Indymedia – linksunten.

Heute fand die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot von „indymedia- linksunten“ statt. Kurz erklärt. Vorweg, dass Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot gerade nicht bestätigt sondern nur das es sich um einen Verein handelt. Eine inhaltliche Bewertung der Verbotsgründe fand nicht statt.

Sachverhalt:
2017 hatte das Bundesinnenministeriums „Indymedia- linksunten“ als Vereinigung verboten. Dies geschah maßgeblich unter dem Eindruck der G20 Auseinandersetzungen in Hamburg mit dem Ziel verstärkt gegen vorgeblichen „Linksextremismus vorzugehen“.

Das Bundesinnenministerium hatte dabei auf § 3 und § 2 des Vereinsgesetzes abgestellt.
Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, vgl. § 2 Vereingsgesetz.

Verboten werden kann eine Vereinigung dann, wenn sie gegen die Strafgesetze verstößt oder gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung verstößt, vgl. § 3 Vereinsgesetz.

Genau dies hatte das Bundesinnenministerium behauptet.

Strittig war von Anfang an, ob es sich überhaupt um eine Vereinigung handelt und ob es sich nicht um eine Presseplattform handelt, die keine Vereinigung ist, sondern die insbesondere im Lichte von Art. 5 GG hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit zu bewerten ist.

Lehnt man das Vorliegen der Vereinigung ab, wäre wohl auch die Verbotsverfügung nicht zu halten, da diese einen gravierenden Einschnitt darstellt. Dann hätten die Behörden alternativ jeweils alle Beiträge einzeln auf Strafbarkeit überprüfen und ggf. löschen lassen müssen.

Geht man von einer Vereinigung aus und unterstellt, dass diese Vereinigung in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung verstößt, dann verbietet man die Vereinigung mit allem was dazu gehört, ob die Plattform dann einzeln zu bewerten ist, spielt dann keine Rolle mehr.

Klage:
Geklagt hatten mehrere Einzelpersonen, denen vorgeworfen wurde Mitglieder der Vereinigung zu sein.

Das Gericht hat entschieden, dass die Klage zwar zulässig aber nicht begründet sei. Gegen das Verbot einer Vereinigung kann regelmäßig nur die Vereinigung selber klagen, nicht jedoch die Einzelpersonen. Auf eine weitergehende Prüfung, ob die Verbotsgründe das Verbot auch tragen können, kam es daher nicht an und das hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht entschieden.

Es gab heute eine formal- juristische Entscheidung aber gerade keine Entscheidung über das Verbot.

Daraus folgend sind eine Reihe medialer Überschriften dazu, die suggerieren das Gericht habe das Verbot bestätigt schlicht falsch.

Das ganze ist problematisch, da das Bundesverwaltungsgericht damit die Konstruktion des Bundesinnenministeriums zum Verein bestätigt.

Zwei Lösungen bleiben offen:

1) Die Kläger können erneut Klage einreichen mit dem Vortrag nunmehr als Vereinigung zu klagen. Dann müsste sich das Gericht mit den Verbotsgründen auseinandersetzen. Dazu hat das Gericht erkennen lassen, dass die Verbotsgründe jedenfalls im Licht der Presse- und Meinungsfreiheit zu bewerten seien. Ein Indiz dafür, dass auch das Gericht Zweifel an der Argumentation des Bundesinnenministeriums hat.

Das Problem dabei: damit erkennen die Einzelpersonen faktisch an, dass es sich um einen Verein handelt und haften fortan auch als solcher.

2) Oder die Einzelpersonen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, was die Rechtsanwälte angekündigt haben, und monieren, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit und damit auch das Recht nicht Teil einer Vereinigung sein zu müssen, vom Gericht nicht richtig gewertet wurde. Selbst bei negativen Urteil bleibt dann noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof offen. Stellt das BVerfG oder der EuGH fest, dass es keinen Verein gibt, gibt es auch kein Verbot eines solchen.

Bewertung: Die Entscheidung heute war eine formal-juristische, die allerdings zu Recht auf Kritik stößt und dem Staat die Tür öffnet, zukünftig verstärkt gegen unliebsame Medienplattformen vorzugehen.

Auch wenn man die Schilderungen von Straftaten, die es auf der Seite gab, inakzeptabel finden mag, muss man doch feststellen, dass die Schilderung einer Straftat oder das gutheißen einer solchen im Regelfall keine Straftat ist. Anders formuliert eine freiheitliche Demokratie, die Freiheit ernst meint, muss das im Zweifel aushalten können.

Dies ist auch der Punkt indem viele Politiker*innen und Kommentatoren schlicht irren.

Freiheit ist immer auch die Freiheit derer, die sich gegen einen Staat, der diese Freiheit erst ermöglicht richtet. Ein Staat, der diese Freiheit einschränkt schränkt auch die Freiheit an sich ein.

Im Zweifel daher für die Freiheit und damit für Indymedia.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Indymedia – linksunten.“

  1. Ich habe eine Frage und ein Anliegen:

    Frage @:

    „Die Kläger können erneut Klage einreichen mit dem Vortrag nunmehr als Vereinigung zu klagen. Dann müsste sich das Gericht mit den Verbotsgründen auseinandersetzen.“

    Wäre die erneute Klage nicht verfristet? – Da die Rechtsprechung, daß nur die Vereine selbst gegen ihr Verbot klagen dürfen, (zwar kritikabel) aber seit Jahr und Tag bekannt ist, dürfte sich da ja wohl kaum ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist begründen lassen, oder?

    Anliegen:

    Ich würde gerne auf einige meiner eigenen Schriftsätze zur Vorbereitung einer weiteren Klage (als AutorIn und LeserIn von linksunten) gegen das Verbot:

    http://links-wieder-oben-auf.net/juristisches/

    und diese beiden Texte:

    https://de.indymedia.org/node/62074

    und

    Klicke, um auf Leipziger_Landdogma.pdf zuzugreifen

    hinweisen.

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