Anmerkungen zur letzten Nacht in Leipzig- die Verteidigung des Rechtsstaates. #le0907 #le1007

Nach der Nacht ist vor der Nächsten. Das Geschehen in der vergangenen Nacht in Leipzig, als es im Rahmen einer Abschiebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, hat bundesweit eine Debatte ausgelöst und allzuschnell und allzu leichtfertig meint man sich Meinungen bilden zu können. Entweder indem man die Gewalt pauschal verurteilt und die Schuld bei den Demonstranten und diese als Behinderung des Rechtsstaates sieht oder man freut sich über die Solidarität.

Gewalt hat Ursachen. Ursachen mit denen man sich auseinandersetzen muss um sie zu verstehen. Gewalt hat Pole, Augenblicke in denen sich Gewalt entfaltet. All das wird ausgeklammert.

Ich war gestern Nacht da, habe mit der Familie gesprochen mit Anwohnern, Nachbarn und mit Aktivisten, sowie mit den Vertretern der Stadt Leipzig und der Einsatzleitung der Polizei um zu verhindern, dass es eskaliert.
Ich war da weil ich als Anwalt dazu gerufen wurde. Und ich war heute wieder da um mir bei Tag ein BIld von der Situation zu machen und mit weiteren Menschen zu sprechen.

Mit Menschen zu sprechen, die dort wohnen und die vom Geschehen der Nacht fassungslos sind. Mit Menschen, die im Cafe gegenüber saßen und als Unbeteiligte in die Auseinandersetzung hineingezogen wurden weil die Polizei irgendwann keine Unterscheidung mehr treffen konnte wer Straftäter, friedlicher Demonstrant, Anwohner oder nur Passant ist. Weil die Polizei es auch nicht mehr konnte.

Zu den rechtlichen Implikationen noch ein paar Punkte:

Einige äußern sich, dass der Rechtsstaat durch die Abschiebung gesiegt hätte. Ein fatales Fehlurteil. Der Rechtsstaat gewinnt durch ein rechtsstaatliches Verfahren. Keiner kennt die zugrundeliegenden Bescheide, weiß ob alle Formalia eingehalten wurden. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Überprüfung der Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, denn auch hier können Fehler entstehen.

Wer sich hinstellt, ohne Kenntnis von Akten, ohne Ansehen des Geschehens und von einem rechtsstaatlichen Verfahren spricht nur weil der Staat gehandelt hat, zeigt das er/ sie das Prinzip Rechtsstaat auch nicht ansatzweise begriffen hat. Wer sich so einlässt zeigt, dass er/sie vor allen Dingen ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zum Staat hat und diesen als unantastbare Autorität begreift. Das ist das Gegenteil eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass dieser die Grundrechte schützt. Zu den Grundrechten gehört auch die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Es ist das grundgesetzlich verbriefte Recht eines jeden Deutschen zu jeder Zeit zu demonstrieren. Dazu braucht es keine Genehmigung.

Die Menschen, die gestern demonstriert haben, auch indem sie sich auf die Straße gesetzt haben, haben ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch genommen. Es ist beschämend, wie vorschnell und ohne Kenntnis der Situation, hier einige, auch der Innenminister, meinen sich ein Urteil erlauben zu können. Ein Urteil, dass notwendigerweise nicht differenziert sein kann, wenn man nicht da war, nicht beide Seiten gehört hat. Es kotzt mich an.

Auch Sitzblockaden können nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes von der Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Die Blockade eines Fahrzeugs ist nach der sogenannten zweiten Reihe Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs auch keine Nötigung, vgl. § 240 StGB. Auch wenn es für einige schwer zu akzeptieren sein mag, bis zu den Auseinandersetzungen kann den Demonstranten kein Vorwurf gemacht werden.

Das Wesen eines aufgeklärten Staates zeigt sich auch darin, dass seine Bürger*innen nicht gedankenlos folgen sondern Entscheidungen auch in Frage stellen, diskutieren und Gewissensentscheidungen treffen, vgl. Habermas.

Zu einem Rechtsstaat gehört, dass insbesondere die Polizei als Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols sich an die gesetzlichen Grenzen halten muss. Der Bürger darf alles, was ihm nicht verboten ist, die Polizei darf nur was ihr ausdrücklich erlaubt ist.

