Silvesternacht Leipzig- Connewitz, die Opfer des Rechtsstaates

Zu den Ereignissen der Silvesternacht ist einiges geschrieben worden. Ein Blick auf Betroffene:

Von den 10 vorläufig Festgenommenen, wurden mindestens 4 Personen unrechtmäßig in Gewahrsam genommen. Es besteht die Vermutung, dass ein Großteil der Festgenommenen dieses Schicksal teilt.

3 Personen wurden zwischen halb und um 2 Uhr Nachts festgenommen, da sie Flaschen geworfen haben sollen. Eine weitere Person wurde festgehalten, da ihr der Vorwurf unterbreitet wurde: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bei der vorläufigen Gewahrsamnahme wurde eine Person verletzt. Nach den Zeugenaussagen der 4 Personen, wurde keine Person über den konkreten Tatvorwurf aufgeklärt.

Eine Person durfte während der Gewahrsamnahme gar nicht telefonieren. Den anderen Personen wurden während der 36-38 stündigen Gewahrsamnahme nur 1 Telefonat zugebilligt.

Zunächst wurde ein Teil der Personen für bis zu 2 Stunden direkt am Kreuz festgehalten und so dann weitere 3 Stunden im Innenhof der Polizeidirektion. Aufgrund der Temperaturen sind 2 Personen mittlerweile deutlich erkältet.

Trotz dieser langen Zeit wurden keine Anwält*innen zugelassen oder informiert oder konnten informiert werden.

Ohne den genauen Tatvorwurf zu kennen wurden die Personen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und Fotos sowie Fingerabdrücke genommen. Nur einer Person wurde danach ein Hinweisblatt mit einer Rechtshelfsbelehrung und dem Grund übergeben.

Diese Person war ursprünglich wegen eines Verdachts auf Flaschenwurf festgenommen wurden. Zur Begründung der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde auf den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verwiesen.

Was genau die Personen, wo getan und wann getan haben sollen, hat keine dieser Personen erfahren.

Während der Gewahrsamnahme waren die Personen in Einzelzellen untergebracht. Ein Teil der Sachen wurde Ihnen abgenommen. Beschäftigungsmaterialien gab es nicht.

In der Gesamtzeit wurde den Personen 2- 3 Mal eine Mahlzeit bestehend aus 2 Toastbroten und einem Apfel gereicht.

Die Telefone wurden den Betroffenen wegen Verweis auf einen angeblichen Mord als Beweismittel eingezogen.
Es mehreren sich die Hinweise, dass mehr als ein dutzend Telefone von der Polizei eingezogen wurden.

Das Gesamtvorgehen ist rechtswidrig und nicht durch Gesetze gedeckt.

Unabhängig des eigentlichen Geschehens wurden damit weitere staatliche Rechtsbrüche begangen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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