Was man über die AfD vor der Thüringenwahl noch wissen sollte

Wir fassen den Kenntnisstand zur AfD kurz vor der Thüringenwahl zusammen.

1) Aufgrund illegaler Parteispenden muss die AfD wahrscheinlich 400.000 Euro Strafen zahlen. Weitere Verfahren laufen. Die Parteienfinanzierung ist undurchsichtig und verstößt gegen das Parteiengesetz.

2) In Thüringen macht ein Zeitung in einer Auflage von 500.000 Exemplaren, die von einem Verein „Freie Medien e.V.“ kommen soll, Werbung für die AfD. Beim zuständigen Amtsgericht in Berlin ist ein solcher Verein nicht eingetragen. Die hinterlegte Adresse ist eine Briefkastenfirma und die Spender sind unbekannt. Das ganze sieht massiv nach verdeckter und damit rechtswidriger Wahlwerbung aus.

3) Die AfD kooperiert mit Pegida und den verfassungsfeindlichen Identitären. In mehreren Kommunalparlamenten sind Vertreter der Identitären über die AfD Liste eingezogen. Darunter ausdrückliche Waffennarren mit entsprechenden Schußwaffen.

4) Reihenweise AfD Politiker*innen relativieren den Holocaust und die NS- Zeit. Die Abwertung und Entmenschlichung von Menschen ist Programm. Eine Stellungnahme dazu gibt es von der Bundesspitze nicht. Das Menschen „entsorgt“ werden sollen, wird sogar ausdrücklich verwendet. Wer Menschen entmenschlicht und zur Gewalt aufruft, schafft die Grundlagen für menschenfeindliche Gewalt, die sich tagtäglich zeigt.

5) Nach dem Anschlag von Halle haben wiederum AfD Politiker, das Geschehen relativiert und sich zum Teil deutlich antisemtisch geäußert.

6) Programmatisch will die AfD Teile des Grundgesetzes aufheben und die Presse- und Religionsfreiheit deutlich einschränken und zum Teil abschaffen. Kern des AfD Programms ist Rassismus und damit die bewusste Abwertung von anderen Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Diese Abwertung trifft auch alle die, die nicht in die AfD Logik passen weil sie zum Beispiel eine andere Meinung vertreten oder weil sie körperlich oder geistig eingeschränkt sind.

7) Der AfD Spitzenkandidat in Thüringen darf nicht nur „Nazi“ genannt werden, höchstrichterlich festgestellt, nein seine Agenda ist der Nationalsozialismus.

Fazit: Wer jetzt immer noch die AfD wählt, tut dies genau in diesem Wissen. Tut das mit Wissen und Wollen und damit vorsätzlich.
Der wählt eine Partei, die diese Demokratie abschaffen will. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Kein „man habe es nicht gewusst“, oder „das werde doch alles überbewertet“.
Wer Faschisten wählt, macht sich mit Faschisten gemein, der billigt und fördert den Faschismus und muss die Konsequenz dafür tragen.

Diese Demokratie ist bei weitem nicht perfekt oder gerecht. Aber Faschismus ist keine Antwort sondern ein Verbrechen.

Nie wieder! Keine Stimme dem Faschismus!

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Was man über die AfD vor der Thüringenwahl noch wissen sollte“

  1. Höcke darf erst mal alles genannt werden – wenn man die juristische Reaktion vertragen kann. (Höchst ?)richterlich wurde m.W. allerdings nur die Beschreibung „Faschist“ verhandelt. Das kann man in diesem Fall schon mal verwechseln 🙂 – wundert mich aber, dass ein Jurist diesen Fehler begeht.

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