Neues vom Verfassungsschutz Sachsen. Eine im Höchstmaß sachliche Einschätzung der Situation. Ehrlich jetzt.

Der Verfassungsschutz Sachsen, in persona durch den Präsidenten, hat in einer Pressekonferenz verlauten lassen was so in Sachsen los ist. Da geht einiges.

Interessant ist etwa, dass der sächsische Verfassungsschutz Berichte zur AfD, obwohl diese ein Prüffall ist, erst nach der Wahl herausgeben will. Zwischenberichte seien nicht geplant. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Schließlich will man sich nicht von Anfang an mit der möglichen Regierung anlegen. Nachvollziehbar.

Da der Verfassungsschutz ohnehin eine demokratiefremde Einrichtung ist, finde ich es auch nicht sinnreich die Gefährlichkeit der AfD, mit Verweis auf die Behörde zu erklären oder zu rechtfertigen.

Wer den Verfassungsschutz, richtigerweise, ablehnt kann sich auch nicht auf dessen Begründung stützen. Die Aussagen und Einschätzungen zur AfD oder zum „Extremismus“, können auch wissenschaftliche Institute, die darüber hinaus neutral sind, regelmäßig besser und sauberer argumentieren. Außer sie tauchen im Umfeld des „sehr seriösen“ Politikwissenschaftlers und selbst erklärten Alleskönner und „Opfer“ Patzelt auf. Heute schon „verpatzelt“, sich also selbst zum Opfer finsterster Machenschaft erklärt weil man keine Auszeichnung, für die man sich selber vorgeschlagen hat, erhalten hat?

Ebenfalls kann man darauf hinweisen, dass zum Thema „Extremismus“, bei dem der VS Sachsen nach wie vor auf die wissenschaftlich fragwürdige Hufeisentheorie zurückgreift. Diese unterschlägt, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft fußen.
Zur „linksextremistischen“ Szene hat der VS viel zu sagen, nämlich, dass die sich auf die Landtagswahlen konzentriert („Alter, echt jetzt“), während man zum Rechtsextremismus nur (!) NPD und Dritten Weg aufzählen kann. Das ist schon böswillige Unfähigkeit der Behörde oder eben auch der Nachweis, dass es Nazis oder Rechte in Sachsen eigentlich gar nicht gibt. Andere Meldungen und Vorkomnisse sind böswillige Unterstellungen, die eigentlich nur das „schöne Sachsen“ bashen wollen. So argumentieren übrigens sinngemäß „Patzelt“ und einige seiner Buddies in der CDU.

Richtig absurd wird dann die Behauptung, dass man der rechten Szene Konzerte wie in Ostritz, mit rechtsstaatlichen Mitteln, so unangenehm wie möglich gemacht habe. Lokale Rechte hätten außerdem kaum teilgenommen. Faktencheck: der Verfassungsschutz kennt die lokale rechte Szene nicht und zu überregionalen Veranstaltungen reisen auch überregional Menschen an. Klingt komisch ist aber so.

Im Gegensatz zum Präsidenten des Verfassungsschutzes, war ich vor Ort und kann diesen Eindruck nicht teilen. Während die Rechten sich relativ frei bewegen konnten war der demokratische Gegenprotest relativ eng umzäunt und mehrfach wurden Straßen temporär gesperrt damit frei umherlaufende Rechte durchlaufen konnten. Offenbar der sächsische Begriff von „so schwer wie möglich“. Richtig ist hingegen, dass man auf die Auslegung eines roten Teppichs verzichtet hat. Immerhin. Man muss ja auch das positive betonen.

„Positiv“ ist auch die Einschätzung zur „linksextremistischen Musikszene“. 11 Bands zählt der Verfassungsschutz auf. 11 Bands also die der Verfassungsschutz quasi mit dem Prädikat „besonders empfehlenswert“ adelt. Nicht geadelt weil nicht sächsisch aber im letzten VS Bericht gesondert erwähnt weil in Sachsen aufgetreten, sind übrigens die Berliner von ZSK.

Ein Blick darauf warum diese 11 Bands, 8 davon übrigens aus Leipzig, aufgeführt werden, lässt einen dann doch schon staunend zurück.

Über die Band „One Step Ahead“ heißt es etwa:
„Die Band dokumentiert ihre Zugehörigkeit zur
autonomen Szene durch die Verwendung des
Symbols der „Antifaschistischen
Aktion“ im Band-Logo. Die Texte beinhalten autonome
Aktionsfelder wie „Kampf um Freiräume“ und
„Antifaschismus“.

Krass, wirklich krass. Die verwenden tatsächlich ein nicht verbotenes Logo des Antifaschismus und damit einer „Ideologie“ auf der das Grundgesetz aufgebaut ist und sprechen sich dann auch noch für „Antifaschismus“ und „Kampf um Freiräume“ aus. Scheint eine übelst gefährliche Gruppe zu sein.

Ist „Antifaschismus“ staatsfeindlich? In Sachsen, zumindest wenn man den Verfassungsschutz glauben schenken kann, schon. Denn bei fast jeder Band steht als Grund der Einstufung da, dass die Gruppe „antifaschistisch“ sei.

Ich weiß, einige werden jetzt staunen, dass es überhaupt „Antifaschismus“ in Sachsen gibt. Ja, gibt es und wie ihr jetzt wisst ist Antifaschismus in Sachsen böse. Hashtag #mussmanwissen.

Übrigens heißer Anspieltipp sind die „East German Beauties“ bei deren Einschätzung der VS nachweist, dass er wirklich keine Kunst- und Kulturkritiker oder Leute, die von überhaupt irgendetwas Ahnung haben, in seinen Reihen hat. Die offensichtliche Satire und Überzeichnung der Situation, die provokativer Kultur mitunter eigen ist, wird halt einfach überlesen und das Ganze als Fakt hingestellt.

Wir lernen also, dass „Kampf um Freiräume“; Antirepresssion, Antifaschismus und Hegemoniekritik in Sachsen kennzeichnend ist für „Linksextremismus“.

Besorgte Bürger werden sich da sicher fragen, ob das noch der normale Lack ist oder schon eine Sondermischung, die da in Dresden konsumiert wird.

Im Ergebnis jedenfalls komme ich zu dem Ergebnis, dass der Verfassungsschutz in Sachsen ein „Prüffall“ ist. Es liegen nach Auswertung sämtlicher Berichte und Materialen Hinweise darauf vor, dass der Verfassungsschutz Sachsen eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Insbesondere die fortwährenden „Angriffe“ auf alles was in irgendeinen Sinne „antifaschistisch“ ist, machen deutlich wie sehr der VS Sachsen inzwischen an einer Aushöhlung des Grundgesetzes arbeitet.

Zwischenberichte werden regelmäßig herausgegeben. Das ZIel ist die Auflösung der Behörde.

Anm.: Dieser Text kann Spuren von Satire enthalten. Übereinstimmungen mit realen Personen und Begebenheiten sind nicht zufällig sondern notwendig.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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