„Kapitalismus“ vs „Sozialismus“

Die CDU Sachsen hat im Wahlkampf ein Bild gepostet auf dem einerseits Dresden 1945 zu sehen ist und auf der anderen Seite eine verfallene Straße in Görlitz Ende der DDR- Zeit.
Man wolle sich damit gegen den „Sozialismus“ abgrenzen, heißt es.
Das Ganze erregt zu Recht die Gemüter.
Wer den millionenfachen Massenmord des NS Staates mit der DDR gleichsetzt relativiert den NS. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung durch nichts zu entschuldigen und ist eine Verhöhnung der Opfer.

Dennoch ein paar Anmerkungen zum Thema „Sozialismus“.

1) Die soziale Marktwirtschaft bzw. der Kapitalismus sind nicht im Grundgesetz festgelegt und damit nicht Teil der Verfassung oder der Grundlagen Deutschlands.

2) Die soziale Marktwirtschaft, insbesondere das Paradigma „Wohlstand für Alle“; entsprang der Idee, dass Menschen die wirtschaftlich sicher sind, unempfängerlicher werden für Totalitarismus. Dies ist nicht erst durch die Studien des Hannah- Arendt Institutes wiederlegt sondern auch an den Wahlerfolgen der AfD zum Teil ablesbar.

3) Die Idee des „Wohlstand für Alle“ und der sozialen Marktwirtschaft waren damit ursprünglich keine selbstreferentiellen Systeme sondern darauf ausgerichtet Elend und Not, hervorgerufen durch Kriege und Auseinandersetzungen zu verhindern.

4) Das Wachstumsparadigma des Kapitalismus hat keinen Inhalt. Der Kapitalismus hat keinen Sinn außer den eigenen Selbsterhalt. Der Wachstumskapitalismus hinterlässt einen leeren Echoraum.

5) Die Idee des fortlaufenden Wachstums in einer begrenzenden Welt führt zu Folgeproblemen, da die Ressourcen endlich sind. Kriegerische Auseinandersetzungen um Ressourcen und die fortgreifende Umweltzerstörung hängen, vereinfacht ausgedrückt, damit zusammen.

6) Diskussionen über alternative Systeme, im Rahmen der durch das Grundgesetz festgelegt wird, sind in einer Demokratie und vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung notwendig.

7) Jedwede Diktatur ist nicht mehr im grundgesetzlichen Rahmen. Das Grundgesetz ist im Abkehr des Nationalsozialismus entstanden, der nur dem Namen nach sozialistisch war.

8) Eine notwendige Kapitalismuskritik, die eben nicht verkürzt sein darf, muss Alternativen formulieren.

9) Erschreckend ist hingegen, dass Alternativen zum Wachstumsparadigma des Kapitalismus oder zum Kapitalismus selber kaum noch diskutiert werden oder Proteststürme hervorrufen, die unzulässige Geschichtsvergleiche beinhalten.

Ich persönlich bin vom Sozialismus nicht überzeugt aber ich bin überzeugt, dass wir eine Alternative zum derzeitigen Kapitalismus brauchen, wenn dieses Erde noch eine Zukunft haben soll. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.

Dass auch im sächsischen Landtagswahlkampf kaum über die grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft, die eng mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise zu tun hat, diskutiert wird, ist auch ein Zeichen des fehlenden Mutes und der inhaltlichen Armut der aktuellen Politik.

Die grundlegende Frage ist wie wir es schaffen allen Menschen soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, ohne dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen fortwährend zu vernichten.
Da reicht ein Kohleausstieg allein nicht, da wird man grundlegender nachdenken müssen.

Die Zeit, dies zu tun, ist genau jetzt.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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