Plauen 01.05.2019 Einschätzungen.

Am 01.05.2019 hatte die neonazistische Kleinstpartei der Dritte Weg zu einer Demonstration in Plauen aufgerufen. Plauen ist dabei der Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei, die hier auch ein Büro und Wohnungen besitzt.

Der Dritte Weg.

Die Demonstration des Dritten Weges knüpfte an den Aufzug 2016 an, blieb bei der Teilnehmer*innenanzahl allerdings unter den Erwartungen. Am Ende beteiligten sich 5-600 Rechtsextreme an dem Aufmarsch. Erwartungsgemäß inszenierte sich die Partei abermals als Wiedergängerin des Nationalsozialismus. Programmatisch wird direkt an die NS Zeit angeknüpft. Auf der Straße inszeniert man sich als NS Elite, weswegen die Partei auch nicht primär auf Mitgliederwachstum setzt.
Die Demo wurde daher, wie bereits in der Vergangenheit, von Landsknechttrommeln angeführt. Die ersten Blöcke traten alle in uniformer Kleidung auf und wurde links- und rechtsseitig von Fahnenträgern begleitet. Ebenfalls am Anfang und am Ende wurde Pyrotechnik (Bengalos) eingesetzt. Damit entstand ein martialischer, einschüchternder Eindruck, der bewusst an die Fackelmärsche der NS – Zeit anknüpfte.
Nach den Blöcken des dritten Weges folgten die „normalen “ Rechtsextremisten, die nicht in Parteishirts aufliefen.
Die Demonstration diente einmal mehr dazu den Machtanspruch im öffentlichen Raum zu untermauern. Abermals wurde deutlich, dass auch Bürger*innen keine Berührungsängste vor den Neonazis haben und zum Teil mitliefen oder ihre Zustimmung zum Ausdruck brachten.

Gegenprotest.

Der Gegenprotest war vielstimmig, pluralistisch und bunt. Am oberen Bahnhof in Plauen hatte die Initiative Nie Wieder angemeldet um eine dortige Gedenktafel zu Ehren eines Antifaschisten zu schützen und am Bahnhof einen Anlaufpunkt zu haben. In der Stadt gab es eine Musikmeile, Kundgebungen der Parteien, vom VVN/ BDA und weitere. An vielen Stellen in der Stadt hatten Anwohner*innen ihren Unmut durch entsprechende Plakate kenntlich gemacht. Deutlich wurde das die Zivilgesellschaft in ihrer Pluralität zusammensteht.
Dabei gelang es auch mehrfach an verschiedenen Stellen auf die Route der Neonazis zu kommen und symbolisch ,durch eine Sitzblockade, die Ablehnung deutlich werden zu lassen. Ein Großteil der Versuche wurden dabei rigoros von der Polizei, unter Einsatz der Mittel des unmittelbaren Zwangs, geräumt. Lediglich an der Ecke Martin-Luther Str. gelang es einer Gruppe eine Straßenseite zu besetzen und als Spontanversammlung zu legalisieren.Bereits auf dem Hinweg kam es allerdings in Werdau zu einem Zwischenfall. Dem Aufruf von Leipzig nimmt Platz nach Plauen zu fahren, waren mehr als 100 Menschen gefolgt. Dabei stellte sich heraus, dass im hinteren Zugteil eine Gruppe von 10-15 Rechtsextremen mitfuhren. Auf dem Bahnhof Werdau kam es dann zu einer Auseinandersetzung als die Rechten versuchten einzelne Personen anzugreifen, zu diesem Zeitpunkt war keine Polizei vor Ort. Der Angriff konnte abgewehrt werden. Erst jetzt kamen 2 (!) Polizeibeamte um die Situation zu klären.

Polizei/ Behörden
Unverständlich bleibt warum die NS Partei zu Beginn ihres Aufzuges Signalfackeln abbrennen und in uniformer Kleidung und Trommeln auftreten durfte. Damit einher ging eine klar einschüchternde Wirkung. Das Versammlungsgesetz untersagt das eigentlich. Nach Angaben der Polizei wurde dies allerdings durch die Versammlungsbehörde erlaubt.

Diese wiederum verweist auf das Verwaltungsgericht Chemnitz. Hier ist noch Sachverhaltsaufklärung zu leisten. Es kann schlicht nicht sein, dass sich die Wiedergänger des NS auch als solche inszenieren können, ohne das der Staat seinen Spielraum ausschöpft.Unverständlich bleibt auch, dass während der Anreise ausgerechnet am Bahnhof in Werdau keine Polizei vor Ort war. Es war absehbar, dass es hier zu einer Auseinandersetzung kommen würde und war durch eine Person im Vorfeld auch direkt an die Bundespolizei kommuniziert worden.Auch der Polizeieinsatz, ausgeführt vor allen Dingen durch bayrische Beamte, war an einigen Stellen schlicht rechtswidrig. Als sich an der Kreuzung Martin-Luther RIng/ August-Bebel Straße mehrere Personen auf die Kreuzung setzten wurden diese sofort, ohne Warnung, von der Polizei geräumt. Dabei versuchte eine Person die Versammlung anzuzeigen und wies die Beamten auch deutlich daraufhin. Darauf nahmen die eingesetzten Beamten zunächst keine Rücksicht und verletzten den Anmelder. Erst nach mehreren Augenblicken liessen die bayrischen Beamten ab und eine Klärung mit der Versammlungsbehörde konnte erreicht werden.

Ausblick:
Plauen bleibt der Schwerpunkt der Aktivitäten des dritten Weges, der ausdrücklich auch auf Einschüchterung von Gegner*innen setzt. Sinngemäß führt ein Redner aus, dass die Politiker*innen man sich bald an die Zeiten zurückerinnern werde, wo man den Politiker*innen nur mit Gefängnis gedroht habe. Eine kaum subtile Gewaltandrohung.Dabei hat der Tag auch gezeigt, dass es in Plauen sehr wohl eine kleine aber vielfältige Zivilgesellschaft gibt. Diese zu unterstützen und zu helfen, dass der Dritte Weg zurückgedrängt wird muss das Ziel sein.Angesichts des dritten Weges kann zudem auch die CDU beweisen, wie ernst sie ihr Engagement gegen Neonazis nimmt. Von der CDU war gestern nämlich wieder einmal niemand zu sehen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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