Brennende Kräne und „linker Extremismus“, eine Scheindebatte aus Leipzig

In Leipzig ist es in der jüngeren Vergangenheit zu einer Reihe von Brandstiftungen gekommen. Getroffen wurde davon auch Baustellen. Aufregung hat auch der gezielte Angriff auf die Prokuristin eines Immobilienunternehmens verursacht. Diese wurde an ihrer Wohnung offenbar gezielt mit Faustschlägen angegriffen.

Aufgrund des Umstandes, dass ein Bekennerschreiben auf Indymedia aufgetaucht ist wird ein linker Hintergrund vermutet.

Anlass genug, dass es in Leipzig derzeit eine Debatte über „Linksextremismus“ gibt, die am Donnerstag auch den Stadtrat erreichen wird. Diese Debatte wird bisweilen hysterisch geführt.

Deswegen ein paar Worte dazu.

Zahlen/Daten:

In Leipzig gibt es pro Jahr etwa 70 Brandstiftungen an Autos, laut Polizeidirektion. Diese Zahl ist höher als in Dresden oder Chemnitz. Einen eindeutigen Hintergrund lässt sich in sehr wenig Fällen feststellen.

Eine eindeutige politische Motivation ist kaum feststellbar.

Die Zahlen von 70 Brandstiftungen bewegen sich in der Größenordnung von vergleichbaren Großstädten. Eine Zunahme ist nicht feststellbar.

Dazu kommt eine relativ hohe Anzahl an Mülltonnenbränden, die im dreistelligen Bereich liegen dürfte. Zum Stichtag 30.10. waren es nach Angaben des zuständigen Dezernenten 194. 2018 waren es 204. insgesamt gibt es 150.000 Tonnen. Eine Zunahme an Bränden ist nicht feststellbar. Schwerpunkt zuletzt waren die Stadtteile: Lausen/ Grünau, Zentrum, Connewitz.
Auch hier ist eine eindeutige Zuordnung nicht dar- und feststellbar. Regelmäßig ist etwa bei den Pressemeldungen der zuständigen Polizeidirektion zu lesen, dass Kinder etwa Mülltonnen in Brand gesetzt haben, vgl PM PD Leipzig 22.07..

Zuletzt wurden eine Reihe von Baustellen angegriffen und dort Brandstiftungen verursacht. Aufregung hat vor allen Dingen die Brandstiftung an 2 Kränen verursacht in der Prager Straße, da diese umzustürzen drohten. Der Sachschaden liegt hier im Millionenbereich. Hintergründe zur Brandstiftung sind völlig unklar.

Entgegen der Meinung Einiger gibt es keinerlei Anhaltspunkte für Hintergründe oder Motivation. Wer ernst genommen werden will, sollte sich daher mit Schuldzuweisungen zurück halten.

Die Gesamtzahl von Sachbeschädigungen war zuletzt rückläufig, vgl polizeiliche Kriminalstatistik.
Schwerpunkt ist Graffiti. Stadtteilschwerpunkt ist auch nicht Connewitz.

Die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Großstädte.

Strafrechtlich.
Bei den Brandstiftungen handelt es sich rein rechtlich betrachtet um Sachbeschädigungen sofern es um Mülltonnen geht und im Übrigen um ein Verbrechen, gem 306 StGB, dass nicht unter einem Jahr bestraft wird.

Es handelt sich bei den Brandstiftungen an den Baustellen daher um keine „kleinen“ Delikte.

Der gezielte Angriff auf die Prokuristin ist juristisch als gefährliche Körperverletzung zu klassifizieren, die eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten zur Folge hat, vll. 223, 224 StGB.

Zuständig für die Aufklärung ist die Staatsanwaltschaft, die sich dazu der Ermittlungsbeamten der Polizei bedient.

Die Strafen in Leipzig sind auch nicht besonders mild.

Politik.
Trotzdem gibt es vermehrt Aufregung. Vor Linksextremismus wird gewarnt. Eine zum Teil bezeichnende Debatte, die ein Geschmackle hat.

Zum einen darf von jedem Stadtrat, egal welcher Partei, und von jedem Bürger *in erwartet werden, dass er/sie sich an die Gesetze hält und darüber hinaus entsprechend handelt.

Völlig daneben gerät die Debatte über „Linksextremismus“ wenn sie zur Abrechnung von Rechten Straftaten oder zum Vergleich dient.

Straftaten gegeneinander aufzurechnen macht nicht nur keinen Sinn sondern führt ggf. zur umgekehrten Legitimation.

Aufgabe der Politik ist es, sich ggf mit den Ursachen von Straftaten auseinanderzusetzen und gesellschaftliche Antworten darauf zu geben. Antworten, die sich, sollen sie wirkungsvoll sein, mit den Ursachen auseinandersetzen müssen.

Schuldzuweisungen wie sie jetzt in Leipzig wahrzunehmen sind, tragen in der Regel nicht zum Distinktionsgewinn bei und verringern auch nicht die Anzahl an Straftaten.

Die Reproduktion der „Extremismus“ Theorie ist wissenschaftlicher Unsinn. Notwendig ist es sich mit demokratiegefährdenden Einstellungen auseinanderzusetzen und diese zurück zu drängen.

Was genau jetzt per Definition „Linksextremismus“ sein soll, können in der Regel auch die Vertreter der Extremismustheorie nicht trennscharf beantworten.

Die Extremismustheorie, die das Problem an den Rändern der Gesellschaft vermutet, verkennt nämlich im Regelfall das extremistische Einstellungsbilder in der Mitte der Gesellschaft wachsen.

Zu den Taten.
Für die oben genannten Taten gibt es keine Rechtfertigung. Grundlage unseres Zusammenlebens ist das es das staatliche Gewaltmonopol gibt.
Auch wenn man in der Betrachtung einfache Sachbeschadigungen, von Brandstiftungen und Angriffen gegen Menschen trennen sollte, gibt es dennoch keine Rechtfertigung für die Taten.

Angriffe gegen Menschen, stehen auf der untersten Stufe.

Wer meint diese Angriffe damit erklären zu können, dass man gegen „Immobilienhaie“ vorgehen müsse, handelt menschenverachtend.

Angriffe auf Menschen oder Maschinen ändern nicht das „System “ , erschweren aber die Arbeit der vielen Gentrifizierungskritischen Bündnisse oder Initiativen in Leipzig, die nunmehr unter schwelenden Extremismusverdacht gestellt werden.

Diese Angriffe stabilisieren daher das, was man vorgibt, verändern zu wollen.

Daher nochmal in aller Deutlichkeit: es kann dafür keine Entschuldigung oder Rechtfertigung geben.

Darüber könnte sich auch der Leipziger Stadtrat grundsätzlich unterhalten.

Erleben wird man wahrscheinlich Schuldzuweisungen, Spiegelfechtereien und Hysterie. Angesichts der Vielzahl an Straftaten in Leipzig braucht es aber keine Symboldebatten sondern eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema und Lösungen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Brennende Kräne und „linker Extremismus“, eine Scheindebatte aus Leipzig“

  1. Hallo, nicht Angriffe erschweren die Arbeit solcher Bündnisse gegen Gentrifizierung sondern zuschreibungen wie durch dich. Die Arbeit wird erst erschwert, wenn alle behaupten sie werde dadurch erschwert. Ansonsten gäbe es keinen kausalen Zusammenhang. Ihr erfindet ihn ohne not herbei, um militante Aktionen zu delegitimieren. Gruß.

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