Strategien der extremen Rechten im Wahlkampf

Im derzeitigen Kommunalwahlkampf in Sachsen (und nicht nur da) zeigt sich das Agieren und die Strategie der extremen Rechten. Daraus gilt es Schlussfolgerungen zu ziehen.

1) Opfer.
Wie bereits zu erwarten, erzählt die AfD vor allen Dingen davon, dass insbesondere sie selbst Opfer von Angriffen sei. Die AfD selbst unterscheidet dabei nicht, zwischen den Arten von Angriffen sondern fasst diese in ihren Pressemitteilungen zusammen. Einzeln erwähnt werden nur besonders drastisch klingende Fälle. So wird ein abgebranntes Auto, als Beleg für die Angriffe genommen und damit die Verrohung zu beklagen. In den Gesamtzahlen sind aber auch Delikte wie Aufkleber auf Fenstern oder Grafitti mit erfasst, die die AfD ebenfalls als „Angriffe“ wertet. Aus einem abgebrannten Auto, dessen Tathintergrund nicht klar ist, und 20 Aufklebern werden damit 21 „Angriffe“ und die Vorstellung, dass abgebrannte Autos einen Großteil davon ausmachen. Bewusst werden Tatsachen verzerrt um einen bestimmten Eindruck hervorzurufen.

Diese Opfererzählung führt mitunter zu einer Überkompensation bei Presse und demokratischen Parteien. Vorschnell (siehe Magnitz) werden Behauptungen aufgenommen und unisono verurteilt, dass Opfernarrativ wird dadurch gestärkt und der AfD eine Bedeutung beigemessen, die sie nicht hat.

Richtig ist, dass alle demokratischen Parteien sich Angriffen erwehren müssen. Angriffe auf Parteibüros, Sachbeschädigungen an Materialien bis hin zu Bedrohungen und Gewalt gegen Personen haben zugenommen. Auch das hängt damit zusammen, dass insbesondere in der Sprache der Rechten diese Angriffe mit enthalten sind.
Wer von „versifft“ spricht und davon andere zu „jagen“, wertet andere ab und senkt damit die Schwelle zur Gewalt. Wer zudem die eigenen Anhänger in der Erzählung, dass man quasi in einer „Diktatur“ lebt, de facto zur Selbstjustiz aufruft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man diese Gewalt, wenn nicht schon schürt, zumindest billigend in Kauf nimmt.

2) Masse.
Die AfD setzt nach eigenen Angaben mehr Geld ein als alle andere Parteien. Flächendeckend soll nahezu jede Laterne mit Wahlpropaganda bedeckt sein. Die Strategie dahinter heißt maximale Sichtbarkeit. Es sei daran erinnert, dass einst die DVU in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl, als Scheinpartei, auch deswegen mit 13 % einzog, da sie mittels purer Masse an Materialien eine Präsenz im öffentlichen Raum schaffte, die alle anderen nicht annährend erreichten.
Selbst dort wo die Partei nur schwach ist, entsteht der Eindruck, dass sie groß ist. Zusammen mit Demonstrationen und Veranstaltungen soll damit die Deutungshoheit im öffentlichen Raum hergestellt werden.

3) Internet.
Insbesondere die Rechten nutzen die sozialen Medien zur Verteilung der eigenen Propaganda. Die AfD ist bei geteilten Inhalten mit Abstand die erfolgreichste Partei auf Facebook. Mit aggressiver Sprache, Populismus und klaren Feindbildern werden die Anhänger*innen bespielt und das Narrativ der „Unterdrückten“ weitererzählt. Dabei werden insbesondere die eigenen Filterblasen und Gruppen gezielt für diese Strategie eingespannt.

4) Einschüchterung.
Deutliche Sichtbarkeit einerseits, Zerstörungen andererseits und eine entsprechende Sprache können auch psychisch einschüchternd wirken.
In Leipzig etwa werden die Großflächenplakate von allen anderen demokratischen Parteien mit ähnlichen Grafitti beschmiert etwa durch „Messerstecher“, „Multi-Kulti tötet“, „Unsicherheit“ und anderes. Es dürfte sich hier um eine gezielte Attacke von extremen Rechten handeln.

An anderen Stellen werden Plakate gezielt abgerissen und aktive Antirassisten eingeschüchtert.
Seien es Fahndungsplakate gegen Linke oder die Plakate der Neonazipartei 3.Weg, die suggerieren, dass man nach der Machtübernahme sog. „Volksverräter“ zur Verantwortung ziehen werde. Der Unterschied zwischen dem 3. Weg und der AfD besteht darin, dass die AfD nur davon spricht, dass man Personen zur Verantwortung „ziehen werde“ während der 3.Weg direkt suggeriert, dass man „Volksveräter“ aufhängen werde.

In einer Stadt in Sachsen wurden Plakate eines Bewerbers abgerissen und an dessen Büro tauchten Aufkleber des 3. Weges auf. Direkt vor seinem Fenster hing sichtbar das Plakat des 3. Weges. Die Botschaft ist klar: wir wissen wo du wohnst, wer du bist und wo du gerade bist.

An anderen Stellen werden schon mal Drohungen zugestellt, anonyme Anrufe eingesetzt, Briefkästen demoliert etc.

Vor dem Hintergrund der steigenden Gewaltbereitschaft im rechten Raum sind das besorgniserregende Befunde.

5) Keine Einigkeit
Das größte Problem im Umgang mit der extremen Rechten ist die fehlende Einigkeit der demokratischen Gesellschaft bis hin zu fehlender Solidarität.

Es ist leider kein Einzelfall, dass aktiven Antirassisten unterstellt wird, dass diese mit ihrer Arbeit selbst dazu beigetragen haben, Opfer zu werden. Die Logik wer nicht provoziert dem passiert auch nichts, spielt den Rechten in die Karten und verkennt, dass eine Demokratie Widerspruch und eine offene Auseinandersetzung braucht und Probleme sich in den seltensten Fällen mit Ignoranz lösen lassen.

Auch die Unterstellung von „Sachsen-Bashing“ oder „Nestbeschmutzern“ macht Opfer zu Tätern und negiert das Problem.

Selbst provozierendes Auftreten ist dabei keine Rechtfertigung für Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Wenigstens das sollte unter Demokraten klar sein. Ist es aber nicht.

Einschüchterung von Einzelpersonen, bei zum Teil fehlender Solidarität der Gesellschaft bei Angriffen, senkt auch die Bereitschaft selber aktiv zu werden.

Für uneingeschränkte Solidarität mit allen Opfern rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt, psychisch oder real.

Für die Demorkatie und deswegen klar gegen jeden Faschismus.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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