Die Zäsur in Thüringen.

Das gestrige Geschehen verdient abseits der Aufregung einerseits und Relativierung andererseits eine umfassende Bewertung. Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das werden auch die nicht bestreiten können, die meinen, dass die Gewählten keine Haftung dafür tragen wer sie gewählt habe und es daher alles in allem eine demokratische Wahl wäre.

Demokratische Wahl
Zunächst mal ist der Umstand, dass gestern ein Ministerpräsident gewählt wurde ein demokratischer. Es lief alles nach demokratischen Spielregeln ab. Ein Kandidat stellt sich zur Wahl erreicht in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit, im dritten Wahlgang tritt ein weiterer Kandidat hinzu und wird gewählt. Er wird gewählt, da die AfD ihren eigenen Kandidaten als Finte stehen liess um am Ende den FDP Mann zu wählen.
Aber auch eine demokratische Wahl im technischen Sinne kann zum Schaden für die Demokratie werden. Auch das ist Demokratie.
Ein recht häufiges Argument der Relativierer ist, dass die Gewählten keine Haftung für die übernehmen, die sie gewählt haben.
Dieses Argument passt nur nicht auf den vorliegenden Fall. Es macht einen Unterschied, ob ich mich einer nur der Zahl nach abgrenzbaren Personengruppe zur Wahl stelle und daher nicht wissen kann wer mich am Ende wählt oder ob ich mich einer fest abgrenzbaren, in der Zahl überschaubaren Personengruppe zur Wahl stelle und weiß, dass ich nur dann gewählt werden kann, wenn mich auch diejenigen wählen, die die Demokratie in Teilen abschaffen wollen. Weiterhin wird die Vorgeschichte ausgeblendet.

Prolog.
Die Wahl in Thüringen hat zu einer schwierigen Situation geführt. Der CDU Chef, der zunächst sogar bereit war mit dem Wahlgewinner der LINKEN zu sprechen, wurde dafür zurückgepfiffen. Eine Mehrheit gab es weder auf der einen noch auf der anderen Seite, jeweils die AfD ausklammernd. Es zeigt sich damit auch eine Unfähigkeit der Parteien des demokratischen Spektrums mit der Situation verantwortungsvoll umzugehen. Es ist nicht verantwortungsvoll und nicht entschuldbar AfD und DIE LINKE gleichzusetzen. Wer das tut relativiert den Rechtsextremismus der AfD.
Höcke hatte übrigens das gestern eingetretene Szenario der CDU und FDP Ende letzten Jahres in einem Brief angeboten. Auch das Statement der CDU Fraktion in Thüringen macht mehr als deutlich, dass man dieses Szenario kannte, dass es auch möglicherweise Absprachen gegeben hat. Weder FDP, noch CDU können daher glaubhaft versichern, dass man ja nicht wissen kann, wer Kemmerich wählt. Doch, dass hätte man wissen können. Stand jetzt muss man sagen: Sie haben es gewusst und sie haben es genau darauf angelegt. Sie haben es darauf angelegt um den in Thüringen äußerst beliebten Ministerpräsidenten, den mehr als 70 % der Befragten einer repräsentativen Umfrage zu Folge direkt gewählt hätte, zu stürzen.

Die AfD
Thüringen ist das Kernland der Höcke AfD und damit des Flügels und damit jenen Teils der AfD, der ohne Umschweife und Verstellung klar als faschistisch zu bezeichnen ist. Das Höcke nunmehr diesen Triumph einfährt wird auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD weiter Richtung des Flügels verschieben. Das Geschehen gestern hilft dabei der AfD sich als bürgerlich- konservativ zu präsentieren. Die Enttabuisierung dezidiert antidemokratischer Meinungen schreitet damit voran. Es ist normal eine Partei zu wählen, die nichts anderes will als die Demokratie abzuschaffen, die klar rassistisch ist und die Zusammenarbeit mit dieser Partei ist normal.

FDP/ CDU
Das Geschehen gestern wird für FDP und CDU zu einem existentiellen Problem. Die CDU hilft der AfD bei deren Etablierung und dies im Falle des besonders radikalen Flügels. Damit unterstützt die CDU die eigene Konkurrenz, die aber freilich außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Zudem hat die CDU damit ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass insbesondere bürgerliche Wähler*innen verschrecken könnte. Für die FDP werden die Folgen noch schwerwiegender sein. Eine liberale Partei, die Verantwortung für die Demokratie übernimmt, lässt sich nicht von Nazis wählen.

Historie
Am 23.01.1930 wurde die NSDAP erstmals an einer demokratisch gewählten Regierung beteiligt – in Thüringen. Thüringen entwickelte sich im folgenden zum Mustergau und die Machtübernahme `33 hatte auch hier seiner Vorläufer.

Folgen.
Die Erschütterung gestern war weithin spürbar. Es ist eine Zäsur und die Folgen in ihrer Gesamtheit sind noch nicht absehbar. Der Faschismus ist wieder da und er wird genährt durch eine Mitte, die die Gefahr für die Demokratie nicht wahrnimmt und weiterhin relativiert, sowie an der Enttabuisierung von dezidiert antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern teilnimmt.

Reaktionen.
Eine sich abzeichnende Auseinandersetzung der demokratischen Parteien über die Schuldfrage, eine weitere Spaltung der Gesellschaft wird am Ende den Faschisten der AfD helfen. Dessen sollte man sich bewusst werden.
Auch ein Rückzug ins Private oder Resignation kann nicht die Antwort sein. Vielmehr muss es jetzt, noch mehr als jemals zuvor darum gehen um die Freiheit und die Demokratie zu kämpfen. Nicht zu schweigen wenn Vorurteile und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit laut werden weder in der Öffentlichkeit, noch im Freundeskreis oder der Familie.

Wir müssen raus aus den liebgewonnenen Peergroups und Filterbubbles, dahin wo die Verunsicherung spürbar ist und Menschen nach rechts tendieren.

Nein, Thüringen ist nicht das Ende der Demokratie. Aber wir befinden uns auf einem sehr gefährlichem Weg und dass sollte inzwischen jedem/r klar sein.

Für die Freiheit, für das Leben

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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