Gestern gab es Gewalt. Polizeibeamte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Das sind Straftaten, die verfolgt werden. Aber es kam zu dieser Gewalt weil die Polizei vorher, ohne für mich erkennbaren Grund, begonnen hat die Straße gewaltsam zu räumen. Erst nachdem die Polizei massiv Pfefferspray einsetzte, kam es zu einem Bewurf der Beamten.

In einem Rechtsstaat werden diese Dinge aufgearbeitet. Es wird geprüft, ob auch der Polizeieinsatz einer rechtsstaatlichen Kontrolle standhält. Der Einsatz der Mittel des körperlichen Zwanges müsssen nach dem Polizeigesetz vorher angedroht werden, vgl. §32 II sächsPolG. Ich habe eine Aufforderung zur Räumung vernommen aber keine Androhung von den Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Diese hätte es geben müssen, gerade um den Menschen die Folgen ihres Handelns vor Augen zu führen. Darüber hinaus war der massive Einsatz von Pfefferspray zu diesem Zeitpunkt auch nicht verhältnismäßig.

Bis dahin lief der Polizeieinsatz trotz angespannter Lage, trotz einiger Kritik, im rechtsstaatlichen Rahmen. Bei dem was dann folgte stelle ich das in Abrede, dass ist meine Meinung als Jurist, als Augenzeuge.

Dennoch ist es keine Rechtfertigung für die Entgrenzung der Gewalt auf der anderen Seite. Aber das eine bedingt das andere.

Ein Umstand, denn allzuviele Kommentierende ausklammern nicht beachten, ignorieren. Gewalt fällt nicht vom Himmel. Gewalt hat Gründe und Ursachen.

Die Auseinandersetzung damit kann helfen, Gewalt zu vermeiden. Die Voraussetzung dafür ist, dass man sich damit auseinandersetzt und nicht vorschnell Urteile fällt und Ferndiagnosen abgibt.

Das wäre eines freiheitlich- demokratischen Rechtsstaates würdig.

Aber da draußen sind ach so viele Menschen, die meinen alles zu wissen, Urteile ohne Grundlage abgeben zu können, um vor allen Dingen sich selbst bestätigt zu sehen.

Ihr verteidigt den Rechtsstaat nicht – ihr seid die Sargträger des Rechtsstaates.

Für die Demokratie, für den Rechtstaat gegen Autoritarismus.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

3 Kommentare zu „Anmerkungen zur letzten Nacht in Leipzig- die Verteidigung des Rechtsstaates. #le0907 #le1007“

  1. Ich find Sie echt lustig! Aber ein paar Fragen hätte ich dann noch: Wen meinen Sie denn mit „Aktivisten“? Hören Sie einfach nur schlecht, oder bewusst selektiv, dass sie die Androhung unmittelbaren Zwangs „überhört“ haben? Es gibt für den ersten Fall wirklich gute Hörgeräte! Ist Ihnen bewusst, dass ein „Aber“ das voran geschriebene negiert? Sie verwenden „Aber“ recht häufig. Am putzigsten ist für mich, dass Sie der Polizei vorwerfen der Abschiebungs-Vorgang wäre nicht rechtsstaatlich gewesen. Ich nehme an Sie glauben auch nicht an die Mondlandung oder das ihr mutmaßliches Vorbild Mao tatsächlich Kinder missbraucht hat. Ich gestehe Ihnen ihre Verwirrung aber zu. Ich glaube das unterscheidet verbale Gewalttäter wie Sie und normale Menschen wie mich. Ich bin bereit Sie zu tolerieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück mit dem Akustiker und schnellstmöglich einen wirklich fähigen Psychotherapeuten.

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  2. „Aber da draußen sind ach so viele Menschen, die meinen alles zu wissen, Urteile ohne Grundlage abgeben zu können, um vor allen Dingen sich selbst bestätigt zu sehen.“

    Und einer davon ist Betreiber dieses Bloges.
    Die Grünen sind Teil des Problemes mit Flüchtlingen und kein Teil der Lösung.

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