Was zur Bekämpfung von Straftaten zu sagen ist und der sog. „Extremismus“

Stellen wir gemeinsam fest, dass Straftaten zu ächten sind. Dass es im Regelfall keine Rechtfertigung für Straftaten gibt, insbesondere nicht für die Anwendung von Gewalt.

Machen wir uns klar, dass jeder Mensch mit seinem Verhalten dazu beitragen kann, dass Straftaten verhindert werden. Jeder Mensch gestaltet diese Gesellschaft mit.

Machen wir uns klar, dass Straftaten begünstigt werden durch Worte und Reaktionen. Dass es Straftäter gibt, die gesehen werden wollen, die wollen, dass ihre Taten sichtbar sind. Und das wir mit der Verbreitung von Bildern von Straftaten und der Aufregung darüber, die Sichtbarkeit erhöhen.

Machen wir uns klar, dass die Verrohung der Debatte auch ein Grundproblem dieser Gesellschaft ist. Dass die Abwertung von Menschen ein Grundproblem ist und Übergriffe begünstigt.

Um Straftaten zu verhindern und Kriminalitätsbelastung zu verringern braucht es ein Maßnahmenbündel.

Zum einen geht es darum zu verstehen, warum Straftaten begangen werden und die Ursachen zu bekämpfen. Zu diesen Ursachen gehört auch soziale Ungerechtigkeit.

Um Straftaten zu begegnen reicht es auch nicht aus den Fahndungsdruck zu erhöhen. Es bräuchte eine gut ausgebildete, sichtbare Polizei, die für die Bürger*innen präsent und auch im Straßenbild ansprechbar ist. Daran fehlt es.

Es braucht die Stärkung der Zivilgesellschaft. Nachgewiesenermaßen ist das Sicherheitsgefühl, was im Ergebnis die Sicherheit stärkt, dort höher, wo sich viele Menschen engagieren und auch füreinander einstehen. Daran mangelt es.

Es braucht eine gut aufgestellte Justiz damit festgestellte Straftäter, tatbezogen und damit zeitnah, das Unrecht ihrer Tat vor Augen geführt wird. Zum Teil liegen zwischen Tat und Verurteilung, auch in einfachen Fällen, Monate mitunter Jahre.

Das wären Punkte gewesen, die man heute in der eilig einberufenen Pressekonferenz zum „Linksextremismus“ in Sachsen hätte besprechen können.

Stattdessen hat man eine „Soko Linx“ gebildet, die in Leipzig ansetzen soll. Abgesprochen mit den möglichen Koalitionspartnern ist dies nicht. Man sah sich zum Handeln gezwungen, heißt es.

Die Soko „Rex“ wurde erst dieses Jahr wieder ins Leben gerufen. Sie wurde in den 90er ursprünglich gebildet und dann ins das PTAZ integriert. Dort gab es je 30 Personen die für die Aufgabenbereiche rechts, links, Islamismus zuständig waren.

Mit den neuen Maßnahmen, die man eilig vorgestellt hat, wird keines der grundlegenden Probleme behoben.

Es wird fehlt auch weiterhin an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizeibeamten in Sachsen.

Das es zu Verfahrensstaus an den sächsischen Gerichten kommt ist durch das Handeln der Landesregierung und des obersten Staatsanwaltes selbst verschuldet, die mit der Generalverfügung auch die Verfolgung von Bagatelldelikten ahnden und die Möglichkeiten der Einstellung von Verfahren gegen Auflagen deutlich erschwert haben. Kriminalistisch und juristisch töricht.

Im Ergebnis stellt man erneut „Links-“ und „Rechtsextremismus“ gleich, was angesichts der Fallzahlen, Taten und Einstellungsmuster völlig daneben ist.

Wer Straftaten verringern will, muss differenziert analysieren und handeln. Mit dem Blick auf die Fallzahlen ist das auch geboten.

Durch die Soko Linx wird kein Grundproblem behoben. Eine Stärkung des operativen Abwehrzentrums wäre sinnvoller gewesen.

Im Ergebnis bleibt der Eindruck eine Gespensterjagd durch Aktionismus.

Angesichts der Bedeutung des Themas ist dies unangemessen.