hinein in die Sicherheitsbehörden. Das Problem ist, dass es Warnungen gibt, dass es nach Taten einen Aufschrei gibt aber kaum Folgen deutlich werden.

Die Relativierer.
Das es keine langfristigen Folgen gibt liegt auch daran, dass die Gefahr nicht ernst genommen wird. In dem Moment wo die Frage in den Mittelpunkt rügt ob es ein Einzeltäter war, der möglicherweise auch noch psych. krank war, gerät das Tatmotiv aus dem Augen. Ein Tatmotiv, das durch eine gesellschaftliche Debatte genährt wird.

gesellschaftliche Ursachen.
Seit Jahren erleben wir eine Verrohung der Sprache. Einer Sprache, die oftmals die Grundlage für spätere Taten bildet. Wir erleben seit Jahren, die gezielte Abwertung von Menschengruppen, dass Verbreiten von Hass und die Rechtfertigung damit, dass „man ja noch sagen dürfe“.

Unter dem Deckmantel einer vorgeblichen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen eine als Belastung empfundene „politische Korrektheit“ wurden Sachen sagbar, die nichts weiter sind als Aufforderungen zum Hass.

Selbst die notwendige Klarziehung, dass nicht alles was straffrei gesagt werden kann, deswegen gleich demokratisch ist, wurde unterlaufen. Immer mehr entstand der Eindruck, dass „Rassismus“, „Sexismus“ und selbst „Antisemitismus“ in einem demokratischen Spektrum gerade noch so vertretbare Meinung wären. NEIN.

Diejenigen, die darauf hinwiesen wurden immer wieder attackiert.

Mit der Forderung, dass man doch miteinander reden müsse und Rechtsextreme auch Teil der Gesellschaft seien wurde ausgeblendet, dass jeder Diskurs einen demokratischen Rahmen braucht.

Anders gesagt die liberale Gesellschaft hat mit ihrer Selbstbezichtigung dem Faschismus erst die Tür geöffnet.

Und daran gibt es kein aber.

Was es braucht, ist die klare Grenzziehung aller Demokraten gegenüber Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Und eine klare Haltung, dass diejenigen, die den Rahmen des demokratischen Meinungsspektrums verlassen geächtet werden müssen.

Haltung hat auch etwas mit Konsequentheit zu tun, ohne taktieren.

Das Menschen sterben ist kein Warnsignal mehr, es ist das Ergebnis von Hass und Verrohung.

Wir müssen jetzt handeln, konsequent – in Andenken aller Opfer.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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