Zwei CDU Minister verkünden aD hoc Maßnahmen, die mit den möglichen Koalitionspartnern nicht abgestimmt sind. Diese erfahren aus der Presse davon.
Während die Gespräche laufen, werden damit nicht abgestimmte Ergebnisse vorweggenommen. Mutmasslich um einen der beiden Minister im kommenden OBM Wahlkampf in Leipzig zu stärken.
Der CDU Ministerpräsident hält das Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das alle Experten als völlig unzureichend kritisieren, für „Inländerdiskriminierung“ und will es abschwächen.
Es sei nicht Aufgabe der CDU, die SPD in der Regierung zu halten.
Im Sondierungspapier hatten die Sondierer formuliert, dass man sich zu den Klimaschutzzielen von Paris bekennt.
Mehrfach hintertreibt damit die CDU bewusst die Gespräche über die zukünftige Entwicklung von Sachsen und riskiert bewusst und zielgerichtet den Abschluss der Koalitonsverhandlungen.
Auf dieser Grundlage sehe ich keine Möglichkeiten mehr einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die mögliche Regierung würde damit bereits von Anfang an mit einer schweren Hypothek starten, da dass Vertrauen das die Vereinbarungen eingehalten werden schon keine Grundlage mehr hat.
Aus Kalkül und eigenen Machtansprüchen gefährdet die CDU damit die Zukunft Sachsens.
Das ist völlig unverständlich.
Erratischer Eskapismus 