Arnsdorf – über rechte Raumergreifungsstrategien

2016 macht Arnsdorf Schlagzeilen. Ein psych. kranker Geflüchteter wird in einem Supermarkt von einer selbst ernannten Bürgerwehr festgenommen, geschlagen und an einem Baum mit Kabelbindern gefesselt.

Vorher hatte es Streit in dem Supermarkt gegeben über eine Handy Prepaid Karte.
Aufgrund des Vorgehens wurde Anzeige gegen die Männer erstattet wegen Freiheitsberaubung.

Zuvor hatte der Görlitzer Polizeipräsident das Vorgehen der Männer als „rechtmäßig“ bezeichnet und so der Selbstjustiz Absolution erteilt.

Das Verfahren gegen die Männer wurde eingestellt, da der Richter kein (!) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, in einer der meist diskutierten Fälle zu dieser Zeit, sah. Bekannt wurde außerdem, dass der zuständige Staatsanwalt im Vorfeld massiv bedroht wurde.

Der Geflüchtete wurde später tot aufgefunden. Fremdeinwirkung konnte ausgeschlossen werden. Das verschwinden des jungen Mannes, der erfroren war, war wochenlang unbemerkt geblieben.

Das rechtsextreme „EinProzent“ Netzwerk hatte ein Imagefilm gedreht um die Männer als Helden zu zeichnen. Ein Narrativ, dass durch das Gerichtsverfahren und die Äußerungen des Polizeipräsidenten unterstützt wurde. Im öffentlichen Raum tauchten massenhaft Aufkleber von „EinProzent“ und der „Idenditären Bewegung“ auf. DIe Frage nach der Deutungshoheit im öffentlichen Raum wurde gestellt.

Ein Narrativ, dass davon ausgeht, dass es sich um fromme Bürger gehandelt habe, die gegen einen „Invasor“ gehandelt hätten.

Eine der wenigen, die sich damals öffentlich dagegen ausgesprochen hatte war die Bürgermeisterin des Ortes Martina Angermann (SPD), die die Tat verurteilt hatte und vor Rechtsextremismus warnte.

Im Ergebnis wurde Sie dafür zur Zielscheibe der Rechten, die mit psych. Gewalt Mobbing, Hatespeech und Bedrohungen vorgingen.

Nach den Ereignissen, so berichtet es die Bürgermeisterin, unterwanderten die Rechten lokale Vereine und versuchten in der Stadt Fuß zu fassen. Das nächste Polizeirevier liegt 30 km entfernt.

Am Schlimmsten war das Schweigen der Mitte und die Angst der Anderen.

Ein damaliger CDU Mann, der bei der Bürgerwehr war, und inzwischen bei der AfD ist will erster AfD Bürgermeister in Sachsen werden.

Die AfD hat einen Abwahlantrag gegen die Bürgermeisterin gestellt und diese wegen Verleumdung angezeigt.

Beispielhaft wird das Vorgehen deutlich: Eine Straftat wird zur Zivilcourage umgedeutet und die Machtfrage im öffentlichen Raum gestellt. Dadurch werden Menschen eingeschüchtert. Aus Angst vor den Rechten schweigen viele, so dass die Rechten Raum nehmen können.

Sollte der Abwahlantrag Erfolg haben und es Neuwahlen geben, wäre es ein Fanal und eine Blaupause für weitere Kampagnen der AfD.

Genau aus diesem Grund sollten und dürfen wir über Arnsdorf nicht schweigen. Wir müssen reden und dort die Zivilgesellschaft unterstützen.

Unterstützt auch Frau Angermann, teilt ihr mit, dass sie nicht allein ist, dass Arnsdorf nicht allein ist.

Machen wir gemeinsam deutlich, dass wenn Faschisten den Arm erheben um nach der Macht zu greifen, wir in diesem Arm fallen werden.

#NoPasaran

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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