Bürgermeisterwahl Leipzig, zweite Runde.

warum ich schweren Herzens OBM Jung wähle

In reichlich zwei Wochen findet die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig statt. Die Kandidaten von Grünen und DIE LINKE haben zurückgezogen, die Kandidatin der Partei auch. Alle 3 Frauen wohlgemerkt rufen mehr oder weniger direkt zur Wahl des Amtsinhabers Burkhard Jung auf.

Die AfD hat ihren Kandidaten ebenfalls zurückgezogen und macht deutlich, dass man alles nur nicht Jung wählen wird, ohne eine direkte Wahlempfehlung abzugeben. Übrig bleibt dann aber nur Sebastian Gemkow.

Die FDP hat ebenfalls zurückgezogen.

Auch die Kandidatin der Piraten lässt stehen.

Soweit dazu.

Punkt 1: Natürlich hat es Gespräche zwischen den Parteien nach der ersten Runde gegeben. Man verständigt sich, tauscht sich aus, eruiert mögliche Bündnisse. Auch das ist Politik. Jedenfalls dann, wenn man es transparent macht und erklärt.

Punkt 2: Aufgrund dieser Gespräche haben sich DIE LINKE und auch die Grünen dazu entschlossen zurückzuziehen und zur Wahl des Amtsinhabers aufzurufen. Das ist ein demokratischer Akt, auch wenn es einigen nicht gefällt.

Unzulässige Argumente:

Gern werden Rechenbeispiele angestellt dergestalt, dass der amtierende Bürgermeister ja noch nicht mal ein Viertel aller Stimmen der Wahlberechtigten bekommen habe und mehr als 70 % für den Wechsel gestimmt hätten.

Diese Rechenbeispiele sind so beliebt wie unsinnig. Es gibt einige Gründe nicht zur Wahl zu gehen: man fühlt sich von allen Kandidat*innen oder Parteien nicht repräsentiert, man hat kein Interesse, man verpasst den Termin, etc.

Aus dieser Vielzahl an Gründen ein Hauptargument abzuleiten ist unsinnig. Gerade bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen ist die Wahlbeteiligung niedriger als im Vergleich zu Landtags- und Bundestagswahlen. Dies wiederum dürfte auch daran liegen, dass die kommunale Ebene weit weniger mediale Strahlkraft entfaltet als die Bundesebene einerseits und zum anderen offenbar auch unbekannt ist, welche Aufgaben etwa genau ein Bürgermeister hat.

Natürlich kann man sich auch hinstellen und behaupten, dass 70 % der sich an der Wahl Beteiligenden nicht den Amtsinhaber gewählt haben, dass ist vielleicht ein Indikator für eine Wechselstimmung aber noch keine definitive Aussage.

Ich gebe gern auch zu, dass mich der Wahlkampf an einigen Stellen befremdet. Etwa wenn sich der CDU Vorsitzende von Leipzig darüber echauffiert, dass der SPD Kandidat auf Thüringen und damit auf die Landesebene verweisen würde, nachdem man selber die ganze Zeit mit dem Thema Sicherheit gearbeitet hat, was primär auch auf der Landesebene spielt.

Inhalte?

Beiden aussichtsreichen Kandidaten traue ich zu Leipzig nach außen zu vertreten. Dieses Gefühl eigentlich eine Metropole zu sein, während man vielerorts eigentlich nur liebgewonnen provinziell daherkommt.

Inhaltlich können mich beide Kandidaten nicht vollends überzeugen.
Im Bereich Wohnungspolitik läuft die Antwort von Gemkow darauf hinaus, dass man nur mehr und schneller bauen müsste um die Mietproblematik zu lösen. Dass mehr Wohnungen, die alle ab 10 € /m² beginnen nicht das Problem lösen, sollte auf der Hand liegen.

Auch im Bereich Verkehr klingen Fahrradschnellstraßen und ein Radwegesystem nett, was beide Kandidaten aussagen. Nur der Punkt ist, dass es in Leipzig bereits ein Handlungskonzept Fahrradverkehr gibt, indem solche Punkte bereits enthalten sind. Es fehlt an der Umsetzung.

Soll ich dem amtierenden Bürgermeister glauben, dass er jetzt ernst macht mit einem schnellem Ausbau der Fahrradinfastruktur oder soll ich dies dem Herausforderer zuschreiben, der zwar Aufbruchsstimmung verbreitet aber dessen Partei, noch bei jedem neuen Fahrradschutzstreifen in Leipzig eine Behinderung des KfZ Verkehrs wittert?

Man kann alle diese Punkte einzeln durchdeklinieren.
Im Bereich der Clubkultur lässt Jung wenigstens stellenweise erkennen, dass er begriffen hat, welchen Schatz Leipzig birgt. Die CDU hat bislang nur verlauten lassen, dass die Clubkultur nicht „ihr Kulturverständnis“ sei.

Und auch im Bereich Umweltschutz bin ich nicht begeistert. Von beiden nicht.

Am Ende macht ein Thema für mich den Ausschlag, dass mir individuell wichtig ist.
Ich war und bin kein Fan der bisherigen 3 SPD Bürgermeister, trotz ihrer unbestreitbaren Verdienste.

Aber ich habe eben auch erlebt, dass alle 3 Bürgermeister beim Umgang mit dem Thema „Rechtsextremismus“ immer klar waren und sich auch nicht gescheut haben, sich selber in die erste Reihe zu stellen.

Das Leipzig Leipzig ist, eben eine irgendwie weltoffene Stadt. wo rechte Aufmärsche seit jeher in der Unterzahl sind, hängt auch damit zusammen, dass es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, der auch von der Stadtspitze mitgetragen wird.
Und das ist für mich etwas was zählt.

Auch Gemkow ist in diesem Punkt integer. Gemkow war zusammen mit dem Stadtkämmerer Bonew, ebenfalls CDU, einer der wenigen CDU Mitglieder, die etwa am 11.01.2016 am Friedensgebet in der Thomaskirche teilnahmen und sich damit eindeutig auch gegen die rassistischen Aufmärsche von LEGIDA positionierten. Aber die Leipziger CDU ist es nicht. Die Leipziger CDU, deren Ortsverband MItte, kritiklos die Wahl von Kemmerich in Thüringen gut hieß und die sich nicht am Protest beteiligte, traue ich nicht.

Und ich will auch keine Law and Order Stadt, wo Subkulturen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und kulturelle Nischen in der Halblegalität bald schließen müssen.

Deswegen werde ich am 01.03. Burkhard Jung wählen. Nicht euphorisiert sondern nüchtern abwägend was für mich welchen Stellenwert hat damit Leipzig am Ende Leipzig bleibt.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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