Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202

Die rechte Splittergruppe AdP, die sich von der AfD maximal im Namen aber nicht durch die Inhalte unterscheidet, hatte für heute eine Versammlung in Connewitz angemeldet.

Ziel war es, wie berichtet, zu provozieren um sich danach als Opfer darzustellen.

Die Stadt Leipzig hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Auflage gem. § 15 sächsVersG erteilt. Das kann die Stadt machen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt, muss verhältnismäßig sein und ergeht nach der Gefahrenprognose.

Ob die getroffene Entscheidung rechtäßig ist, entscheidet im Zweifelsfall das zuständige Verwaltungsgericht.

Dem Anmelder obliegt es daher in solchen Fällen einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 80 V VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zu stellen. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann kurzfristig im Rahmen einer Interessenabwägung, wobei es kursorisch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüft, und danach eine Interessenabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen durchführt. Auf der einen Seite das Recht des Anmelders aus Art. 8 I GG und auf der anderen Seite die Schutzgüter der Allgemeinheit.

Im Ergebnis ist dies aber egal, da der Anmelder die angezeigte Versammlung zurückzieht. Das ist das gute Recht des Anmelders. Der Anmelder bzw. später Versammlungsleiter kann die angezeigte Versammlung zu jedem Zeitpunkt zurückziehen oder beenden.

Man kann sich auch über Entscheidungen der Versammlungsbehörde aufregen und diese Entscheidungen kritisieren. Das gehört zum demokratischen Meinungskampf dazu. Entscheidungen werden diskutiert.

Was aber jedenfalls sachlich falsch ist, ist die Behauptung, dass die Stadt aufgrund „linksmilitanter Bedrohungslage“, den Stand „kurzfristig abgesagt“ hätte.

Erstens gab es keine konkrete Bedrohungslage. Zweitens kann die Stadt auch nichts absagen sondern nur verbieten, was sie aber nicht getan hat. Drittens war die Entscheidung der Stadt bereits seit mindestens gestern bekannt, so dass Zeit gewesen wäre, dass Verwaltungsgericht anzurufen. Immerhin sind wir in der Woche und da braucht es nicht mal den Notdienst.

Es handelt sich also um bewusste Falschbehauptungen von Poggenburg, die dazu dienen, den Hintergrund der Anmeldung aka „Linksextremismus“ zu untermauern.

Ich erwarte von den Presse- und Medienvertreter*innen, dass sie nicht auf solchen Unsinn reinfallen sondern deutlich machen, wer hier wann und was abgesagt hat.

Im Ergebnis jedenfalls viel Wind um Nichts und der Nachweis mit welchen unsauberen Mitteln inzwischen gearbeitet wird.

 

Bild: von Leipzig nimmt Platz

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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