Anmerkungen zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig.

Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig ist abgehakt.

Zum Teil mit überraschenden Ergebnissen. Ja, es war ein wenig auch der Kampf Jung gegen Alt. Und es werden nicht wenige sein, die dem amtierenden OBM Jung das übermäßige Anbändeln mit der Sparkasse übel genommen und Jung nicht gewählt haben.

Nüchtern betrachtet, hat Jung dabei nichts verbotenes oder überraschendes gemacht. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, wie viel Elan und Schaffenskraft er zur Gestaltung der Boomtown Leipzig noch hat.

Auf der anderen Seite Gemkow, der Herausforderer, der mit einer modernen Kampagne besser punkten konnte als erwartet.
Erwartungsgemäß reklamiert die AfD, die mit ihren Kandidaten nicht reüssieren konnte und deutlich unter den Erwartungen blieb, einen Teil des Erfolges für sich. Hier wird die CDU erklären müssen, wie sie dazu steht, wenn erwartbar die AfD zur Wahl von Gemkow aufruft.

Während man Jung vorgeworfen hat, dass er Leipzig über die Sparkasse verlassen wollte, blieben ähnliche Vorwürfe bei Gemkow nicht haften. Dabei darf man auch hier darauf hinweisen, dass Gemkow, der gebürtige Leipziger, seinen Wahlkreis in Leipzig aufgegeben hat und nach Nordsachsen gegangen und er Minister in der Landesregierung ist. Volles Herzblut für Leipzig sieht jedenfalls anders aus.

Die Kandidat*innen von Grünen und Linken sind unterhalb der eigenen Erwartungen geblieben. Das kann man zum Teil mit dem Zweikampf von Jung und Gemkow erklären. Aber nur zum Teil. Woran hat es etwa gelegen, dass die Grünen, die in der aktuellen Umfrage zur Kommunalwahl vorne liegen, ihr Potential nicht ausschöpfen konnten?

In der ersten Runde hat das Thema „Sicherheit“ dominiert, was nicht überraschend ist. Allein, der kommunale Gestaltungsspielraum ist hier überschaubar und man kann schon mal darauf hinweisen, dass dort wo es kommunalen Spielraum gebe – nämlich der Polizeiverordnung oder dem Ordnungsamt, die CDU im Stadtrat bislang nicht aufgefallen ist.

Es reicht darüber hinaus auch nicht zu sagen, was man nicht will.

Worüber jetzt geredet werden muss ist die Frage, wie Leipzig für alle im Bereich Miete/ Wohnung bezahlbar bleibt. Es muss erklärt werden, wie die Verkehrswende gelingen soll, damit Leipzig nicht irgendwann komplett verstopft ist. Allein ein 365 € Ticket ist da ebenso zu wenig, wie der Vorschlag auf den Nebenstraßen Fahrradstraßen einzurichten. Das sind Einzelpunkte aber kein Komplettansatz. Wie wird Leipzig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren? Wie schaffen wir mehr Wohnungen und erhalten trotzdem das Grün? Wie erhalten und stärken wir die Kulturlandschaft, bis hin zu den Clubs und den Off Kulturstätten?

Und hier können auch die Wahlverlierer mitreden, indem sie Inhalte formulieren und diese bei beiden aussichtsreichen Kandidaten abfragen.

Das was ich nicht will und Leipzig auch nicht verdient hat, ist eine Schlammschlacht zwischen CDU und SPD. Diese hat sich leider zum Teil schon angedeutet und wird von beiden Seiten auch geführt, indem man sich selber mit Schmutz bewirft und das dem jeweils anderen vorwirft.
Gut zu erleben etwa an der Erregung innerhalb der CDU an der Aussagen von Jung, indem er Gemkow versucht in die rechte Ecke zu schieben.

Ich erwarte von einem Oberbürgermeister Ideen und Vorschläge zu konkreten kommunalen Problemlagen. Und ich werde am Ende, die Person wählen, der ich am ehesten zutraue diese Probleme zu lösen.

Es wäre also sehr schön, wenn jetzt konkret über Inhalte gestritten werden würde zur Gestaltung von Leipzig und wir nicht mehr über Sicherheit reden sondern über die Gestaltung der „cool kid town“ Leipzig.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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