Was geschah in der Nacht in Leipzig.- le0907

 

Kurz vor 22 Uhr kamen die ersten Meldungen aus der Hildegardstr im Leipziger Osten. Anfänglich 20-30 Personen hatten sich spontan entschieden gegen eine Abschiebung zu demonstrieren. Diese Demonstration erhielt rasch Zulauf und wuchs bis auf etwa 4-500 Personen an. Von mehreren Personen vor Ort wurde ich gg 22 Uhr kontaktiert mit der Bitte als Anwalt vor Ort zu erscheinen.

In der Mitte der Strasse stand ein polizeiliches Einsatzfahrzeug, in der die Person, die Abgeschoben werden sollte, sass.
Das Fahrzeug war von Polizeibeamten gesichert. Vor und hinter dem Fahrzeug saßen jeweils Menschen auf der Fahrbahn und etliche standen am Rand auf dem Fußweg.

Die Stimmung war zunächst ausgelassen und friedlich und es wurde in Sprechchören immer wieder die ablehnende Haltung zur Abschiebung zum Ausdruck gebracht. Aus einzelnen Fenstern wurde Musik gespielt, im unteren Teil der Strasse stand eine halbe Wohnzimmereinrichtung, Anwohner brachten Wasser.

Zwischendurch kam es mehrfach zu einem kurzen Gerangel. Auf dem Fußweg wurde eine Spontandemonstration angemeldet und durchgeführt.

Die Polizei entschied sich die Abschiebung durchzusetzen, indem man zunächst ein Ablenkungsmannöver startete und dann Überfallartig eine Polizeikette am Fahrzeug vorbeiführte, die Person aus dem Fahrzeug in die Kette einreihte und dann sehr schnell und konsequent, bedeutet mit Einsatz einfacher körperlicher Gewalt, den Weg frei machte.

Viele Personen sahen nur ein Gerangel. Erst nach und nach verbreitete sich die Meldung, dass die Person nicht mehr im Auto sei.

Bei der Person handelt es sich wohl um einen kurdischen Syrer, der nach Spanien ausgewiesen werden soll, da er dort zunächst vor 2 Jahren zuerst Asyl beantragt haben soll. Die Familie machte deutlich, dass sie keine Eskalation wollte. Es hieß, dass bei der Stürmung der Wohnung die Mutter verletzt wurde. Der anwesende Vater konnte im Verlauf der Nacht nicht mit seinem Sohn sprechen.

Gegen 1:30 Uhr wurde die Spontanversammlung durch den Anmelder beendet. Bis dahin war es ein weitgehend friedlicher Abend, der ein deutliches Zeichen gegen die sächsische Abschiebepolitik gesetzt hatte.

Kurz vor 2 Uhr entschied sich dann die Polizei, die immer noch gut 300 Personen zur Seite zu drängen um den immer noch umschlossenen Einsatzwagen frei zu bekommen.

Hier wurde auch sehr schnell, ohne Vorwarnung Pefferspray grossflächig eingesetzt, was zur Eskalation der Situation führte und aus einer friedlichen Spontandemonstration entwickelten sich riots, da der Gewalteinsatz der Polizei mit Gewalt, insbesondere mit Bewurf beantwortet wurde.

Was dann in den nächsten Minuten geschah vermag ich nicht genau zu sagen, da ich zentral Pfefferspray in die Augen bekam und von Anwohnern zur Erstversorgung in ein angrenzendes Haus geschafft wurde. Eine Reihe von Personen wurden so verletzt.

Kurze Zeit später war die Strasse mit Müll und Scherben übersät und immer wieder stürmten Einsatzkräfte der Polizei in die Strasse und schubsten Menschen durch die Gegend, auch völlig Unbeteiligte.

Gegen 2:30 Uhr entspannte sich die Situation wieder.

Die Eskalation hätte verhindert werden können. Es ist unbegreiflich warum die Polizei sich entschied, die Situation derart eskalieren zu lassen. Mit etwas mehr Zeit und dem Wissen, dass die Person nicht mehr vor Ort war, wäre zu erwarten gewesen, dass sich in der Nacht mehr und mehr Menschen zurückziehen. Die Strasse mit massiven Polizeieinsatz frei zu bekommen, war aus meiner Sicht nicht angezeigt.

So bleibt am Ende ein Gefühl der Bestürzung zurück. Auf der einen Seite gab es das wichtige Zeichen einer übergreifenden Solidarität und immer wieder wurde gerufen: „wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Nachbarn klaut“, auf der anderen Seite die Gewalt.

Die meisten Menschen, die gestern demonstrierten waren Bewohner des Viertels, Bekannte und Nachbarn.

Am Ende keine gute Nacht, die viele Fragen hinterlässt.