Wie die AfD Sachsen auf Halle reagiert

Der Leipziger AfD Stadtrat und Landtagsabgeordnete außerdem Rechtsanwalt R. Ulbrich fragt ernsthaft was schlimmer sei: Die Beschädigung einer Synagogentür oder die Tötung zweier Deutscher.

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Pressesprecher der AfD Fraktion Sachsen, der meint getötet worden seien ja keine Semiten sondern zwei Deutsche.

Ulbrich meint außerdem, dass der Täter ja noch nicht mal zum Totschlag an den Juden angesetzt hätte. Es also noch nicht mal ein Versuch sei sondern nur eine Sachbeschädigung.
Abgesehen von der politischen Tragweite dieser Äußerung macht der Rechtsanwalt auch noch deutlich, dass er von Strafrecht keine Ahnung hat.
Der Versuch beginnt, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat mit dieser beginnt und die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschritten wird. Vorliegend unzweifelhaft der Fall. Das der Strafrechtsanwalt Ulbrich dies offenbar aus politischen Gründen in Abrede stellt spricht für sich.

In all diesen Äußerungen schimmert der Geist des Nationalsozialismus durch.

Zum einen das Vergleichen zwischen Nationalitäten und Religionen, zum anderen auch noch die gezielte Abwertung und Verächtlichmachung.

Damit machen sich die beiden Genannten zu Komplizen eines mörderischen Antisemitismus, der um sich greift.

Harlass und Ulbrich sind im Wortsinn Neonazis und genauso sollte man sie behandeln. Allein sie sind in der AfD damit nicht alleine.

Der Vizepräsident des sächsischen Landtages Wendt, ebenfalls AfD, der letzte Woche zusammen mit Urban, dem AfD Vorsitzenden in Sachsen am Marsch von Pegida teilnahm, als dort gefordert wurde Gräben auszuheben und mit Menschen zu füllen, lies danach erklären, dass er mit so etwas nicht gerechnet hätte. Eine wachsweiche Distanzierung von einer Bande, die regelmäßig Hass und Verachtung propagiert und anderen den Tod wünscht.

Wer immer noch die AfD wählt, wo diese Art der Einzelfälle ein Muster und damit Bild ergeben, macht sich mit Faschisten gemein und stellt sich auf die Seite derer, die eine Wiederkehr des Nationalsozialismus wünschen und daran arbeiten.

Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr. Kein Entschuldigung sondern nur noch die Warnung, dass man dann bitte auch bereit sein muss die Konsequenzen zu tragen.

Keinen Frieden mit Menschenfeinden. Keine Toleranz für Hass.

Nie wieder.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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