Erste Anmerkungen zur Sachsenwahl

Nein, an diesem Wahlergebnis gibt es nichts schön zu reden.

Alle Parteien haben verloren. Die CDU bleibt auch dank taktischer Wähler stärkste Partei, wenn auch deutlich geschwächt.

Die Grünen sind weit unter ihren Erwartungen geblieben, auch wenn es das beste Ergebnis ist. Aber wenn man zweistellig kalkuliert und das Ziel sehr deutlich verfehlt muss man nach Gründen fragen.

Fakt ist, dass die AfD Wähler*innen in fast allen Altersgruppen insbesondere auch bei den Jungwähler*innen stärkste Kraft geworden sind.

Es ist auch eher nicht sinnig darüber zu philosophieren, das 70 Prozent der Wählenden nicht die AfD gewählt haben. Auch die erste demokratische Verfassung Deutschlands wurde ganz demokratisch durch eine Partei beseitigt, die nur etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen hatte.

Erwartbar geht mit dem Wahlergebnis ein weiterer Rechtsruck einher, da die Medien die Kräfteverhältnisse abbilden werden und vielerorts auch bei vermeintlich liberalen Kräften darüber sinniert wird, dass man die Themen aufgreifen müsste.

Bei genauerer Analyse zeigt sich jedoch, dass etwa dort wo Maaßen im Wahlkampf eingesetzt wurde am Ende in 3 von 4 Wahlkreisen dennoch die AfD triumphierte. Es bleibt dabei wer die Themen und Sprache übernimmt stärkt die antidemokratischen Kräfte.

Der Handlungsradius der mgl. Kenia Koalition ist bereits jetzt beengt. Die CDU Basis tickt insbesondere in Sachsen sehr weit rechts. Auf kommunaler Ebene gibt es schon jetzt dutzende Beispiele der Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Die CDU kann daher auf Landesebene kaum Zugeständnisse machen Richtung SPD und Grüne.

Ohne deutliche Zugeständnisse im Bereich Klimaschutz können die Grünen eine Regierungsbeteiligung kaum als Erfolg verkaufen.

Das dringendste Projekt einer neuen Regierung müsste dabei die Demokratisierung Sachsen sein: Stärkung von Demokratieprojekten, stärkere Beteiligung und Kommunikation, Neuausrichtung der politischen Bildung.

Das alles zu lösen gleicht der Quadratur des Kreises.

Insgesamt gibt es wenig Grund für Hoffnung. Aber in Ausnahmesituationen zeigt der Mensch immer wieder erstaunliche Innovations,- und Anpassungsleistungen. Das kann geschehen wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Rahmenbedingungen , die durch die Politik geschaffen werden.

Wenig Hoffnung aber kein Grund aufzugeben. Noch gibt es da draußen Menschen, Projekte und Initiativen, die sich engagieren. Sie zu unterstützen und insbesondere auch im ländlichen Raum zu unterstützen ist eine vordringliche Aufgabe aller Demokraten.

Letzte Anmerkung Leipzig, : in Leipzig erreicht die AfD keine 18 Prozent und bleibt deutlich unter dem Landesschnitt. Das hängt auch damit zusammen, dass es in Leipzig einen zivilgesellschaftlichen Brückenschluss zwischen bürgerlich und emanzipatorischen Kräften gibt, der im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners, Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpft.

Das nur als Anmerkung und der Hinweis darauf, dass wer antifaschistische Gruppen und Bündnisse pauschal unter Verdacht stellt und sich distanziert am Ende die Feinde der Demokratie stärkt.

Im Zweifel für den Zweifel

Und im konkreten Fall für die aussichtslose Hoffnung.

Wir kämpfen, wir stehen, wir bleiben

Für ein anderes Sachsen, gerade jetzt

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Erste Anmerkungen zur Sachsenwahl“

  1. „Das dringendste Projekt einer neuen Regierung müsste dabei die Demokratisierung Sachsen sein: Stärkung von Demokratieprojekten, stärkere Beteiligung und Kommunikation, Neuausrichtung der politischen Bildung.“

    Ich hoffe doch, mit dieser Neuausrichtung meinen Sie nicht noch mehr Propaganda/Indokrination im Sinne von „wählt bloß nicht die AfD“, das wäre nämlich zutiefst antidemokratisch, d.h. das genaue Gegenteil einer „Demokratisierung“.

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