Seltsame Zeiten. Der Fall Thüringens.

Nach alledem was man weiss, war jedenfalls der CDU in Thüringen sehr bewusst, dass man möglicherweise mit den Stimmen der Faschisten einen Ministerpräsidenten wählen würde.

Auch die FDP dürfte es gewusst haben. Der gewählte Ministerpräsident agiert hingegen bislang verantwortungslos. Mit der Wahl des neuen MP endet auch die Amtszeit der bisherigen Regierung.

Und es deutet einiges daraufhin, dass man dies einkalkuliert hat, in diesem Bundesland und testen wollte, was geschieht. Das man dabei zur Normalisierung von Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beiträgt und Demokratiefeindliche Positionen befördert, scheint einigen der Beteiligten egal gewesen zu sein.

Stand jetzt hat Thüringen keine Regierung, kann keine Entscheidungen treffen und ist quasi handlungsfähig .

Man sollte sich darüber klar werden, dass dies genau das Ziel der AfD war. Der AfD, was die Äußerungen aus Thüringen belegen, geht es um nicht weniger als die Verachtung und letztlich Abschaffung der Demokratie. Und das mit allen Mitteln.

Egal, wie man das Geschehen bewertet, es dürfte mit einem Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie einhergehen.

Ein Parlament, dass es nicht schafft mit einem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden, folgend überstürzte Entscheidungen, die am Ende Thüringen in eine manifeste Staatskrise führen mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik.

Auch die folgenden Entscheidungen wirken überhastet, planlos und sind nicht geeignet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu stärken.

Warum wird etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung entlassen? Dieser hatte Kemmerich gratuliert, offenbar auch ohne die Tragweite zu erahnen. Auch diese Entscheidung wird nicht erklärt.
Der angstgetriebene Aktionismus schürt das Misstrauen, nährt die Erzählung, dass „unbequeme“ Menschen ausgetauscht werden müssen. Am Ende triumphieren, die Ressentimentsbeladenen, die meinen, dass man ohnehin nichts mehr sagen dürfe.

Auch das agieren von Mitte/ Links überzeugt nicht. Auch hier Stakkato hafte Erregung allenthalben, die eher den Verdacht schürt, dass es vor allen Dingen darum gebe aus dem Desaster in Thüringen Kapital zu schlagen.

Ja, es ist ein Fanal. Ja, es braucht Diskussionen. Aber was nicht hilft ist Aktionismus, ist Aufregung, sind Schuldzuweisungen.

Was wir brauchen ist Haltung, ist eine Benennung der Fehler, die Trennlinie der demokratischen Parteien zu den Gegnern der Demokratie und eine handlungsfähige Regierung in Thüringen.

Bislang haben wir vor allen Scherben, von denen vor allen Dingen, die Gegner der Demokratie profitieren könnten.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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