Aktuelle Verhandlung Morgen in Borna:
Borna, Um 10.30 Uhr verhandelt das Amtsgericht Borna am Donnerstag, den 06.06.2019 eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs und Widerstand
gegen Polizisten. Die Teilnehmende wurde bei einer Polizeikontrolle in Lippendorf von Beamten vom Fahrrad gerissen.
Zahlreiche Teilnehmende entschieden sich 2018 mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern zum Klimacamp zu kommen. Einige Radfahrende verirrten sich aufgrund veralteter Online-Karten aufs MIBRAG-
Gelände und wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Die Vorwürfe erwiesen sich vor Gericht als unhaltbar. Der aktuelle Fall wiegt ungleich härter.
„Nicht nur die MIBRAG, sondern auch die Polizei versucht offensichtlich Protestierende einzuschüchtern,“ so Florian Teller vom Klimacamp. „Der Widerstandsparagraph wird von der Polizei beliebig verwendet, um Protest zu kriminalisieren.“ Auch der Vorwurf des tätlichen Angriffs sei absurd.
Schließlich sei die Beschuldigte während der Kontrolle vom Rad gerissen worden und hätte keinerlei Anstalten gemacht die Beamten anzugreifen.
„Während das Dorf Pödelwitz weiter davon bedroht ist für den angrenzenden Kohletagebau abgebaggert zu werden, wird weiterhin versucht, mit absurden Vorwürfen den Protest einzuschüchtern. Wir erwarten, dass die Anzeige fallen gelassen werden und die Versuche Klimaschutz zu kriminalisieren aufhören.“
Weit über 1000 Menschen schlugen letztes Jahr in Pödelwitz ihre Zelte auf, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort über Lösungen der Klimakrise
zu diskutieren und Perspektiven für einen gerechten Strukturwandel nach dem Ende der Braunkohle zu erarbeiten. Das Klimacamp findet dieses Jahr erneut vom 03. bis zum 12. August statt.