Die Freiheit im Netz.

Aktuell tobt ein mit zunehmender Verbissenheit geführter Kampf um die EU- Urheberrechtsreform. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Fragestellung um Artikel 11 und Artikel 13 der Reform, die final am 23.03. verabschiedet werden soll. Das ganze wird geführt in Schlagworten und jenseits belegbarer Fakten. Gern wird die „Freiheit des Internets“ bemüht, die es zu verteidigen gelte. An dem Schlagwort ist etwas dran aber anders als vielleicht einige meinen.

Ist-Stand.
Bislang fehlte es an gemeinsamen europäischen Regelungen zum Urheberrecht. Ziel war es daher, die Rechte der Urheber, vertreten vor allen Dingen durch die Rechteverwerter zu stärken und besser zu schützen. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Artikel 11:
Mit Artikel 11 wird das Leistungsschutzrecht wieder aufgenommen, dass eigentlich bereits Tod war. Das Leistungsschutzrecht gibt es in Deutschland bereits und dient dem Schutz verlegerischer Leistung vor Zugriffen. Anders ausgedrückt wer Snippets oder Previews zu Artikeln postet, gerade in Blogs, bräuchte dafür eigentlich eine Lizenz. Getroffen werden sollen damit vor allen Dingen große Internetkonzerne. Es schafft aber vor allen Dingen für kleinere User Rechtsunsicherheit im Handling und ist ein bürokatisches Ungetüm, dass in Deutschland bislang keinen Effizienz Zugewinn bei der Verbreitung von Inhalten gebracht hat.
Nach einer Recherche würden übrigens 64 % der durch das Leistungsschutzrecht generierten Einnahmen, die fast ausschließlich großen Verlagen zu gute kommt, an Axel Springer gehen.
Viele Insitutute im Bereich Immaterialgüterrecht lehnen daher diese Regelung ab.

Artikel 13:
Noch komplizierter wird die Auseinandersetzung bei Artikel 13. Artikel 13 soll, so die Grundidee, die großen Plattformen verpflichten Lizenzen zu erwerben einerseits und andererseits Urheberrechtsverletzungen stärker zu bekämpfen, indem die Inhalte vorher geprüft werden. Es geht um eine Lizenzierungs- und Vergütungspflicht für öffentlich zugänglich gemachte Inhalte.
Konkret sollen Plattformen Pauschallizenzen erwerben bei den Verwertungsgesellschaften analog zum öffentlichen Rundfunk. Plattformen müssten erst dann aktiv werden, wenn keine Lizenzen vorliegen. Das ist im übrigen das einzige, was geprüft werden dürfte. Würde es so funktionieren würden die Urheber anders als bislang deutlich stärker beteiligt werden. Andererseits müssten auch kleinste Plattformen Filter einsetzen um die Inhalte vorher zu überprüfen, ob diese lizenziert sind oder nicht.
Uploadfilter sind nicht vorgeschrieben, wären aber wohl die logische Folge.

Uploadfilter, so die Befürchtung können MashUps und Memes, also ironische Verarbeitungen, nicht von echten Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Dies würde in der Folge zu einer Vorzensur führen. Uploadfilter werden, was einige Kritiker gern vergessen, bereits heute eingesetzt. Trotzdem besteht die Gefahr des Overblocking. Overblocking bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Regeln, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.
Dagegen wird gern eingewandt, dass dann eben eine menschliche Überprüfung stattfinden müsste, die das zweifellos trennen kann. Der Aufwand für die Plattformbetreiber und zwar jenseits der Internetkonzerne geht trotzdem nach oben.

Mitunter wird der Vergleich zum NetzDG gezogen, gegen welches es auch starken Protest gab, dass aber am Ende funktioniert hätte. Das ist im Ergebnis Unsinn. Eine Untersuchung zeigt, dass gerade FB vor allen Dingen nach eigenen Regeln löscht und die Fehleranfälligkeit enorm ist.

Artikel 13, kann mich daher, trotz der richtigen Intention, nicht überzeugen.

Urheberrecht:
Zweifellos wird dringend ein zeitgemäßes Urheberrecht benötigt, dass dem digitalen Zeitalter Rechnung trägt. Es kann nicht sein, dass Urheber faktisch enteignet werden und mitunter wenig Chancen haben, die Rechtsverletzung zu verhindern oder auszugleichen. Bislang müssten die Urheber selber, die Plattformen im Auge behalten und bei Rechtsverletzungen selber tätig werden. Die Folge davon sind Abmahnungen, die ebenfalls heftig umstritten sind.
Richtig ist, dass nach wie vor zuviel im Unklaren ist und eine Lizenzierungspflicht Urhebern vermittelt durch die Rechteverwerter, die deswegen wenig überraschend für die Reform sind, zu Gute kommen würde. .

Das freie Internet:
Es wird zur Verteidigung des freien Internet aufgerufen und gegen Artikel 11 und 13. Im Kern teile ich, s.o. , die Kritik an beiden Artikel aus einer rechtlichen Perspektive, auch wenn ich nicht verkenne, dass die Eu Urheberrechtsreform auch Verbesserung mit sich bringt.

Trotzdem führt dieses Schlagwort in die Irre. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf kein Raum werden, der vor allen Dingen durch Internetkonzerne dominiert wird, die im Zweifel die Regelungen festlegen. Gemeint sind hier vor allen Dingen Google, Facebook, Amazon, die bereits jetzt das Netz dominieren und sich im Einzelfall wenig um Recht und Gesetz und schon gar nicht um Urheberrecht, wohl aber um die eigene Rendite kümmern.
Am Ende profitieren nämlich vor allen Dingen, diese globalen Player davon, dass es bislang keine Lizenzierungspflicht für die Plattformen gibt.

Wer ein freies Internet will sollte sich daher nicht allzu leichtfertig ausgerechnet auf die Seite von Internetkonzernen schlagen, sondern die Freiheit des Internets auch gegen diejenigen verteidigen, die einen Großteil der sozialen Medien verwalten und das meist nach eigenen Regelungen. In der ganzen Debatte scheint es daher vor allen Dingen auch angebracht, die Informationen kritisch zu überprüfen und nicht dem Reiz der Verschlagwortung zu erliegen.

Weitere Informationen:

Blog Julia Reda

Netzpolitik.org

Gesamtübersicht bei urherrecht.org

Am 23.03. um 14 Uhr findet die Demonstration zum Thema statt.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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