Göttingen – oder das Ende der Demokratie?

Aufgeregt wird derzeit der Umstand diskutiert, dass Demonstrierende die Lesung des ehemaligen Verteidigungsministers in Göttingen verhindert haben.

Man liest vom „Faschismus“ und Antipluralismus „der Antifa“ und einer Gefahr für die Demokratie.

Ich frage mich vorsichtig, ob es nicht ein klein wenig einfacher sein kann.

Der Meinungsstreit, dass für- und wider, ist für die Demokratie ebenso konstitutiv wie die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist in diesem Sinne eine spezielle Form der Meinungskundgabe. Geschützt im Grundgesetz, welches Deutschland als Verfassung dient.

Die „Blockierenden“ wollten auf den Umstand hinweisen, dass insbesondere die CDU und der ehemalige Verteidigungsminister die Verantwortung für Waffenlieferungen an die Türkei tragen. Waffen, die nunmehr vom Nato Partner Türkei in einem völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt werden.

Im Rahmen der Versammlungsfreiheit können Versammlungen auch sitzend durchgeführt werden und auch in der Absicht andere zu behindern, da regelmäßig damit eine Meinungskundgabe vorhanden ist.

Überdies sind Blockadeaktionen keineswegs neu: Springer wurde blockiert, Gorleben, der Frankfurter Flughafen. Blockaden sind im politischen Meinungskampf sogar ein Recht häufig eingesetztes Mittel.

Blockaden sind ein besonders präsentes Mittel im öffentlichen und demokratischen Meinungskampf und das ohne Bewertung über welches Thema gestritten wird.

Man kann diese Art der Auseinandersetzung kritisieren. Sie ist aber ebenso wenig „faschistoid“, wie antidemokratisch oder antipluralistisch.

Die ausufernde Behauptung des „faschistoiden“, die wiederum inzwischen allzu häufig von rechter Seite eingesetzt wird, um dem politischen Gegner unlautere Mittel zu unterstellen, zeigt darüber hinaus auch nur, dass der Verwender im Regelfall keine Ahnung hat was „Faschismus“ im Wesenkern bedeutet. Die Unterbindung eines Diskurses ist nicht per seo „faschistisch“ sondern allenfalls autoritär. Nicht allein der Faschismus hat aber den Autoritarismus an sich.

Solche Einlassungen zeigen ein geringes Verständnis der Demokratie und des Meinungskampfes. Wer also angesichts von Göttingen behauptet die Demokratie sei in Gefahr oder der Meinungskampf zeigt ein mangelndes Geschichts- und Demokratieverständnis.

Die Aktion freilich kann man ablehnen. Sie kritisieren. Die Aktion führt nämlich umgekehrt dazu, dass das Buch des ehemaligen Verteidigungsminister erst Recht Aufmerksamkeit erfährt. Man kann völlig zu Recht fragen, ob die direkte Diskussion, das stellen des Lesenden, nicht der bessere Weg gewesen wäre. Das allein mag aber bitte jede/r nach seinem eigenen Standpunkt beurteilen ohne den Anspruch zu erheben im Besitz der allein gültigen „Wahrheit“ zu sein. Meinungen muss man nämlich auch aushalten können, zumindest dann wenn sie in einem demokratischen Rahmen stattfinden, was mit Blick auf das Grundgesetz und die Geschichte Dt. ohne Zweifel der Fall ist.

Letztlich erschließt sich mir auch nicht Recht, warum es in diesem Fall eine solche Aufregung gibt. Vorlesungen wurden auch in Leipzig auch von deMaziere in vorherigen Jahren zum Teil gestört, ohne das bundesweit davon Notiz genommen wäre.

Auch die Hysterie, die sich hier im Anschluss entfaltet, das fehlen von Maß und Mitte der Diskussion zeigt wiederum nur, wie anfällig die Diskussionskultur in Deutschland inzwischen für Absoutismen geworden ist.

Um an die Worte des Sprechers des englischen Unterhauses zu erinnern und damit zu enden:“Order“

Und nun erregt euch.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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