Aus Recht und Gesetz – Mitverschulden bei Fahrradfahrern.

Ein Fahrradfahrer befuhr einen Radweg in stadteinwärtige Richtung. Auf diesem Radweg stand auch ein LKW der städtischen Abfallentsorgung. Es stand dort, da der Fahrer, was er gegenüber der Polizei einräumte, kurz zur Sparkasse wollte um Geld zu holen.

Der Radfahrer nährte sich dem Hindernis um das Fahrzeug linksseitig zu umfahren. Dabei machte der Radfahrer per Klingel auf sich aufmerksam.
Der Fahrer des Fahrzeugs öffnete plötzlich die Tür, so dass der Radfahrer ruckartig ausweichen musste und Glück hatte, dass hinter ihm kein Fahrzeug fuhr.
Beim plötzlichen ausweichen kollidierte der Radfahrer mit der Außentür, zog sich einen Riss in der Jacke zu, und eine längere Prellung, sowie Schürfwunde mit insgesamt 3 Tagen Arbeitsausfall.

Die Versicherung aka „kommunaler Schadensausgleich“ will nun 100 € Schmerzengeld zahlen. Dies vor allen Dingen deswegen, da der Fahrradfahrer zu 50 % mit verantwortlich sei für den Unfall.

Aus Sicht der Versicherung hätte der Radfahrer halten müssen. Außerdem hätte der Radfahrer durch das Klingeln erst die Öffnung der Tür veranlasst und damit die Unfallsituaiton selber geschaffen.

Eine etwas bemerkenswerte Auslegung der Gesetze, die einer rechtlichen Prüfung nicht standhält und von einem autozentrierten Denken geprägt ist.

Ein Unfall zieht in der Regel einen Schadensersatzanspruch nach sich. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ist dabei auch ein etwaiges Mitverschulden zu berücksichtigen. Dies allerdings nur soweit, wie der Betroffene durch seiner seitigen Verstoß gegen die StVO zum schadensstiftenden Ereignis beigetragen hat.

Klingeln sind Schallzeichen aka Warnzeichen, die nur dann zulässig sind wenn der Nutzer sich oder Dritte gefährdet sieht, vgl. § 16 StVO. Wie anders als mit einer Klingel soll ein Radfahrer ein vor sich verkehrswidrig parkenden LKW darauf aufmerksam machen, dass man überholt?

Die Annahme, dass der Radfahrer einen Mindestüberholabstand seinerseits einhalten muss, findet ebenfalls keinen Niederschlag im Gesetz, vgl. § 5 StVO.

Auch gibt es keine Pflicht, dass Radfahrer hinter einem verkehrswidrig geparkten Fahrzeug stehen bleiben müssen und nicht überholen dürfen, wenn der Fahrradweg durch das Fahrzeug versperrt wird. Diese Annahme ist geradezu weltfremd.

Allerdings lässt das Schreiben tief blicken, macht es doch deutlich, dass offenbar für einige Radfahrer schon deshalb mitverantwortlich sind, weil sie Fahrrad fahren.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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